Europa im globalen Handelsraum
der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Steffen Kotré, Enrico Komning, Marc Bernhard, Uwe Witt, Dr. Michael Espendiller, Hansjörg Müller, Jürgen Braun, Dr. Birgit Malsack-Winkemann, Jörn König, Tino Chrupalla und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Auf dem World Economic Forum (WEF) in Davos widmete sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auch dem Thema Globalisierung und der Bedeutung Europas im globalen Handels- und Wirtschaftsraum. So erwähnte sie, dass die Eurokrise ein Ausdruck der Globalisierung sei und dass viele Probleme „mit Blick auf große Länder wie China und Indien überhaupt nur in einer europäischen Kooperation, in der Europäischen Union, zu lösen“ seien (www.bundesregierung.de/Content/DE/Rede/2018/01/2018-01-24-rede-merkel-davos.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen Globalisierung und Eurokrise?
Welchen Zusammenhang sieht die Bundesregierung zwischen der globalen Finanzkrise sowie der Lehman-Insolvenz und dem Euro?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung einiger Ökonomen (Liikanen-Bericht, www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2012/fa_bj_2012_12_interview_roeseler_liikanen-report.html; www.sven-giegold.de/2012/liikanen-bericht-sinnvolle-vorschlage-zur-stabilisierung-desfinanzsystems-und-verbraucherschutz-im-blick/), der Euro sei angesichts der langsameren wirtschaftlichen Erholung der Eurozone einer schnellen Überwindung der globalen Finanzkrise abträglich gewesen?
Wie interpretiert die Bundesregierung das Ende der Lateinischen Münzunion (www.deutschlandfunk.de/vor-150-jahren-in-paris-wird-die-lateinische-muenzunion.871.de.html?dram:article_id=340546) – ebenfalls eine zwischenstaatliche Währungsunion – im Vergleich zum Eurowährungsgebiet und der mutmaßlichen Ursächlichkeit der Globalisierung für die Eurokrise?
Welche konkreten zu lösenden Probleme sieht die Bundesregierung „mit Blick auf große Länder […] nur in einer europäischen Kooperation“?
Bei welchen Problemen wird nach Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf große Länder wie China oder Indien eine Zusammenarbeit zur Lösung dieser Probleme auf nationaler Ebene abgelehnt?
Wie beurteilt die Bundesregierung die nach Ansicht der Fragesteller bestehende Gefahr, dass die EU mit ihrem Multi-Track-Problem schwerfällig sein und nur eingeschränkt für die Mitgliedstaaten agieren könnte und damit als Verhandlungspartner unattraktiv würde (der Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel thematisierte das Multi-Track-Problem der EU in seiner Grußadresse zu der Veranstaltung „Shaping our Future“, www.bundesregierung.de/Content/DE/Bulletin/2018/01/02-2-bmaa-konferenz.html)?