Rückbau der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe – Abfälle, Sicherheit und Kosten
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, Peter Hettlich, Ulrike Höfken, Dr. Anton Hofreiter, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In der Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe Rückbau- und Entsorgungs-GmbH (WAK) befinden sich derzeit rund 56 000 m3 an hochradioaktivem Flüssigabfall (High Active Waste Concentrate, HAWC), die aus der Betriebszeit der WAK stammen und seit einigen Jahren in Tanks lagern. Das hochradioaktive und stark saure Konzentrat wird permanent gekühlt und in Zirkulation gehalten, um die Freisetzung von Radioaktivität und hochgiftigen Stoffen zu vermeiden. Laut Bundestagsdrucksache 13/1959 betrug das HAWC-Volumen im Jahr 1995 noch rund 80 000 m3, fast eineinhalb Mal so viel wie heute.
Die prognostizierten WAK-Gesamtprojektkosten liegen bei über 2,6 Mrd. Euro. Den Großteil davon trägt der Bund. Angesichts dessen liegen öffentliche Informationen über Kosten und Zahlungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Wir fragen die Bundesregierung:
Ablagerungen und Tanks
1. Wo sind welche Anteile des Differenz-Volumens zwischen dem maximalen und dem heutigen HAWC-Volumen durch Verdampfung, Sedimentierung etc. verblieben (bitte tabellarische Übersicht mit Stoffart)?
2. Gibt es außer den 100 kg, die in Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 16/12989 genannt werden, weitere Ablagerungen in anderen, aktuell und früher genutzten HAWC-und MAWC-Tanks (bitte tabellarische Übersicht mit Art und Menge der radioaktiven und nichtradioaktiven Sedimente)?
3. Wann werden die in derselben Antwort genannten Analysen zur Stoffzusammensetzung der betreffenden 100 kg Ablagerungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
4. Wie viele Tanks für mittelaktive Abfallkonzentrate (MAWC) gibt es, und welche Abmessungen haben sie?
5. Sollen die HAWC- und MAWC-Tanks nach der jetzigen Planung jeweils vor Ort zerlegt werden? Falls nein, wo?
6. Sind die HAWC-Tanks aus Sicht der Bundesregierung ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt?
7. Von welchem Freisetzungsszenario durch einen Flugzeugabsturz auf die HAWC-Tanks geht die Bundesregierung im schlimmsten Fall aus (bitte mit Angabe von Quellterm, zeitlicher Ablauf, Ausdehnung der Gebiete, Anzahl betroffener Personen)?
Transportbereitstellung/Zwischenlagerung
8. Auf welche konkreten „Sicherheitsstandards“ in welchen Dokumenten bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 16/12989?
9. Wie ist in diesen Standards/Dokumenten die maximale Dauer einer Transportbereitstellung konkret definiert? Wie ist dort geregelt, unter welchen Umständen eine ursprüngliche Transportbereitstellung als Zwischenlagerung zu behandeln ist?
Abfälle und Kosten
10. Wer war Eigentümer des radioaktiven WAK-Abfalls, der in der Zeit anfing, als die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) die WAK-Betreiberin war?
11. Auf welche WAK-Kampagnen mit Brennelementen aus welchen Atomkraftwerken gehen die von der WAK ins Endlager Morsleben verbrachten Abfälle zurück (bitte tabellarische Übersicht)?
12. Wer war Eigentümer der von der WAK ins Endlager Morsleben verbrachten Abfälle?
13. Wer kam konkret für die umgerechnet 566 915,31 Euro für den Ausbau des Endlagers Morsleben auf, die auf Seite 10 auf Bundestagsdrucksache 16/14070 unter dem Posten „WAK“ geführt werden?
14. Ist der WAK-Stilllegungsvertrag von 1991 (Rahmenvereinbarung I) vertraulich? Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, ihn ihrer Antwort als Anlage beizufügen?
15. Ist der WAK-Stilllegungsvertrag von 2005 (Rahmenvereinbarung II) vertraulich? Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, ihn ihrer Antwort als Anlage beizufügen?
16. Aus welchen Positionen in welcher Höhe setzte sich die Kostenschätzung für den WAK-Rückbau zusammen, auf deren Basis die Rahmenvereinbarung II vom Oktober 2005 geschlossen wurde?
17. Welches/welche Dokument/Dokumente welchen Datums stellt bzw. stellen die aktuellste Prognose für die WAK-Gesamtprojektkosten dar? Wie hoch werden diese darin beziffert?
18. Geht die WAK GmbH intern mittlerweile von weiteren Kostensteigerungen aus (ggf. bitte beziffern)?
Aufträge und Vergabemodalitäten
19. Musste und muss die Auftragsvergabe im Rahmen des WAK-Rückbaus nach den für öffentliche Unternehmen geltenden Vergaberichtlinien erfolgen?
20. Welche Aufträge mit einer Mindesthöhe von 50 000 Euro wurden im Rahmen des WAK-Rückbaus seit dem Jahr 2000 vergeben (bitte Titel, Höhe, Datum und Auftragnehmer angeben)?
21. Welche dieser Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben?
Fragen21
Wo sind welche Anteile des Differenz-Volumens zwischen dem maximalen und dem heutigen HAWC-Volumen durch Verdampfung, Sedimentierung etc. verblieben (bitte tabellarische Übersicht mit Stoffart)?
Gibt es außer den 100 kg, die in Antwort zu Frage 23 auf Bundestagsdrucksache 16/12989 genannt werden, weitere Ablagerungen in anderen, aktuell und früher genutzten HAWC-und MAWC-Tanks (bitte tabellarische Übersicht mit Art und Menge der radioaktiven und nichtradioaktiven Sedimente)?
Wann werden die in derselben Antwort genannten Analysen zur Stoffzusammensetzung der betreffenden 100 kg Ablagerungen voraussichtlich abgeschlossen sein?
Wie viele Tanks für mittelaktive Abfallkonzentrate (MAWC) gibt es, und welche Abmessungen haben sie?
Sollen die HAWC- und MAWC-Tanks nach der jetzigen Planung jeweils vor Ort zerlegt werden?
Falls nein, wo?
Sind die HAWC-Tanks aus Sicht der Bundesregierung ausreichend gegen einen Flugzeugabsturz geschützt?
Von welchem Freisetzungsszenario durch einen Flugzeugabsturz auf die HAWC-Tanks geht die Bundesregierung im schlimmsten Fall aus (bitte mit Angabe von Quellterm, zeitlicher Ablauf, Ausdehnung der Gebiete, Anzahl betroffener Personen)?
Auf welche konkreten „Sicherheitsstandards“ in welchen Dokumenten bezieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 16/12989?
Wie ist in diesen Standards/Dokumenten die maximale Dauer einer Transportbereitstellung konkret definiert?
Wie ist dort geregelt, unter welchen Umständen eine ursprüngliche Transportbereitstellung als Zwischenlagerung zu behandeln ist?
Wer war Eigentümer des radioaktiven WAK-Abfalls, der in der Zeit anfing, als die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) die WAK-Betreiberin war?
Auf welche WAK-Kampagnen mit Brennelementen aus welchen Atomkraftwerken gehen die von der WAK ins Endlager Morsleben verbrachten Abfälle zurück (bitte tabellarische Übersicht)?
Wer war Eigentümer der von der WAK ins Endlager Morsleben verbrachten Abfälle?
Wer kam konkret für die umgerechnet 566 915,31 Euro für den Ausbau des Endlagers Morsleben auf, die auf Seite 10 auf Bundestagsdrucksache 16/14070 unter dem Posten „WAK“ geführt werden?
Ist der WAK-Stilllegungsvertrag von 1991 (Rahmenvereinbarung I) vertraulich?
Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, ihn ihrer Antwort als Anlage beizufügen?
Ist der WAK-Stilllegungsvertrag von 2005 (Rahmenvereinbarung II) vertraulich?
Falls nein, ist die Bundesregierung bereit, ihn ihrer Antwort als Anlage beizufügen?
Aus welchen Positionen in welcher Höhe setzte sich die Kostenschätzung für den WAK-Rückbau zusammen, auf deren Basis die Rahmenvereinbarung II vom Oktober 2005 geschlossen wurde?
Welches/welche Dokument/Dokumente welchen Datums stellt bzw. stellen die aktuellste Prognose für die WAK-Gesamtprojektkosten dar?
Wie hoch werden diese darin beziffert?
Geht die WAK GmbH intern mittlerweile von weiteren Kostensteigerungen aus (ggf. bitte beziffern)?
Musste und muss die Auftragsvergabe im Rahmen des WAK-Rückbaus nach den für öffentliche Unternehmen geltenden Vergaberichtlinien erfolgen?
Welche Aufträge mit einer Mindesthöhe von 50 000 Euro wurden im Rahmen des WAK-Rückbaus seit dem Jahr 2000 vergeben (bitte Titel, Höhe, Datum und Auftragnehmer angeben)?
Welche dieser Aufträge wurden nicht öffentlich ausgeschrieben?