Polizei- und Zollkontrollen von Reisenden tschechischer Nationalität
der Abgeordneten Monika Lazar und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Seit einiger Zeit mehren sich Medienberichte über Beschwerden der Regierung Tschechiens sowie tschechischer Bürgerinnen und Bürger über Schikanen, missbräuchliche Kontrollen, Verletzung der Menschenwürde etc. durch die Bundespolizei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik im Grenzgebiet von Sachsen (vgl. dazu http://www.tagesschau.de/redirectid.jsp?id=audio40818, http://www.tagesschau.de/ausland/grenzstreit100.html, http://www.radio.cz/en/article/117329).
Laut diesen Berichten wird die Situation an der deutsch-tschechischen Grenze schlimmer wahrgenommen, als es vor Beitritt Tschechiens zum Schengen-Abkommen am 21. Dezember 2007 der Fall war. Vor dem Beitritt beinhalteten die Grenzkontrollen normalerweise eine schnelle Feststellung der Identität und Überprüfung der Ausweisdokumente. Nun müssen sich die Reisenden bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland häufig nicht nur ausweisen, sondern ihre Fahrzeuge werden auch ohne konkreten Verdacht durchsucht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen3
Sind der Bundesregierung die Beschwerden der Regierung Tschechiens bzw. tschechischer Bürgerinnen und Bürger über Schikanen, missbräuchliche Kontrollen, Verletzung der Menschenwürde etc. durch die Bundespolizei gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Tschechischen Republik im Grenzgebiet von Sachsen bekannt?
Wenn ja, hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um diese Missstände zu beseitigen?
Erwägt die Bundesregierung, eine verstärkte Kooperation mit den tschechischen Polizei- und Zollbeamtinnen und -beamten anzustreben, wonach zum Beispiel die Kontrollen gemeinsam von deutschen und tschechischen Beamtinnen und Beamten durchgeführt würden?
Plant die Bundesregierung andere Maßnahmen, um der empfundenen Diskriminierung der Reisenden tschechischer Nationalität entgegenzuwirken?
Wenn ja, welche und innerhalb welchen Zeitrahmens?