Polizeieinsätze beim Fußball
der Abgeordneten Monika Lazar, Irene Mihalic, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Matthias Gastel, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Katja Keul, Dr. Konstantin von Notz, Omid Nouripour, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Bundesland Bremen befindet sich derzeit in einem Rechtsstreit mit der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH um die Beteiligung des Profifußballs an den Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen hat mit Urteil vom 21. Februar 2018 die Gebührenforderungen des Landes Bremen an die DFL grundsätzlich für rechtens erklärt (OVG Bremen, Urteil vom 21. Februar 2018 – 2 LC 139/17). Die DFL kündigte daraufhin an, in Revision vor das Bundesverwaltungsgericht zu ziehen.
Neben den Polizeibehörden der Länder ist auch die Bundespolizei bei Fußballeinsätzen beteiligt. Insbesondere wird diese im bahnpolizeilichen Aufgabenbereich eingesetzt.
Auch um die Einsatzbelastung von Polizeikräften beim Fußball zu verringern, wurde in Nordrhein-Westfalen ein erfolgreicher Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ durchgeführt. Zu Beginn der Saison 2014/2015 wurde 21,7 Prozent weniger Polizeipersonal eingesetzt, um die Spiele der ersten drei Spielklassen zu sichern. Hochrisikospiele waren aus dem Versuch ausgeschlossen.
Ebenso können Fußballfansonderzüge, die ausschließlich von Anhängern einer Mannschaft genutzt und durch vereinseigene Ordnerinnen und Ordner begleitet werden, dazu beitragen, die Polizeieinsatzbelastung zu verringern (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9272).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kosten entstanden dem Bund durch Polizeieinsätze der Bundespolizei und der Bereitschaftspolizeien beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Saisons in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga, sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals (bitte jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Inwiefern können Kosten gemäß Frage 1 dabei ausschließlich oder hauptsächlich sogenannten Rot- und Hochrisikospielen zugeordnet werden (bitte auch Schätzungen angeben)?
Wie viele Arbeitsstunden entstanden der Bundespolizei und den Bereitschaftspolizeien durch Polizeieinsätze beim Fußball in den letzten zehn abgeschlossenen Saisons in der Bundesliga, der 2. Bundesliga und der 3. Liga sowie bei Spielen der Fußballnationalmannschaften und bei Spielen des DFB-Pokals (bitte jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Inwiefern unterscheidet sich der Stundenansatz gemäß Frage 2 nach Einschätzung der Bundesregierung zwischen sogenannten Rot- und Hochrisikospielen und sonstigen Begegnungen derselben Liga?
Inwiefern können nach Ansicht der Bundesregierung die Kosten von Polizeieinsätzen bei kommerziellen Großveranstaltungen auf die Veranstalterinnen und Veranstalter umgelegt werden?
Plant die Bundespolizei, die Veranstalterinnen und Veranstalter von kommerziellen Großveranstaltungen zukünftig an den Polizeikosten, die durch Einsätze der Bundespolizei oder anderer Sicherheitsbehörden auf Bundesebene bei diesen Veranstaltungen entstehen, zu beteiligen?
a) Wenn ja, wieso, und welche Schritte sind geplant?
b) Wenn nein, wieso nicht?
Inwiefern führt die Kostenbeteiligung der Veranstalterinnen und Veranstalter von kommerziellen Großveranstaltungen an Polizeieinsätzen nach Ansicht der Bundesregierung zu einer Privatisierung der Garantie der öffentlichen Sicherheit, die gemeinhin als eine Kernaufgabe des Staates angesehen wird?
Wie findet die Einstufung von Fußballspielen als Hochrisikospiel statt?
a) Welche staatlichen Stellen sind daran beteiligt?
b) Welche nichtstaatlichen Stellen, z. B. Fanprojekte, Fanbeauftragte, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Vereine und Verbände, sind daran beteiligt, und falls nicht, wieso nicht?
Nach welchen Kriterien findet die Einstufung von Hochrisikospielen statt (bitte einzeln auflisten)?
Wie hat sich der Anteil an Hochrisikospielen gemessen an der Gesamtzahl der Fußballspiele der ersten drei Ligen in den letzten zehn abgeschlossenen Saisons entwickelt (bitte absolute Zahlen und Zahlenverhältnisse jeweils nach Liga und Saison aufschlüsseln)?
Welche Rolle spielen Fußballfansonderzüge nach Ansicht der Bundesregierung, um die Einsatzbelastung der Bundespolizei im Kontext von Fußballspielen zu reduzieren?
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung bisher ergriffen, um mehr Fußballfansonderzüge vorzuhalten?
Welche Gespräche und mit wem hat die Bundesregierung mit dem Ziel geführt, mehr Fußballfansonderzüge vorzuhalten, und welche weiteren Schritte sind geplant?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Ergebnis der Gespräche der Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz unter Leitung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des SPNV e. V. mit dem DFB und der DFL (vgl. Bundestagsdrucksache 18/9272)?
Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem abgeschlossenen nordrhein-westfälischen Modellprojekt „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“?
Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus dieser Bewertung für Einsätze der Bundespolizei bei Fußballspielen?