Vereinbarkeit des haushaltspolitischen Fahrens auf Sicht mit den Maastrichtkriterien sowie den Maßgaben zur Schuldenbremse
der Abgeordneten Alexander Bonde, Priska Hinz (Herborn), Sven Kindler, Stephan Kühn, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Katrin Göring-Eckardt, Beate Müller-Gemmeke, Ingrid Nestle, Brigitte Pothmer, Dr. Gerhard Schick, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Verschuldung des Bundes wird im nächsten Jahr in eine bislang unbekannte Dimension steigen. Die Nettokreditaufnahme soll rund 86 Mrd. Euro betragen. Hinzu treten noch die Belastungen aus der Finanzmarktstabilisierung, dem Investitions- und Tilgungsfonds sowie dem Wirtschaftsfonds Deutschland, die in Schattenhaushalte ausgegliedert sind. Die Finanzplanung bis 2013 sieht eine Nettokreditaufnahme von 310 Mrd. Euro vor – ebenfalls ohne die Schulden aus der Bankenrettung und den Konjunkturpaketen zu berücksichtigen. Riesige Löcher in den Sozialversicherungen bedeuten weiteren milliardenschweren Finanzierungsbedarf. Allein die Verluste der Bundesagentur für Arbeit (BA) summieren sich bis 2013 auf mehr als 40 Mrd. Euro. Bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung wird der Bundesetat zusätzlich mit Milliardensummen unter Druck geraten.
Für die Wirtschaft sind Wachstumsraten in 2010 von 1,6 Prozent und in den Jahren bis 2013 dann jeweils von 1,9 Prozent prognostiziert. Schon leichte Abweichungen nach unten hätten deutliche Korrekturen des Zahlenwerks in Milliardenhöhe zur Folge. Ein höheres Wachstum würde die Konsolidierungsaufgabe zwar erleichtern, so der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten, löse diese Aufgabe aber nicht grundsätzlich, da eine niedrigere Wachstumsrate wahrscheinlicher sei.
Im Finanzplanungszeitraum kalkuliert die Bundesregierung mit historisch niedrigen allgemeinen Zinssätzen. Angesichts von Inflationsrisiken und zu erwartenden Zinssteigerungen stecken in diesen Annahmen Risiken, denn allein die Steigerung des allgemeinen Zinsniveaus um 0,1 Prozent bewirkt auf lange Sicht eine Mehrbelastung des Bundeshaushalts in Höhe von rund 1 Mrd. Euro. Gerade vor dem Hintergrund der allgemeinen Budgetprobleme in den Industriestaaten sind bei der Zinsbelastung deutliche Verschlechterungen zu befürchten.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und die Koalitionsregierung der CDU, CSU und FDP haben sich dazu verpflichtet, für das Haushaltsjahr 2013 das 3-Prozent-Defizitkriterium des Maastricht-Vertrags einzuhalten. Dies bedeutet eine Zulässigkeit einer Nettokreditaufnahme von maximal 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Da für das Haushaltsjahr 2010 eine Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erwarten ist, bedeutet dies, dass von 2011 bis 2013 jeweils mindestens 0,66 Prozent des Bruttoinlandsprodukts an strukturellem Defizit abzubauen sind. Hieraus resultiert ein Konsolidierungsdruck von 16 Mrd. Euro per anno.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und die Koalitionsregierung haben sich ebenso dazu verpflichtet, die Vorgaben der im Sommer 2009 im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse mit ihren Vorgaben bis 2016 einzuhalten. Zum Abbau des strukturellen Defizits bis 2016 auf die dann nur noch erlaubte Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sind Anstrengungen im Finanzplanungszeitraum bis 2013 in Milliardenhöhe zu stemmen: 2011 4,9 Mrd. Euro, 2012 11,9 Mrd. Euro und 2013 18,5 Mrd. Euro. Je höher der Anfangswert der strukturellen Verschuldung 2010 beginnt, desto stärker muss bis 2016 konsolidiert werden.
Im Koalitionsvertrag erfolgt eine Festlegung auf einen „nachhaltigen Kurs der Sparsamkeit, der Transparenz der öffentlichen Finanzen und der verlässlichen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte“ (Zeile 42 ff.). Konkrete Maßnahmen zur Konsolidierung lässt der Koalitionsvertrag allerdings vermissen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Plant die Bundesregierung durch Tarifänderungen in der Lohn- bzw. Einkommensteuer aktiv die Einnahmenseite der öffentlichen Hand zu verbessern?
Plant die Bundesregierung eine Anhebung des Spitzensteuersatzes?
Plant die Bundesregierung die Einführung einer Vermögensabgabe zur Finanzierung der Sonderlasten der Finanz- und Wirtschaftskrise?
Rechnet die Bundesregierung in den jeweiligen Jahren bis 2013 mit einem Mehraufkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer im Vergleich zum Aufkommen im laufenden Jahr 2009, und falls ja, in welcher Höhe?
Falls ja, auf welche anderen Einflüsse als auf die Hoffnung auf konjunkturelle Erholung mit ihren positiven Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt stützt sie diese Annahmen?
Plant die Bundesregierung Tarifanpassungen bei der Umsatzsteuer?
Plant die Bundesregierung die Rückführung von Ausnahmen bei der Umsatzsteuer, und wenn ja, in welchen Bereichen, zu welchem Zeitpunkt, und in welchem finanziellen Umfang?
Rechnet die Bundesregierung in den jeweiligen Jahren bis 2013 mit einem Mehraufkommen bei der Umsatzsteuer im Vergleich zum Aufkommen im laufenden Jahr 2009, und falls ja, in welcher Höhe?
Falls ja, auf welche anderen Einflüsse als auf die Hoffnung auf konjunkturelle Erholung mit ihren positiven Auswirkungen durch Wirtschaft und Arbeitsmarkt stützt sie diese Annahmen?
Welche sonstigen steuerrechtlichen Änderungen plant die Bundesregierung, um das Steueraufkommen der öffentlichen Hand zu verbessern?
Rechnet die Bundesregierung in den jeweiligen Jahren bis 2013 mit einem Mehraufkommen bei den Steuern ohne die Lohn- und Einkommensteuer bzw. die Umsatzsteuer im Vergleich zum Aufkommen im laufenden Jahr 2009, und falls ja, in welcher Höhe?
Falls ja, auf welche anderen Einflüsse als auf die Hoffnung auf konjunkturelle Erholung mit ihren positiven Auswirkungen durch Wirtschaft und Arbeitsmarkt stützt sie diese Annahmen?
Plant die Bundesregierung eine Anhebung der Lkw-Maut bzw. die Einführung einer Pkw-Maut, und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt, und mit welchem Aufkommen?
Mit welchen Erträgen aus der Privatisierung plant die Bundesregierung bis 2013 (jeweils ausgewiesen pro Jahr)?
Plant die Bundesregierung bei der Erbschaftsteuer ein höheres Aufkommen, bzw. will sie die Einnahmen reduzieren, und falls ja, zu welchem Zeitpunkt soll die entsprechende Regelung in Kraft treten?
Plant die Bundesregierung bei der Atomindustrie eine höhere Gewinnabschöpfung, und falls ja, in welchem Jahr, in welcher Form, und in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung eine Ticketabgabe im Flugverkehr, und falls ja, in welchem Jahr, in welcher Form, und mit welchem Aufkommen?
Plant die Bundesregierung eine Brennelementesteuer, und falls ja, in welchem Jahr, in welcher Form, und mit welchem Aufkommen?
Plant die Bundesregierung die Aufhebung oder Einschränkung des Dienstwagenprivilegs, und falls ja, in welchem Jahr, in welcher Form, und mit welchem Aufkommen?
In welchen Geschäftsbereichen und Ausgabenblöcken des Bundeshaushaltes sieht die Bundesregierung das größte Potential zu Sparsamkeit und Konsolidierung (bitte um Auflistung der sieben wichtigsten Bereiche – strukturell – mit dem prognostizierten jeweiligen Konsolidierungspotential in den jeweiligen Jahren bis 2013, also unabhängig von Entlastung bei konjunktureller Erholung zum Beispiel bei den Kosten für Arbeitslosigkeit)?
Plant die Bundesregierung Einschnitte bei den Subventionen, und falls ja, in welchen Bereichen, und in welcher Höhe (auszuweisen nach Haushaltsjahren bis 2013)?
Plant die Bundesregierung, Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer abzuschaffen, und falls ja, in welchem Jahr, in welchen Bereichen, und in welcher Höhe?
Plant die Bundesregierung, die Subventionierung des Kerosins im nationalen und/oder internationalen Flugverkehr in Zukunft einzuschränken und/oder aufzuheben, und falls ja, in welchem Jahr, in welcher Form, und in welcher Höhe?
Welche Entwicklung des Beitragssatzes und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung plant die Bundesregierung zur Finanzierung der krisenbedingt stark angestiegenen Ausgaben der Bundesagentur?
Welche Finanzströme werden pro Jahr bis 2013 nach Planung der Bundesregierung zwischen dem Bundeshaushalt und der Bundesagentur fließen?
Welche Entwicklung des Beitragssatzes und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die Bundesregierung zur Finanzierung der krisenbedingt stark angestiegenen Ausgaben beim Gesundheitsfonds?
Welche Finanzströme werden pro Jahr bis 2013 nach Planung der Bundesregierung zwischen dem Bundeshaushalt und dem Gesundheitsfonds fließen?