Katastrophale Lage der Homosexuellen im Irak
der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Alexander Bonde, Dr. Uschi Eid, Thilo Hoppe, Ute Koczy, Kerstin Müller (Köln), Winfried Nachtwei, Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Manuel Sarrazin, Rainder Steenblock, Jürgen Trittin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am 17. August 2009 hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch einen ausführlichen Bericht zur Lage der Homosexuellen im Irak veröffentlicht („They want us exterminated“ Murder, Torture, Sexual Orientation and Gender in Iraq).
Dabei werden an Hand von vielen Beispielen die schweren Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen bis hin zu Mord deutlich. Ebenso wird deutlich, dass sie irakischen Polizei- und Sicherheitskräfte wenig zur Aufklärung von Mord, Folter und Gewalt beitragen, sondern nach Aussagen von Human Rights Watch in einigen Fällen selbst an Tötungen von vermeintlich Homosexuellen beteiligt gewesen sind.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen8
Sind der Bundesregierung die von Human Rights Watch geschilderten Fälle und möglicherweise weitere Fälle bekannt?
Wie bewertet die Bundesregierung den Bericht von Human Rights Watch?
Welche Anstrengungen sind der Bundesregierung
a) von der irakischen Regierung,
b) von den US- und multinationalen Truppen im Irak bekannt, die Gewalt gegen Homosexuellen zu unterbinden und aufzuklären?
Ist dieses Thema Bestandteil der bilateralen Gespräche der Bundesregierung mit der irakischen Regierung und/oder in Gesprächen mit der US-Regierung über die Situation im Irak?
Wie sieht die derzeitige Aufnahmepolitik für Flüchtlinge aus die einer sexuellen Minderheit im Irak angehören in
a) Deutschland,
b) der Europäischen Union aus?
Wie viele der Flüchtlinge haben aus diesem Grund Asyl beantragt (in Deutschland und in der EU)?
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts der erschreckenden Darstellung der Situation der sexuellen Minderheiten im Irak und angesichts der Tatsache, dass die überwiegende Anzahl der angrenzenden Länder ebenfalls Homosexualität unter Strafe stellt, die Aufnahmekriterien für Flüchtlinge aus dem Irak in Deutschland nicht mehr nur auf Christen, sondern auch auf andere bedrohte Minderheiten auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung zu, dass angesichts der sich offenbar massiv verschlechterten Situation für sexuelle Minderheiten im Irak die als Antwort einer Frage in der Fragestunde zur Situation von Homosexuellen im Irak von Volker Beck (Köln) im April schriftlich gegebene Aussage von Staatsminister Dr. h. c. Gernot Erler, man wolle die Iraker beim Aufbau eines Menschenrechtsinstituts unterstützen, nicht ausreichend ist, und welche weiteren Maßnahmen plant die Bundesregierung?