Planungsstand und Haushaltsmittel des Rhein-Ruhr-Expresses
der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Dr. Valerie Wilms, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Rhein-Ruhr-Express (RRX) ist ein geplantes System von beschleunigten Regionalzügen, das in der Region Rhein-Ruhr das Angebot der Bahn im Regionalverkehr verbessern soll. Nach Angaben des ehemaligen NRW-Verkehrsministers Oliver Wittke soll der RRX bereits im Jahr 2015 rollen; andere Planungen gehen von einem Start des RRX im Jahr 2020 aus.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie ist der derzeitige Planungsstand für die einzelnen Streckenabschnitte des RRX (bitte nach Strecken aufschlüsseln)?
Wann ist mit dem Beginn der Planfeststellungsverfahren für die einzelnen Streckenabschnitte zu rechnen (bitte einzeln angeben)?
Mit welcher Dauer ist bis zur endgültigen Planfeststellung der einzelnen Abschnitte, insbesondere des Abschnittes Düsseldorf–Duisburg, zu rechnen?
Wann wird mit dem Bau bzw. Ausbau der einzelnen Strecken begonnen (bitte nach Strecken aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung hinsichtlich der Finanzierungsplanung davon aus, dass der erste RRX tatsächlich bereits 2015 fahren wird, und wenn ja, auf welcher Strecke?
Geht die Bundesregierung weiterhin von einer Inbetriebnahme aller Strecken des RRX bis 2020 aus?
Wie steht die Bundesregierung zu den Berichten des WDR im Oktober 2008 über einen internen Bericht der Deutschen Bahn AG, dass erst 2015 mit den Baumaßnahmen begonnen werde und deshalb mit einer Inbetriebnahme nicht vor 2023 zu rechnen sei?
Von welchen Gesamtkosten geht die Bundesregierung für Planung und Bau des RRX bis zur Fertigstellung aus?
Wie steht die Bundesregierung zu den Kostenschätzungen des Jahres 2006, die für die Realisierung des RRX Gesamtkosten in Höhe von 1,4 Mrd. Euro ansetzen, und wie hoch beziffert die Bundesregierung die Kostensteigerungen aufgrund der seit 2006 gestiegenen Baukosten?
In welcher Gesamthöhe beteiligt sich die Bundesregierung an den Kosten?
In welcher Höhe waren die Kosten bisher in den Haushalten in den Jahren 2006 bis 2009 im Bundeshaushalt veranschlagt (bitte nach Haushaltsjahren aufschlüsseln)?
In welcher Höhe werden die Kosten im geplanten Haushaltsjahr 2010 und in den folgenden Jahren bis zur Fertigstellung in den Bundeshaushalt eingestellt?
Wieso ist bisher nur die Ausbaustrecke Düsseldorf–Duisburg des RRX als Einzelmaßnahme im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts aufgeführt, und wann ist mit der Finanzierung der anderen notwendigen Baumaßnahmen zu rechnen?
Sind zusätzlich zu der Ausbaustrecke Düsseldorf–Duisburg im Einzelplan 12 des Bundeshaushalts weitere Haushaltsmittel für den RRX eingestellt, und wenn ja, unter welchem Titel, und in welcher Höhe?
Sollten sich der Landtag und die Landesregierung NRW für einen Erhalt der Haltepunkte Köln-Mülheim und Düsseldorf-Benrath als RRX-Systemhaltepunkte entscheiden, würde sich die Bundesregierung dieser Entscheidung hinsichtlich der Planungs- und Investitionskosten widersetzen?