Frauenanteil in der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Frauen sind in Organen der sozialen Selbstverwaltung noch immer unterrepräsentiert. Eine Auswertung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu den Sozialwahlen von 2011 hat beispielsweise ergeben, dass der Frauenanteil in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) je nach Kassenart lediglich zwischen 11 und 27 Prozent beträgt (www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/frauen-und-die-selbstverwaltung-faq.pdf?__blob=publicationFile&v=2; abgerufen am 4. Januar 2018). Auch in Gremien der ärztlichen Selbstverwaltung sind Frauen unterrepräsentiert (vgl. ÄrzteZeitung vom 11. Juli 2016). Dies steht im Gegensatz zur Geschlechterverteilung unter den Versicherten und Beschäftigten der gesetzlichen Krankenkassen sowie unter den im Gesundheitswesen Beschäftigten, die einen hohen Frauenanteil aufweist.
Die meisten Organisationen der sozialen Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts Teil der mittelbaren Staatsverwaltung. Sie erfüllen gesamtstaatliche und gemeinnützige Aufgaben der sozialen Sicherung und Daseinsvorsorge und unterliegen, soweit sie bundesunmittelbar agieren, der Aufsicht der Bundesregierung bzw. einer obersten Bundesbehörde.
Um die Partizipation von Frauen in den Organen zu erhöhen, hatte die Regierungskoalition aus CDU, CSU und SPD daher 2013 in ihrem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode beschlossen: „Durch geeignete Maßnahmen wollen wir erreichen, dass das repräsentative Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimiert wird“ (vgl. „Deutschlands Zukunft gestalten – Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD“, www.bundesregierung.de/Content/ DE/_Anlagen/2013/2013-12-17-koalitionsvertrag.pdf?__blob=publicationFile; abgerufen am 4. Januar 2018).
Wir fragen die Bundesregierung:
Gesetzliche Krankenkassen
Fragen53
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil unter den gesetzlich Versicherten?
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil bei den Beschäftigten gesetzlicher Krankenkassen und ihrer Verbände?
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil in den Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen:
a) bei den allgemeinen Ortskrankenkassen, die mit 26,3 Millionen Menschen rund ein Drittel der deutschen Bevölkerung versichern,
b) bei den Ersatzkassen,
c) bei den Betriebskrankenkassen,
d) bei den Innungskrankenkassen?
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands der gesetzlichen Krankenkassen:
a) bei den allgemeinen Ortskrankenkassen,
b) bei den Ersatzkassen,
c) bei den Betriebskrankenkassen,
d) bei den Innungskrankenkassen?
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil in den Verwaltungsräten der gesetzlichen Krankenkassen:
a) bei den allgemeinen Ortskrankenkassen,
b) bei den Ersatzkassen,
c) bei den Betriebskrankenkassen,
d) bei den Innungskrankenkassen?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vorständen der Kassenverbände auf Bundesebene:
a) im Erweiterten Vorstand des AOK-Bundesverbandes (AOK – Allgemeine Ortskrankenkasse),
b) im Gesamtvorstand des Verbandes der Ersatzkassen,
c) im Vorstand des BKK-Dachverbandes (BKK – Betriebskrankenkasse),
d) im Vorstand des IKK-Bundesverbandes (IKK – Innungskrankenkasse)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil auf der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstands der Kassenverbände auf Bundesebene:
a) beim AOK-Bundesverband,
b) beim Verband der Ersatzkassen,
c) beim BKK Dachverband,
d) beim IKK-Bundesverband?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der Kassenverbände auf Bundesebene:
a) im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes,
b) in der Mitgliederversammlung des Verbandes der Ersatzkassen,
c) im Aufsichtsrat des BKK Dachverbandes,
d) in der Mitgliederversammlung des IKK-Bundesverbandes?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Vorstand des GKV-Spitzenverbandes?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene unterhalb des Vorstandes beim GKV-Spitzenverband?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes?
Ärztekammern
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil unter den berufstätigen Ärztinnen und Ärzten in Deutschland?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vorständen der Ärztekammern (bitte jeweils nach Ärztekammer aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Ärztekammern unterhalb des Vorstandes (bitte jeweils nach Ärztekammer aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Kammerversammlungen der Ärztekammern (bitte jeweils nach Ärztekammer aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Vorstand der Bundesärztekammer?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Bundesärztekammer unterhalb des Vorstandes?
Wie hoch ist derzeit der prozentuale Frauenanteil unter den berufstätigen Zahnärztinnen und Zahnärzten in Deutschland?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vorständen der Zahnärztekammern (bitte jeweils nach Ärztekammer aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Zahnärztekammern unterhalb des Vorstandes (bitte jeweils nach Ärztekammer aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Kammerversammlungen der Zahnärztekammern (bitte jeweils nach Zahnärztekammer aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Vorstand der Bundeszahnärztekammer?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Bundeszahnärztekammer unterhalb des Vorstandes?
Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Vereinigungen
Wie hoch ist derzeit der Frauenanteil unter den Vertragsärztinnen und Vertragsärzten in Deutschland?
Wie hoch ist derzeit der Frauenanteil an den Ärztinnen und Ärzten, die als Angestellte in der vertragsärztlichen Versorgung tätig sind?
a) Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vorständen der Kassenärztlichen Vereinigungen (bitte jeweils nach Kassenärztlicher Vereinigung aufschlüsseln)?
b) In welchen Kassenärztlichen Vereinigungen ist gar keine Frau Mitglied des Vorstandes?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Kassenärztlichen Vereinigungen unterhalb des Vorstandes (bitte jeweils nach Kassenärztlicher Vereinigung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (bitte jeweils nach Kassenärztlicher Vereinigung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Kassenärztlichen Bundesvereinigung unterhalb des Vorstandes?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung?
Wie hoch ist derzeit der Frauenanteil unter den Vertragszahnärztinnen und Vertragsärzten in Deutschland?
a) Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vorständen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (bitte jeweils nach Kassenzahnärztlicher Vereinigung aufschlüsseln)?
b) In welchen Kassenzahnärztlichen Vereinigungen ist gar keine Frau Mitglied des Vorstandes?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen unterhalb des Vorstandes (bitte jeweils nach Kassenzahnärztlicher Vereinigung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist der absolute und prozentuale Frauenanteil in den Vertreterversammlungen der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen (bitte jeweils nach Kassenärztlicher Vereinigung aufschlüsseln)?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Vorstand der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der ersten Führungsebene der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung unterhalb des Vorstandes?
Gemeinsamer Bundesausschuss
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil im Plenum des Gemeinsamen Bundesausschusses?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil unter den stellvertretenden Mitgliedern des Plenums des Gemeinsamen Bundesausschusses?
Wie hoch ist derzeit der absolute und prozentuale Frauenanteil in der Geschäftsführung des Gemeinsamen Bundesausschusses und in der ersten Führungsebene des Gemeinsamen Bundesausschusses unterhalb der Geschäftsführung?
Maßnahmen der Bundesregierung
a) Hält die Bundesregierung den derzeitigen Frauenanteil in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen für ausreichend?
Falls ja, warum?
Falls nicht, warum nicht?
b) Falls die Bundesregierung den Frauenanteil nicht für ausreichend hält, in welchen Gremien sieht sie Verbesserungsbedarf?
Welche gesetzlichen Vorgaben gibt es derzeit, die eine angemessene Repräsentanz von Frauen in den Organen der Körperschaften der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sicherstellen sollen?
Welche Arten von Berufungsverfahren haben sich in den letzten Jahren als besonders ungünstig für die Berufung von Frauen in Gremien der Selbstverwaltung erwiesen?
a) Inwieweit hält die Bundesregierung die derzeitige Praxis der sogenannten Friedenswahlen für geeignet, den Frauenanteil in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu erhöhen?
b) Falls sie die Praxis nicht für geeignet hält, was plant sie zu deren Änderung vorzuschlagen?
a) Was hat die Bundesregierung in den letzten Jahren getan, um den Frauenanteil in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu erhöhen?
b) Was waren konkret die „geeigneten Maßnahmen“, die die Bundesregierung ergreifen wollte, damit dass „Verhältnis von Frauen und Männern in der Selbstverwaltung optimiert“ wird (vgl. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 1 und 2 auf Bundestagsdrucksache 18/3025)?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung darauf verzichtet, im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der Selbstverwaltung in der GKV (GKV-SVSG, Bundestagsdrucksache 18/10605) Regelungen vorzuschlagen, die eine stärkere Repräsentanz von Frauen in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sicherstellen?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung darauf verzichtet, im Entwurf des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst (FüPoG, Bundestagsdrucksache 18/3784) Regelungen vorzuschlagen, die eine stärkere Repräsentanz von Frauen in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen sicherstellen?
Welche weiteren Maßnahmen und Gesetzesinitiativen will die Bundesregierung ergreifen, um die Repräsentanz von Frauen in den Gremien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zu erhöhen?