Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland
der Abgeordneten Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Dr. Tobias Lindner, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Dr. Franziska Brantner, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Manuel Sarrazin und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Laut des Verfassungsschutzberichts 2016 ist der immer weiter fortschreitende Anstieg der Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten in Verbindung mit einer erneut angestiegenen Zahl gewaltorientierter Rechtsextremisten auf nunmehr 12 100 ein „deutlicher Beleg für die Gefahr, die von diesem Spektrum ausgeht“. Mehr als jeder zweite Rechtsextremist ist laut Verfassungsschutz als gewaltorientiert einzuschätzen. Auch die Intensität der rechtsextremistischen Gewalt hat laut Verfassungsschutz weiter zugenommen. In einigen Regionen Deutschlands haben sich rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse laut Verfassungsschutz verfestigt, „von denen zielgerichtet Gewalt gegen Fremde, politische Gegner oder Vertreter des Staates ausgeht.“ Als Beispiele seien an dieser Stelle nur Gruppierungen wie die „Oldschool Society“ (OSS), „Combat 18“ oder die „Gruppe Freital“ zu nennen. Nach Meinung des Verfassungsschutzes zeigen diese den „Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten Planungen oder zu tatsächlichen Straf- und Gewalttaten mit terroristischer Dimension“. Daher erscheine dem Verfassungsschutz „die Herausbildung weiterer rechtsterroristischer Strukturen […] möglich“.
Hieraus ergeben sich insbesondere zur aktuell bestehenden Anschlagsgefahr durch rechtsterroristische Netzwerke, Gruppen und andere Organisationsstrukturen schwerwiegende Fragen – nicht zuletzt, da sich seit Vorlage des Verfassungsschutzberichtes 2016 verstärkt auch die steigende Gefahr durch rechtsextremistische Strukturen, z. B. anhand des immer weiter ansteigenden Personenpotentials und die Bewaffnung der sogenannten Reichsbürger-Szene gezeigt hat. Es ist unabdingbar, dass die Sicherheitsbehörden hier einen strukturellen Ansatz in der Beobachtung wie auch, wo relevant, strafrechtlichen Ermittlung gegen Täterinnen und Täter aus dem rechtsextremen und rechtsterroristischen Spektrum konsequent verfolgen. Andernfalls laufen wir Gefahr, dass die nächste mögliche rechtsterroristische Organisation vom Format eines „NSU“ unerkannt bleibt. Die dementsprechend dringliche Sorge um mögliche unerkannte Strukturen und Organisationsformen macht es unerlässlich, hier und an anderer Stelle konkret und aktuell nachzufragen, zumal der Verfassungsschutzbericht sich auf einen längst vergangenen Zeitraum bezieht und sich in der Zwischenzeit die Bedrohungsszenarien deutlich weiterentwickelt haben.
Anknüpfend an die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. September 2016 auf Bundestagsdrucksache 18/9737 greift die vorliegende Anfrage daher die aktuellen Gefahren durch rechtsterroristische Strukturen und rechte Militanz in Deutschland auf.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie viele Gefährder und relevante Personen gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland im Bereich Rechtsextremismus/ Rechtsmotivation, und wie haben sich diese Zahlen seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte tabellarisch auflisten)?
Wie viele Verfahren im Kontext Terrorismus (insbesondere §§ 129a, 89a bis 98c des Strafgesetzbuches – StGB) führt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) aktuell, und wie hat sich die Zahl der Verfahren seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach Phänomenbereich (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige) und Straftatbestand aufgliedern)?
Wie viele Verfahren im Kontext Terrorismus (insbesondere §§ 129a, 89a bis 89c StGB) führt der GBA aktuell gegen Soldaten der Bundeswehr, ehemalige Soldaten und Reservisten, und wie hat sich die Zahl der Verfahren seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach Soldaten, ehemalige Soldaten und Reservisten, Organisationseinheit, Phänomenbereich (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige) und Straftatbestand aufgliedern)?
Wie viele Verfahren im Kontext Terrorismus (insbesondere §§ 129a, 89a bis 89c StGB) führt der GBA aktuell gegen aktive oder ehemalige Angehörige von Bundesbehörden (z. B. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz), und wie hat sich die Zahl der Verfahren seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach aktiven oder ehemaligen Angehörigen und den jeweils einschlägigen Bundesbehörden, Phänomenbereich (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige) und Straftatbestand aufgliedern)?
Wie viele Vereinigungen, Vereine, Parteien o. Ä. im Bereich Rechtsextremismus bzw. Reichsbürger/Selbstverwalter, Hooligans, Rocker und ähnliche Gruppen werden derzeit hinsichtlich terroristischer Planungen und Bestrebungen untersucht?
Wie viele Fälle von Anhängern oder Mitgliedern der „Identitären Bewegung“ hat die Bundesregierung bislang in Bundesbehörden und insbesondere Sicherheitsbehörden des Bundes ermitteln können (bitte nach Behörden aufschlüsseln)? Gab es in Bezug auf diese Fälle bislang Disziplinarverfahren, und wenn ja, wie war deren Ausgang, und wenn nein, warum nicht (bitte nach Behörden aufschlüsseln)?
Wie hoch veranschlagt die Bundesregierung das Personenpotential im Bereich des Rechtsterrorismus (bitte Personen, die mit der „Identitären Bewegung“ in Zusammenhang gebracht werden können gesondert aufführen) bzw. bei terroristisch orientierten Reichsbürgern/Selbstverwaltern, Hooligans, Rockern und ähnlichen Gruppen, und wie hat sich das entsprechende Personenpotential seit dem Jahr 2010 entwickelt?
Wie viele aktive oder ehemalige Angehörige von Bundesbehörden (z. B. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Zoll und Bundesamt für Verfassungsschutz) werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von deutschen Sicherheitsbehörden als Rechtsextreme gewertet (bitte tabellarische nach aktiven oder ehemaligen Angehörigen und den jeweils einschlägigen Bundesbehörden aufgliedern)?
Wie viele Soldaten der Bundeswehr, ehemalige Soldaten und Reservisten werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von deutschen Sicherheitsbehörden als Rechtsextreme gewertet (bitte tabellarisch nach Soldaten, ehemalige Soldaten und Reservisten und Organisationseinheit der Bundeswehr aufgliedern)?
Wie viele Reservisten werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell von deutschen Sicherheitsbehörden als Reichsbürger bzw. Selbstverwalter gewertet?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass hinter Pressemeldungen über militante sogenannte Prepper in Mecklenburg-Vorpommern, die Anschläge auf Politikerinnen und Politiker und zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure geplant haben sollen, den Geschehnissen um Franco A. und paramilitärischen Bestrebungen von Reichsbürgern organisierte länderübergreifende Strukturen stehen (vgl. http://taz.de/Terror-Ermittlungen-in-Norddeutschland/!5468003/)?
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass sich Komplizen der Beschuldigten Franco A., Mathias F. und Maximilian T. nach wie vor als aktive Soldaten bzw. Reservisten in der Bundeswehr bewegen und damit Zugang zu Waffen, Munition sowie eingestuften Informationen haben?
Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit der kürzlich gegründeten gemeinsamen „Arbeitsgemeinschaft Reservisten“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und des Militärischem Abschirmdienstes (MAD) zur Analyse des extremistischen Gefahrenpotentials in der Bundeswehr?
In wie vielen Fällen sind seit dem Jahr 2010 bei der Bundeswehr Waffen und/oder Munition abhandengekommen (bitte tabellarisch aufgliedern nach Jahreszahl, Typ und Menge gemäß der Angaben im Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ vom 20. Mai 2017)?
In wie vielen Fällen sind seit dem Jahr 2010 im Kontext der Ausbildung und Übung von Reservisten der Bundeswehr Waffen und/oder Munition abhandengekommen (bitte tabellarisch nach Jahreszahl, Typ und Menge aufgliedern)?
In wie vielen Fällen sind seit dem Jahr 2010 bei Bundesbehörden (z. B. Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz) Waffen und/oder Munition abhandengekommen (bitte tabellarisch nach Behörde, Jahreszahl, Typ und Menge aufgliedern)?
Wie viele Rechtsextreme und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter (soweit hier neue Zahlen seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/539 vorliegen) besitzen derzeit eine waffenrechtliche Erlaubnis, und wie vielen Rechtsextremen wurde die waffenrechtliche Erlaubnis seit dem Jahr 2010 entzogen?
Über wie viele Waffen verfügen Rechtsextreme und Reichsbürger/ Selbstverwalter (soweit hier neue Zahlen seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/539 vorliegen) nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell, und wie hat sich die Zahl seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte wo möglich nach Vereinigung und Waffenart aufschlüsseln)?
Wie viele Waffen und wie viel Munition wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im letzten Jahr von Rechtsextremen und Reichsbürgern bzw. Selbstverwaltern (soweit hier neue Zahlen seit der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 19/539 vorliegen) bei polizeilichen Maßnahmen sichergestellt (bitte auch die Zahl der polizeilichen Maßnahmen und Art der Waffen angeben)? Wie viele der sichergestellten Waffen und wie viel Munition entstammten direkt oder nachvollziehbar aus legalen Beständen?
Wie viele Strafverfahren wurden und werden im Zusammenhang mit Schießübungen deutscher Rechtsextremer und Reichsbürger bzw. Selbstverwalter im In- und Ausland seit dem Jahr 2010 nach Kenntnis der Bundesregierung geführt? Sind Beschuldigte dieser Strafverfahren Mitglieder von Vereinigungen, Vereinen, Parteien o. Ä., die dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden können, und wenn ja, welcher und wie viele?
In wie vielen Fällen war das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum (GTAZ) seit dem Jahr 2010 mit Personen aus welchem Phänomenbereich befasst (bitte nach Jahren und Phänomenbereichen aufschlüsseln)?
Welche sicherheitspolitischen Erwägungen der Bundesregierung sprechen dafür, im GTAZ ausschließlich Fälle im Bereich islamistischer Terrorismus zu behandeln, während alle anderen Phänomenbereiche mit Terrorismusbezügen im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ) behandelt werden? Warum gibt es im GTAZ eine „AG Tägliche Lagebesprechung“, während es im GETZ nur eine „AG Phänomenbezogene Lage“ gibt?
Warum ist im GETZ Europol beteiligt, im GTAZ aber nicht (vgl. www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/getz und www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-islamismus-und-islamistischer-terrorismus/gemeinsamesterrorismusabwehrzentrum-gtaz)?
Finden im Gemeinsamen Internetzentrum (GIZ) auch eine Analyse rechtsextremistisch-terroristischer Inhalte im Internet bzw. eine Beobachtung des Wirkens entsprechender Netzwerke im Internet und eine thematische Auswertung der so verbreiteten öffentlich zugänglichen Inhalte statt, und wenn nein, warum nicht, und wo erfolgt eine solche Analyse stattdessen?
Wie viele Straftaten hat die Polizei nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2017 in folgenden Themenfeldern des sog. Themenfeldkatalogs PMK registriert a) Ausländer-/Asylthematik; b) gegen Asylbewerber/Flüchtlinge c) gegen Asylunterkünfte bzw. d) Unterbringung von Asylbewerbern (bitte nach den vier Themenfeldern, nach Jahren sowie nach den vier Phänomenbereichen PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige aufschlüsseln)?
Wie viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte, Angriffe auf Moscheen bzw. wie viele Hassdelikte (ausländerfeindliche, antimuslimische, antisemitische, antichristliche, homophobe, antiziganistische, behindertenfeindliche Delikte oder Straftaten aufgrund des sozialen Status des Tatopfers) sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2015 bis 2017 von organisierten Strukturen der rechtsmotivierten Tätergruppierungen verübt worden (bitte nach Datum und Deliktsgruppe Vereinigung aufschlüsseln)?
Wie viele Personen sind in Deutschland seit dem Jahr 1990 nach Kenntnis der Bundesregierung Opfer eines vollendeten bzw. eines versuchten rechtsmotivierten Tötungsdeliktes geworden (bitte nach Jahren, nach Versuch bzw. Vollendung sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie viele Todesopfer politisch motivierter Kriminalität seit dem Jahr 1990 lassen sich hinsichtlich der Täter je welchem Phänomenbereich zuordnen?
Wie viele terroristische Straftaten aus je welchem Phänomenbereich gab es seit dem Jahr 1990?
Sind in dieser Auflistung rechtsmotivierter Tötungsdelikte auch die neun Menschen enthalten, die bei dem Attentat am Olympia-Einkaufszentrum in München im Juni 2016 durch einen ausländerfeindlich motivierten Täter getötet wurden – nachdem das Bundesamt für Justiz den Familien der Betroffenen jüngst mitgeteilt hat, dass sie Anspruch auf „Härteleistungen für die Opfer extremistischer Übergriffe“ haben (www.sueddeutsche.de/muenchen/olympia-einkaufszentrum-die-morde-am-oez-waren-rechtsextremistischmotiviert-1.3906216), und wenn nein, warum nicht?
Wie hat sich nach Einschätzung der Bundesregierung der Rechtsterrorismus in Deutschland seit dem Jahr 1990 entwickelt?
Ist es zutreffend, dass nach Ansicht der Bundesregierung bei der Herausbildung terroristischer bzw. krimineller Gruppen innerhalb des rechten Spektrums eine anhaltende verbalradikale Rhetorik risikoverstärkend wirken kann? Inwiefern wurde hierbei auch eine Wechselwirkung zwischen rechtsmotivierten Straftaten und der Rhetorik bzw. der Kommunikationsstrategie rechtspopulistischer bzw. rechtsextremer Parteien geprüft bzw. festgestellt – wenn etwa die AfD versucht, sich durch „sorgfältig geplante – politisch inkorrekte – Provokationen“ als „Auffangbecken“ für fremdenfeindliche Protestbewegungen zu stilisieren, und diesen – hier: flüchtlingsfeindlichen – Bewegungen dann „eine politische Richtung und Gesicht zu geben“ (vgl. „AfD-Manifest 2017 – Die Strategie der AfD für das Wahljahr 2017“, Dezember 2016)?
Inwiefern sind der Bundesregierung Verbindungen rechtsterroristischer Täter oder Gruppen aus Deutschland in andere Länder, z. B. nach England, USA, Österreich, Schweiz, Russland oder Benelux-Staaten, bekannt?
Wie viele Angriffe auf Politikerinnen und Politiker gab es nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2017, und wie hat sich die Zahl der Angriffe seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach Phänomenbereich (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige) und Straftatbestand aufgliedern)?
Wie viele Angriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter gab es nach Einschätzung der Bundesregierung im Jahr 2017, und wie hat sich die Zahl der Angriffe seit dem Jahr 2010 entwickelt (bitte tabellarisch nach Phänomenbereich (PMK-rechts, PMK-links, PMK-Ausländer und PMK-Sonstige) und Straftatbestand aufgliedern)?
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Verbindungen des nun in Wien in Untersuchungshaft sitzenden Hans B. nach Deutschland, dessen Verfahren laut Pressemeldungen bereits jetzt als eines „der größten Strafverfahren aus dem Bereich Rechtsterrorismus, das die österreichischen Behörden je geführt haben“, bezeichnet wird (vgl. www.fr.de/politik/rechtsextremismus/rechtsextremismus-europaeische-neonazi-zelle-zerschlagen-a-1464190)?