Förderprogramme mit dem Schwerpunkt Digitalisierung für den Mittelstand in Deutschland
der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Fabio De Masi, Anke Domscheit-Berg, Klaus Ernst, Susanne Ferschl, Brigitte Freihold, Jutta Krellmann, Sören Pellmann, Jessica Tatti, Katrin Werner und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind ein wichtiger Bestandteil der deutschen Wirtschaft, in denen die Mehrheit der Beschäftigten in Deutschland arbeitet. Obwohl es sich bei diesen Unternehmen um Akteure diverser und vielfältiger Branchen handelt und alle ganz unterschiedlich auf Innovationen und Rationalisierungen reagieren, werden alle vom strukturellen Wandel im Zuge der digitalen Transformation betroffen sein.
So zeigt der Monitoring-Report Wirtschaft DIGITAL 2017, dass die Digitalisierung im Mittelstand angekommen ist. Der Digitalisierungsgrad der kleinen und mittleren Unternehmen liege bei 54 bzw. 52 von 100 möglichen Indexpunkten.
Im Zuge der Digitalisierung profitierten die Unternehmen besonders stark vom Erwerb neuen Wissens (72 Prozent), und mehr als die Hälfte sagt, sie konnten mit der Digitalisierung die Kosten senken und neue Märkte/Kundengruppen erschließen (43 Prozent).
Allerdings halten KMU den mit der Digitalisierung verbundenen zu hohen zeitlichen oder organisatorischen Aufwand dem Monitoring-Report 2017 zufolge für eines der größten Hemmnisse für die Digitalisierung in ihrem Unternehmen, gefolgt von den zu hohen Kosten und den rechtlichen Unsicherheiten. Zwei Drittel aller KMU stellen danach die Forderung an die Politik, dass durch verstärkte Forschungstätigkeit die digitale Transformation vorangebracht werden muss und wünschen sich eine höhere Bereitstellung von Mitteln für Forschung und Entwicklung.
KMU müssen aus Sicht der Fragesteller besser von der Innovationsförderung des Bundes profitieren. Die Innovationsförderung soll aus Sicht der Fragesteller nicht zur Gegenfinanzierung steuerlicher Forschungs- und Entwicklungsförderung herangezogen werden. Denn von steuerlicher Forschungs- und Entwicklungsförderung profitieren aus Sicht der Fragesteller eher Firmen, die schon forschen und sie bietet somit den KMU kaum Anreize zur Forschung oder zur gezielten Stärkung von Innovationspotentialen einer bestimmten Branche.
Forschungsförderung sollte jedoch nicht gießkannenförmig erfolgen, sondern an gesellschaftlich gewollter und global notwendiger Innovation ausgerichtet sein. Wissenschaftliche Einrichtungen und Unternehmen sollten in die Lage versetzt werden, nachhaltige Produkte und Verfahren für ein soziales, ökologisches und faires Zusammenleben zu generieren. Vor dem Hintergrund der derzeitigen ökologischen und sozialen Herausforderungen muss gefragt werden, welche Innovationen wir eigentlich möchten. Die Bundespolitik kann dies gezielt durch Projektförderung, die auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiv ist, begünstigen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Rahmenbedingungen
Fragen36
Welche Förderprogramme, die die Digitalisierung betreffen, existieren insgesamt beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), und welche davon betreffen hauptsächlich die Themenfelder Wirtschaft, Soziales und Arbeitsmarkt, Umwelt, Gesundheitspolitik und Medizintechnik, Sicherheitspolitik sowie Entwicklungspolitik?
Welche Probleme und Hürden sieht die Bundesregierung bei der Umsetzung der Digitalisierung in den KMU? Welche konkreten Projektförderungen können diesen entgegenwirken?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den stetigen Rückgang der angenommenen Patente (vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/ 2203/umfrage/entwicklung-der-anzahl-von-patentameldungen-in-deutschlandseit-1997/), und was wird sie dagegen unternehmen?
Wie viele Patente wurden aus Förderprogrammen und Projekten des BMWi heraus angemeldet?
Bei wie vielen dieser Patente liegt die ausschließliche wirtschaftliche Verwertung a) bei den beteiligten Unternehmen, b) bei den beteiligten öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen und Hochschulen, c) sowohl bei den beteiligten öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen/Hochschulen sowie den beteiligten privaten Unternehmen (bitte jährlich seit 2013 aufschlüsseln)?
Welchen Einfluss hat der Stand des Breitbandausbaus nach Meinung der Bundesregierung auf die Innovationskraft von KMU?
Wird die qualitative Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Arbeitsplätze in den Förderkriterien des BMWi mitbedacht? Wenn ja, welche Förderprojekte haben dies wie in ihren Kriterien verankert und umgesetzt?
Wird innerhalb der Förderprojekte ebenso die entsprechende Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten gefördert?
In welchen Förderprogrammen ist die Fort- und Weiterbildung von Beschäftigten förderfähig? Welcher Anteil an der gesamten Fördersumme dieser Programme wurde für Fort- und Weiterbildung aufgewendet?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass durch die Digitalisierung von KMU Menschen mit Behinderungen besser in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können (bitte begründen)?
Welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um explizit Frauen in ihren Förderprogrammen anzusprechen?
Wie hoch ist die Quote von männlichen und weiblichen Antragstellern in den verschiedenen Förderprogrammen im Zeitraum von 2010 bis heute?
Wie hoch ist der Abfluss der Projektfördermittel mit dem Schwerpunkt Digitalisierung an die KMU gesamt (bitte aufschlüsseln nach Fördersumme, Förderprogramm, ggf. Förderprojekt sowie Bundesland)?
Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass der Abfluss der Projektfördermittel an die KMU im Verhältnis zur Bevölkerung für jedes Bundesland annähernd gleich ist? Wenn nein, warum nicht?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung einen Hinweis, dass sich der Mittelabfluss auf einige wenige Ballungszentren konzentriert? Wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung dagegen ergreifen (bitte begründen)?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, ob der bürokratische Aufwand zur erfolgreichen Antragstellung auf Fördermittel für kleine und mittlere Unternehmen abschreckend wirken könnte (bitte nach Programmlinien differenzieren)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung im Durchschnitt der zeitliche Aufwand für ein kleines und/oder mittleres Unternehmen bzw. ein auditiertes Beratungsunternehmen zur Antragstellung auf Fördermittel (bitte nach Programmlinien differenzieren)?
Wie kann das Antragsverfahren für Fördermittel nach Ansicht der Bundesregierung vereinfacht und entbürokratisiert werden (bitte nach Programmlinien differenzieren)?
Förderprogramm „go digital“
Wie viele Unternehmen haben seit der Einführung im Oktober 2017 Projektanträge im Rahmen der zweiten Phase des BMWi-Förderprogramms „godigital“ gestellt (bitte nach Unternehmensgröße (Beschäftigtenanzahl) in Zehnerschritten, bewilligten Anträgen, Branchen sowie Handwerksgruppen aufschlüsseln)?
Wie viele dieser Unternehmen haben welches der drei Module „IT-Sicherheit“, „Digitale Markterschließung“ und „Digitalisierte Geschäftsprozesse“ als Hauptmodul gewählt (bitte auch nach Fördersummen aufschlüsseln)? Welches war das präferierte erste Nebenmodul?
Welche Beratungsleistungen wurden dabei hauptsächlich in Anspruch genommen?
Welchen Anteil haben die Beratungskosten an der Gesamtförderung?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt darin, dass die auditierten Beratungsunternehmen sowohl die Antragstellung als auch die dazugehörige Verwendungsnachweisprüfung für die Projekte vornehmen, bei denen sie Beratungsdienstleistungen erbringen?
An welchen Stellen des Antragstellungs- und Prüfungsprozesses ist das BMWi direkt beteiligt?
Förderprogramm Smart Data
Soll das Technologieprogramm „Smart Data – Innovationen aus Daten“ nach 2018 weiter verfolgt werden (bitte begründen)?
Ergaben sich aus Sicht der Bundesregierung im Verlauf des Förderprogramms weitere gesellschaftspolitische, ethische und rechtliche Forschungsansätze (bitte begründen)?
Ist aus Sicht der Bundesregierung die Förderung weiterer Forschungsansätze bzw. Forschungsschwerpunkte zur breiten Nutzung von intelligenten Big-Data-Technologien notwendig?
Wie wird die Bundesregierung die gesellschaftliche Akzeptanz für künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen fördern, wie es in der Ergebnisbroschüre des BMWi „Smart Data – Innovationen aus Daten“ beschrieben wird?
Welche Handlungsempfehlungen haben die beteiligten Fachgruppen in der Ergebnisbroschüre des BMWi „Smart Data – Innovationen aus Daten“ gegeben? Hat die Bundesregierung dazu Stellung genommen, und wie positioniert sie sich dazu im Einzelnen?
Inwieweit sollen nach Auffassung der Bundesregierung partizipative Ansätze, als ein Kernelement der neuen Hightech-Strategie, Anwendung finden, und welche Ansätze sollen dabei verfolgt werden?
Förderprogramm „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“
Wie häufig griffen KMU auf die Angebote der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“ nach Kenntnis der Bundesregierung zu?
Wo liegen nach Ansicht der Bundesregierung die häufigsten Gründe für die Inanspruchnahme der Initiative „IT-Sicherheit in der Wirtschaft“?
Welche Angebote (Websitecheck, IT-Sicherheitscheck usw.) wurden am häufigsten genutzt?