Run-Off-Plattformen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Katja Hessel, Markus Herbrand, Christian Dürr, Grigorios Aggelidis, Renata Alt, Christine Aschenberg-Dugnus, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. Marco Buschmann, Carl-Julius Cronenberg, Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Daniela Kluckert, Pascal Kober, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Oliver Luksic, Dr. Jürgen Martens, Christoph Meyer, Dr. Martin Neumann, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Stephan Thomae, Manfred Todtenhausen, Gerald Ullrich, Johannes Vogel (Olpe) und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Eine Versicherungsgesellschaft im so genannten Run-Off betreibt kein Neugeschäft mehr. Zusätzlich sind Gesellschaften gerade im Bereich der Lebensversicherungen dazu übergegangen, Teilbestände an spezialisierte Abwicklungsplattformen, so genannte Run-Off-Plattformen, zu übertragen (www.handelsblatt.com/finanzen/anlagestrategie/institutionelles-investment/verkauf-von-lebensversicherungen-policen-kaeufer-wittern-die-rendite/20581822-all.html). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat Anfang des Jahres 2017 erstmalig die Übertragung von klassischen Lebensversicherungsbeständen an externe Abwickler zugelassen (www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2017004002&artsubm=&subm=ausgaben&ersch_datum=2017-01-06).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie viele klassische Kapitallebensversicherungen mit welchem Beitragsvolumen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bei wie vielen Lebensversicherungsgesellschaften im Bestand?
Wie viele Lebensversicherungsgesellschaften betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung kein Neugeschäft mehr?
Wie beurteilt die Bundesregierung die derzeitige und künftige Tragfähigkeit deutscher Lebensversicherungsgesellschaften im Zuge des Niedrigzinsumfeldes?
Hält die Bundesregierung, unter anderem im Rahmen der Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes, mit Blick auf die Zinszusatzreserve Erleichterungsmaßnahmen für die Lebensversicherungsgesellschaften für möglich?
Wenn ja, welche?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Entwicklung und Notwendigkeit der Zinszusatzreserve, die Lebensversicherer seit 2011 bilden müssen?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Gesamtbestand der Zinszusatzreserve seit ihrer Einführung 2011 entwickelt?
Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie viele Lebensversicherungen mit welchem Beitragsvolumen bereits in Run-Off-Plattformen übertragen wurde?
Wie viele Run-Off-Plattformen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland?
Wie viele Anfragen zur Übertragung von Versicherungsbeständen auf Run-Off-Plattformen liegen der BaFin vor?
Wie viele Inhaberkontrollverfahren bei Lebensversicherungsunternehmen führt die BaFin aktuell durch, und wie viele Unternehmen haben der BaFin mitgeteilt, dass sie eine bedeutende Beteiligung an einem Lebensversicherungsunternehmen aufgeben wollen?
Wie bewertet die Bundesregierung die zukünftige Entwicklung des Marktanteils von Run-Off-Plattformen im Versicherungsgeschäft?
Welche Vor- und Nachteile sieht die Bundesregierung bei Run-Off-Plattformen?
Wie werden die Rechte der Versicherungsnehmer bei der Übertragung von Beständen auf Run-Off-Plattformen gesichert?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Herkunftsländer und Eigentümerstrukturen der Investoren von Run-Off-Plattformen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Sorgen einiger Versicherter, dass Investoren der Run-Off-Plattformen in einigen Jahren womöglich mit der Rendite ihres Investments unzufrieden sind und sich dann womöglich gravierende Nachteile für die Versicherten und deren Altersvorsorge ergeben?
Hat die Bundesregierung Kenntnis über verschlechterte Bedingungen für bestehende Kunden von Lebensversicherungen (etwa bezüglich des Kundenservices, der Niveaus der Kundensicherungen oder zu geringer ausfallender Überschussbeteiligungen), wenn deren Versicherungen in Run-Off-Plattformen übertragen werden?
Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Stornierungsraten oder Beitragsfreistellungen bei Run-Off-Plattformen höher als bei traditionellen Versicherern?
Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen, dass ein Bestandsverkauf oder Unternehmensverkauf an eine Run-Off-Plattform nicht ohne die Zustimmung der betroffenen Kunden möglich sein soll (www.procontra-online.de/artikel/date/2017/11/politik-will-run-offs-gesetzlich-regeln/)?
Hat die Bundesregierung konkrete Überlegungen für eine Gesetzesänderung, dass Lebensversicherungsgesellschaften, die ihre Bestände einem externen Run-Off zuführen, bzw. Versicherungsgruppen, die ihren Lebensversicherer an eine Run-Off-Plattform verkaufen, kein Neugeschäft mehr zeichnen bzw. keine neue Lebensversicherer-Tochter gründen dürfen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über beanstandete Missstände bei Run-Off-Plattformen durch die BaFin, und wie stellen sich diese im Vergleich zu traditionellen Versicherungen dar?
Hält die Bundesregierung die derzeit geltenden gesetzlichen Vorgaben bei der Übertragung bestehender Versicherungen in Run-Off-Plattformen für ausreichend?
Wie bewertet die Bundesregierung im Kontext der Run-Off-Diskussion die Sicherheit der Altersvorsorge für die Versicherten in Abhängigkeit von der Rechtsform der Lebensversicherungsgesellschaft?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über Gesetzesreformen auf europäischer Gesetzesebene zu Run-Off-Plattformen?
Wenn ja, wie positioniert sich die Bundesregierung hierzu?
Erachtet die Bundesregierung die Vorschriften zu versicherungstechnischen Rückstellungen von Solvency II im Hinblick auf Run-Off-Plattformen als ausreichend?
Plant die Bundesregierung zusätzliche Regulierungen für Run-Off-Plattformen oder Modifikationen des Berechnungsmodells zu Rückstellungen der Run-Off-Plattformen?