Biodiversität in und an Flüssen

Wie bewertet die Bundesregierung den Lebensraum Fluss und Aue für die Biodiversität?

Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Biodiversität an und in Flüssen? Welche Entwicklung gibt es mit Blick auf Artenzahl und Biomasse in den letzten fünf Jahren bei Wasserpflanzen, Insekten und Muscheln, Fischen und Krebsen (bitte auch beispielhaft nach Tierarten und Erhaltungszuständen aufschlüsseln)?

Wie haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Gewässerökologie und der Lebensraum in Flüssen verändert – auch mit Blick auf Anzahl der Tier- und Pflanzenarten?

Wie bewertet die Bundesregierung den ökologischen Zustand von Flüssen und Bächen? Wie bewertet die Bundesregierung den ökologischen Zustand von Ästuaren und Küstengewässern? Wie viele Wasserkörper erreichen einen guten ökologischen Zustand (bitte absolut und in Prozent, beispielhaft bitte Wasserkörper jeder Kategorie nennen)? Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang (Flüsse, Auen) den Stand der Umsetzung der Nationalen Biodiversitätsstrategie?

Welche Auswirkungen haben die Belastungen in Flüssen und Bächen (u. a. mit Pestiziden, mit Medikamentenrückständen und multiresistenten Keimen, mit Nitrat und Sulfat, weiteren unregulierten Stoffen, Müll und Mikroplastik) nach Kenntnis der Bundesregierung für die Biodiversität (bitte nach Belastung und ihren Auswirkungen aufschlüsseln)?

Wie schätzt die Bundesregierung die Pestizidbelastung von deutschen Flüssen vor dem Hintergrund einer britischen Untersuchung, die die Hälfte der untersuchten Flüsse belastet sah (www.theguardian.com/environment/2017/dec/13/english-rivers-polluted-by-powerful-insecticides-first-testsreveal), und ihren Auswirkungen für die Gewässerökologie und Biodiversität ein (bitte nach Flüssen/Arten aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung Messungen verschiedener Kontaminanten in Fischen (beispielsweise www.ml.niedersachsen.de/service/archivierte_ beiträge/amstperiode_lindemann/verzehrsempfehlung-fuer-fisch-aus- fluessen-in-niedersachsen-95889.html) mit u. a. Pestiziden und Industriechemikalien, die zulässigen Höchstmengen überschreiten und so zu differenzierten Verzehrsempfehlungen für Menschen führten? Wie bewertet die Bundesregierung die Kontamination von Fischen derzeit? Bestehen Empfehlungen zum Verzehrverzicht bei Fischen aus deutschen Flüssen?

Wie bewertet die Bundesregierung das Problem der Mischwasserkanalisation in Deutschland, und welche Folgen sieht sie für die Gewässerökologie im Falle von Starkregen? Wie bewertet die Bundesregierung die ökologischen Folgen?

Wie bewertet die Bundesregierung die Situation von Mikroverunreinigungen/Mikroschadstoffen von deutschen Flüssen und Bächen, und von welchen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Gewässerökologie und Biodiversität, geht sie aus?

Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen im Bereich von Kläranlagen antibiotikaresistente Bakterien gefunden wurden, und von welchen Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere die Gewässerökologie und Biodiversität, geht sie aus?

Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Durchgängigkeit von Flüssen für die Biodiversität bei?

Welchen Beitrag soll das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ zur Förderung der Biodiversität von Flüssen und Auen leisten?

Welche nächsten Schritte plant die Bundesregierung zur Umsetzung des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“? Welche Haushaltsmittel werden für das geplante Auenförderprogramm und für die angedachten eigenen Aufgaben der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) bereitgestellt?

Wie wird die Bundesregierung das Bundesprogramm „Blaues Band Deutschland“ in dieser Legislaturperiode umsetzen, insbesondere in Bezug auf das a) Auenförderungsprogramm, b) die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern an den Bundeswasserstraßen und c) die Umstrukturierung der WSV?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Gefährdung und den Verlust von Auen- und Gewässerbiotoptypen (bitte jeweils nach verlorener Fläche in Hektar und in Prozent aufschlüsseln)? Inwieweit haben sich diese Zahlen seit dem letzten Auenzustandsbericht 2009 verändert?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den ökologischen Zustand von Flussauen? In welchen Gebieten Deutschlands sind diese besonders stark gefährdet?

Wie bewertet die Bundesregierung den Erhaltungszustand der Auen-Fauna-Flora-Habitat-Lebensraumtypen und Arten? Welche Trends zeigen sich hier? Welche Tiere und Pflanzen sind besonders betroffen (positiv und negativ)?

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Entwicklung von natürlichen Überschwemmungsflächen in Deutschland? Wie bewertet die Bundesregierung diese?

Wie bewertet die Bundesregierung den Zusammenhang zwischen dem guten ökologischen Erhaltungszustand von Auen und wirksamem Hochwasserschutz? Wie hat sich die Überschwemmungsfläche von Flüssen entwickelt? Welcher Anteil an Flussauen steht bei Hochwasser als Retentionsraum zur Verfügung?

Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung von Auen für die Wasserreinigung, beispielsweise für den Phosphorrückhalt? Welcher Anteil an Flussauen kann diese Funktion tatsächlich erfüllen?

Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der überflutbaren Auen, und welcher Anteil gilt als naturnah/verändert/stark verändert? Wie wirkt sich dies auf deren Ökosystemdienstleistungen aus?

Wie bewertet die Bundesregierung den Zustand der Gewässer- und Auenbiotoptypen, und welche Trends sieht sie für die Zukunft?

Inwieweit wird das Nationale Hochwasserschutzprogramm für Deichrückverlegungen genutzt (bitte nach Maßnahmen und Ausgaben aufschlüsseln)?

Wie bewertet die Bundesregierung die ökologische Durchgängigkeit von Flüssen, auch der Bundeswasserstraßen (bitte Zahlen nach Fischaufstieg, -abstieg und Korridoren für Säugetiere aufschlüsseln)?

a) Welche Auswirkung hat diese Situation auf Laich- und Jungfischhabitate?

b) Wie wirkt sich dies auf die Anzahl der Arten und Populationsbestände aus? Wie wirkt sich dies insbesondere auf das Ziel, selbst reproduzierende Bestände von Langdistanzwanderfischen zu erreichen, aus?

Von wie vielen Wehren in deutschen Flüssen geht die Bundesregierung aus? Wie viele Wehre wurden in den letzten zehn Jahren rückgebaut?

Welche Verbesserung/Veränderungen hat es seit der Novelle des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) 2009 mit Blick auf die Durchwanderbarkeit für Gewässerbewohner und Durchlässigkeit im Hinblick auf Geschiebe von Flüssen laut Bundesregierung ergeben (bitte nach Fluss/Flussgebiet aufschlüsseln)?

Wie viele Stauanlagen an Bundeswasserstraßen sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Einführung des § 34 Absatz 3 WHG im Jahr 2009 durchgängig gestaltet worden?

Wie weit ist die Umsetzung des Priorisierungskonzepts der WSV für den Bau von Fischtreppen an den Bundeswasserstraßen und der Pläne für den Bau von Fischpässen an Pilotanlagen (bitte nach Projekten und Flüssen aufschlüsseln)?

Welche Kenntnis hat die Bundesregierung zum Umsetzungsstand der WHG-Novelle im Jahr 2009 im Besonderen zum Personal in der WSV, welches für die Aufgaben benötigt wird?

Wie viele Personen arbeiten in der WSV an der Umsetzung des Prioritätenkonzepts zur Herstellung der Durchgängigkeit der über 250 bundeseigenen Stauanlagen? Sind die derzeitigen Personalkapazitäten nach Meinung der Bundesregierung ausreichend, um die gesteckten Ziele zu erreichen?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Beschluss der 87. Umweltministerkonferenz (UMK) am 2. Dezember 2016 unter Tagesordnungspunkt 27, wonach die „Umweltministerkonferenz […] nachdrücklich auf die zentrale Bedeutung der fristgerechten Umsetzung des Priorisierungskonzeptes für die ökologische Durchgängigkeit an Bundeswasserstraßen hinweist]. […] Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder bitten den Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur um die Bereitstellung der erforderlichen Bearbeitungskapazitäten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung.“ fordert?

a) Inwiefern wurde diesen Forderungen entsprochen?

b) Wie sind die Planungen zur vollständigen Umsetzung des UMK-Beschlusses?

Zu welchem Ergebnis kommt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in seinem Fortschrittsbericht zur „Erhaltung und Wiederherstellung der ökologischen Durchgängigkeit der Bundeswasserstraßen“?

Schöpft die WSV ihre Haushaltstitel mit dem Ziel der Durchgängigkeit von Flüssen in den letzten zehn Jahren aus (bitte nach Jahren und Verhältnis von – nicht – ausgegebenen Mitteln aufschlüsseln)?

Erwartet die Bundesregierung im Bereich der Durchgängigkeit und WRRL ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland?