Einlagensicherung – Roadmap
der Abgeordneten Bettina Stark-Watzinger, Nicola Beer, Britta Katharina Dassler, Dr. Lukas Köhler, Frank Müller-Rosentritt, Judith Skudelny, Katja Suding, Linda Teuteberg und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Beim Treffen der EU-Finanzminister am 22. und 23. Januar 2018 in Brüssel ging es auch um die Bankenunion. Der geschäftsführende Bundesminister der Finanzen Peter Altmaier hat sich in seinem Pressestatement zu den bisherigen Plänen der Bundesregierung bekannt, nach denen die Bundesregierung konstruktiv an der Roadmap der Bankenunion mitarbeite, aber politische Arbeiten über die Vollendung der Haftungsgemeinschaft erst geführt würden, wenn es einen Konsens über die Risikoreduzierung gäbe.
Laut Medienberichten könne diese Roadmap bis Juni 2018 stehen, in der Schritt für Schritt der Weg zur Vollendung der Vergemeinschaftung der Einlagensicherung vollzogen wird (vgl. u. a. www.faz.net/aktuell/wirtschaft/peter-altmaier-oeffnet-tuer-zur-einlagensicherung-15413748.html).
Die Bundesregierung hat bislang die Linie vertreten, dass die Risiken in den Bankenlizenzen ausreichend gesenkt werden müssen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Was heißt dies für die Bundesregierung konkret?
Welche Risiken müssen für die Bundesregierung auf welches Zielniveau bis wann gesenkt werden?
Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Umsetzung der Roadmap?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Erfüllung der Kriterien in den einzelnen Mitgliedsländern, insbesondere was den Bestand und die Entwicklung sog. fauler Kredite, den Bestand und die Entwicklung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen sowie das Vorhalten von „Bail-in-fähigem“ Kapital angeht (bitte ausführliche Darlegung nach Risikokriterium und Mitgliedsland)?
Ein nicht geringer Teil der Schulden der einzelnen Mitgliedsländer wird von den jeweils heimischen Banken gehalten. Geraten die Staaten in Schwierigkeiten, geraten insbesondere auch die Banken in Schwierigkeiten und umgekehrt (vgl. www.handelsblatt.com/my/meinung/gastbeitraege/gastbeitragvon-joerg-rocholl-die-eu-einlagensicherung-waere-ein-grosses-risiko/20879 560.html?ticket=ST-1906831-cczcGJQajKJouO9mB5Jv-ap4).
Sieht die Bundesregierung in der engen Verknüpfung von Banken und Staaten ein Risiko, ein Transfermechanismus innerhalb Europas aufzubauen?
Wenn ja, wie hoch schätzt die Bundesregierung das Risiko ein, dass die gemeinsame Einlagensicherung am Ende für die Überschuldung einzelner Staaten geradestehen muss?
Plant die Bundesregierung in den Verhandlungen zur Bankenunion und zur Einlagensicherung die enge Verknüpfung von Banken und Staaten anzuguhen? Wenn ja, welche Maßnahmen zieht sie in Betracht?
Ganz konkret zur vorherigen Frage 5c nachgefragt: Wie stellt sich die Bundesregierung vor, in den Verhandlungen auf die Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen zu bestehen?
Die Insolvenzordnungen der Mitgliedstaaten gelten teilweise als zu schwach (vgl. www.handelsblatt.com/my/meinung/gastbeitraege/gastbeitrag- vonjoerg-rocholl-die-eu-einlagensicherung-waere-ein-grosses-risiko/20879560. html?ticket=ST-1906831-cczcGJQajKJouO9mB5Jv-ap4). Welche konkreten Änderungen hinsichtlich einer Harmonisierung sind hier seitens der Bundesregierung geplant?
Eine Alternative zur Vollendung der Haftungsgemeinschaft bei der Einlagensicherung wäre nach Auffassung der Fragesteller die Eigenverantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten. Wird diese Alternative von der Bundesregierung noch in die Verhandlungen eingebracht? Wenn ja, weshalb besteht die Bundesregierung nicht auf diese Alternative?
Wurden am Rande der Gespräche der Finanzminister andere Maßnahmen besprochen, die die Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten zugunsten einer Solidargemeinschaft schwächen? Wenn ja, wie hat sich die Bundesregierung positioniert?
In dem Sondierungsergebnis zwischen CDU, CSU und SPD wird die „Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ stark betont.
Wie interpretiert und was versteht die Bundesregierung unter „Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten“ (bitte ausführliche Antwort bei den Punkten, bei denen die Bundesregierung Änderungen zur bisherigen Politik erwartet)?
Hat die Bundesregierung aufgrund der Sondierungs- und Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungsstrategie geändert und Zugeständnisse gemacht, die sie bislang nicht gemacht hat? Wenn ja, welche?