Rechtspopulismus, Rechtsextremismus und Politische Desinformation im Netz
der Abgeordneten Renate Künast, Tabea Rößner, Dr. Konstantin von Notz, Monika Lazar, Dr. Anna Christmann, Dieter Janecek, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Kai Gehring, Erhard Grundl, Britta Haßelmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Katja Keul, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Manuela Rottmann, Ulle Schauws, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Fake News, oder genauer: bewusste politische Desinformation und gezielt gestreute Falschnachrichten, können sich rasant im Internet verbreiten und viele Menschen erreichen. Bei einer Erhebung im Auftrag der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) gaben 59 Prozent der Befragten an, dass ihnen bereits Falschnachrichten im Internet begegnet seien. In der Gruppe der 14- bis 24-Jährigen waren es sogar 77 Prozent (LfM (2017) „Neue LfM-Studie zu Fake News“ unter www.lfm-nrw.de/service/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2017/ 2017/juni/neue-lfm-studie-zu-fake-news-mehr-als-die-haelfte-der-onlinenutzer- hat-erfahrung-damit.html).
Die Studienlage, wie weitgehend demokratische Entscheidungsprozesse, wie etwa Wahlen, durch solche Desinformation tatsächlich beeinflusst werden können, ist nicht eindeutig. So haben einige Studien durchaus Wirkungen verzeichnen können (s. LfM 2017) andere sehen das Ausmaß als begrenzt an (Simon Hegelich (2017) „Social Bots, Trolle, Fake-News“ in „Die Politische Meinung“ 543 | 2017). Es steht aber fest: Die Gefahr einer gezielten Manipulation und der Beeinflussung des demokratischen Diskurses ist durchaus real, das haben vor allem die belegten Manipulationsversuche der Wahlen in den USA, in Deutschland, Frankreich, Italien und anderen Ländern und der noch vollständig aufzuklärende Datenskandal rund um Facebook und Cambridge Analytica gezeigt, bei denen unter anderem auch der Handel mit Profildaten und intransparente Werbeschaltungen in den sozialen Netzwerken eine Rolle spielten.
Laut einer Umfrage im Eurobarometer sind viele Bürgerinnen und Bürger angesichts der skizzierten Entwicklungen in Sorge (Europäische Kommission (2018) „Flash Eurobarometer on Fake News and Online Disinformation“ unter https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/first-findings-eurobarometer- fake-news-and-online-disinformation). So gaben 83 Prozent der rund 26 000 Befragten an, dass es sich bei Fake News und gezielter Desinformation um Phänomene handele, von denen eine Bedrohung für die Demokratie ausgehe. Besonders vulnerabel sind laut einer Studie vor allem Nutzerinnen und Nutzer, bei denen die Desinformation grundsätzlich bereits in ihr Weltbild passt und die sich in sozialen Netzwerken in einer „entspannten“ Gemütslage befinden (sog. Confirmation Bias) („Hohe Reichweite, begrenzte Wirkung“ unter https://faktenfinder. tagesschau.de/hintergrund/studien-fake-news-101.html).
Gezielte Falschinformationen, massenweise gefälschte Profile und sogenannte „dark ads“ im Bundestagswahlkampf 2017 haben Facebook bereits zu einer Kooperation mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewegt („Falschmeldungen zur Bundestagswahl: Facebook löscht zehntausende Accounts“ vom 22. August 2018 unter www.heise.de/newsticker/meldung/ Falschmeldungen-zur-Bundestagswahl-Facebook-loescht-zehntausende-Accounts- 3809684.html). Die Ergebnisse der Kooperation sind bis heute allerdings aus Sicht der Fragesteller nicht transparent. Dabei stammt gezielte Desinformation vor allem aus dem rechtspopulistischen Raum; empirische Untersuchungen der ersten umfassenden Studie zu Fake News zeigten keine bedeutenden Vorgänge aus dem linkspopulistischen Raum (Stiftung Neue Verantwortung (2018) „Fakten statt Fakes. Verursacher, Verbreitungswege und Wirkungen von Fake News im Bundestagswahlkampf 2017“).
Zu beobachten ist, dass sich nicht erst seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vermehrt rechtsextreme Aktivitäten auf andere Netzwerke wie das russische ‚VKontakte‘ (z. B. ‚Reconquista Germania‘ https://vk.com/ reconquistagermania) und andere Plattformen verlagern.
Aktuelle Berichterstattungen über strukturierte Aktivitäten auf der Chat-Plattform Discord der Gruppe Reconquista Germanica verweisen auf die rechtsextremen Identitären und die AfD-Organisation „Junge Alternative“ („Infokrieg mit allen Mitteln“ unter https://faktenfinder.tagesschau.de/inland/organisierte-trolle- 101.html). Identitäre treten in dem Netzwerk auf und verlinken von ihren Seiten darauf. Die „ARD“ schreibt weiter: „Reconquista Germanica ist eine virtuelle Trollfabrik, die bereits im Wahlkampf die AfD unterstützte.“
Am 12. März 2018 hat die hochrangige Expertengruppe der Europäischen Kommission zu Fake News und online-gestützter Desinformation ihren Abschlussbericht vorgelegt (Europäische Kommission (2018) „A multi-dimensional approach to disinformation“ http://ec.europa.eu/newsroom/dae/document.cfm?doc_id= 50271). Der Bericht empfiehlt eine Reaktion auf dieses Phänomen in fünf Dimensionen: Transparenz, digitale Medienkompetenz, technische Werkzeuge, Medienvielfalt und Forschung. Die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hatte bereits im April 2017 in einem eigenen Antrag ‚Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“‘ auf Bundestagsdrucksache 18/11856 konkrete Maßnahmen gegen die beschriebenen, unterschiedlich gelagerten Phänomene durch die Bundesregierung gefordert. Die bisherigen Anstrengungen der Bundesregierung werden diesem Anspruch aus Sicht der Fragestellenden jedoch bislang bei Weitem nicht gerecht.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen35
Welche Veränderungen des gesellschaftlichen Diskurses im Netz und welche Phänomene sieht die Bundesregierung derzeit – auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen der US-Wahl und der Bundestagswahl (vgl. u. a. Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley gegenüber der dpa am 26. März 2018: www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/ facebookskandal-katarina-barley-sieht-demokratie-bedroht-a-1199813.html und Rede des damaligen Bundesjustizministers Heiko Maas am 17. Juli 2017 www. bmjv.de/SharedDocs/Reden/DE/2017/071717_TU_Dresden.html)? Welche dieser aktuellen Tendenzen, Vorfälle und Phänomene nehmen aus Sicht der Bundesregierung relevanten Einfluss auf die demokratischen Willensbildungsprozesse?
Sieht die Bundesregierung die Ursachen von Fake News und gezielter Desinformation in einer durch Onlinemedien und Soziale Medien veränderten Medienwelt oder in tiefergehenden gesellschaftlichen Problemen liegen (bitte begründen)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, „die strategische Auslandskommunikation und insbesondere die Zusammenarbeit mit der Deutschen Welle [zu] verstärken […], um im Wettbewerb der Narrative und Werte zu bestehen und in verschiedenen Regionen der Welt gegen hybride Informationsverfälschung vorgehen zu können“?
Welche konkreten Maßnahmen gegen Fake News, gezielte Desinformationskampagnen und den missbräuchlichen Einsatz sogenannter Social Bots hat die Bundesregierung seit 2017 bis jetzt umgesetzt, welche sind geplant (bitte konkrete Zeitplanung darlegen)?
Welche Maßnahmen wurden, auch vor dem Hintergrund entsprechender Warnungen durch Vertreter deutscher Sicherheitsbehörden (vgl. „Beeinflussung der Bundestagswahl – Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen aus Russland, in: „Der Tagesspiegel“ vom 8. Dezember 2016, abrufbar unter www.tagesspiegel.de/politik/beeinflussung-der-bundestagswahl-verfassungs schutz-warnt-vor-cyberangriffen-aus-russland/14954286.html), durch die Bundesregierung vor der Bundestagswahl getroffen, um Manipulationen aus dem In- und Ausland durch die Verbreitung von Fake News und gezielten Desinformationen sowie den missbräuchlichen Einsatz von „Social Bots“ zu verhindern, und wie bewertet die Bundesregierung die durchgeführten Maßnahmen?
Welche Maßnahmen wurden, auch vor dem Hintergrund von zahlreichen, zwischenzeitlichen Berichten über gezielte Manipulationsversuche in verschiedenen Ländern, durch die Bundesregierung nach der Bundestagswahl getroffen, um Manipulationen aus dem In- und Ausland durch die Verbreitung von Fake News und gezielten Desinformationen sowie den missbräuchlichen Einsatz von „Social Bots“ aufzuklären und ggf. zukünftig zu verhindern, und wie bewertet die Bundesregierung die durchgeführten Maßnahmen?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung seit Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes einen signifikanten Anstieg gemeldeter und gelöschter Falschnachrichten in sozialen Medien?
Unter welche Straftatbestände fallen nach Definition der Bundesregierung und im Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes Falschnachrichten, die über soziale Netzwerke verbreitet werden? Wie plant die Bundesregierung, gegen Falschnachrichten vorzugehen, die online verbreitet werden, allerdings kein konkretes (strafrechtliches) Rechtsgut betreffen?
Welche Ergebnisse ergab die Kooperation von Facebook mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Vorfeld der Bundestagswahl? Wie viele gefälschte Profile wurden nach Kenntnis der Bundesregierung abgeschaltet (bitte jeweils nach den Unternehmen, die auch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes fallen, aufschlüsseln)?
Welche Akteure haben nach Kenntnis der Bundesregierung im Vorfeld der Bundestagswahl „Social Bots“ auf Twitter eingesetzt ? Kann die Bundesregierung Recherchen bestätigen, nach denen russische Hacker eine Bot-Armee betreiben, die massenhaft Pro-AfD-Tweets verbreitete (vgl. „Diese russischen Hacker betreiben eine Bot-Armee, die massenhaft Pro-AfD-Tweets verbreitet“, BuzzFeedNews, abrufbar unter www.buzzfeed.com/ henkvaness/russland-twitter-bot-fabrik-afd-wahl?utm_term=.khNLmvPjg#.su 13DNkVo)?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über rechtsextreme Einflussnahme durch Desinformation im Zusammenhang mit den vergangenen Wahlen in den USA, Deutschland, Frankreich und Italien vor (bitte nach Ländern aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung über die Studie „Fakten statt Fakes“ der Stiftung Neue Verantwortung aus März 2018 (abrufbar unter www.stiftung- nv.de/de/publikation/fakten-statt-fakes-verursacher-verbreitungswege- undwirkungen-von-fake-news-im) hinausgehende Erkenntnisse darüber vor, inwiefern bestimmte im Deutschen Bundestag vertretene Fraktionen mit besonderer Reichweite gezielte Desinformation im Internet verbreiten?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Verbindungen personeller und finanzieller Natur zwischen Mitgliedern der AfD, der Identitären Bewegung und dem Netzwerk ‚Reconquista Germanica‘ vor?
Welche Medien (bitte auflisten) verbreiten oder betreiben nach Erkenntnissen der Bundesregierung gezielte Desinformation, und werden diese Medien seitens der Bundesregierung beobachtet?
Welche Verantwortung sieht die Bundesregierung bei Betreibern von Telemediendienstanbietern, bei Medienschaffenden und Nutzerinnen und Nutzer?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über Fake-Accounts und Fake-Gruppen (bitte nach Plattform, geschätzter Anzahl und Reichweite auflisten) vor, und erkennt die Bundesregierung dabei Muster aus dem entsprechenden Kommunikationsverhalten und Auswirkungen auf die öffentliche Meinungsbildung durch das Vortäuschen von Meinungsverhältnissen?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um von Fake News Betroffene durch verpflichtende Gegendarstellungen in sozialen Netzwerken zu unterstützen?
Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Facebook-Seite „Deutschland deckt auf“ vor, die von mehr als 130 000 Personen abonniert wurde und die mehrfach Online-Berichte z. B. durch Fake-Überschriften manipuliert hat?
Ist der Bundesregierung die Zeitung „Deutschlandkurier“ und der Herausgeber „Verein für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten e. V.“ bekannt und hat sie Erkenntnisse darüber, ob die vereinsführenden Personen Verbindungen zu rechtsradikalen Organisationen pflegen?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung im Umgang mit drastischer Hetze und Aufrufen zu rassistischen Straftaten, die von Usern unter Fake-News-Artikeln häufig gepostet werden?
Sieht die Bundesregierung die Gefahr einer dauerhaften Etablierung des Netzwerkes ‚VK‘ als ein soziales Netzwerk für deutsche Rechtsextremisten („Das Schattenreich: Wie deutsche Nazis Russlands Facebook-Klon Kontakte für ihre Propaganda nutzen“ vom 13. März 2018 abrufbar unter: http://meedia.de/2018/03/13/das-schattenreich-wie-deutsche-nazis-russlands- facebook-klon-vkontakte-fuer-ihre-propaganda-nutzen/)?
Welche Stelle innerhalb der Bundesregierung ist mit der systematischen Beobachtung der Verbreitung von Fake News und gezielten Desinformationen sowie den missbräuchlichen Einsatz von „Social Bots“ im Internet befasst?
Findet im Gemeinsamen Internet Zentrum (GIZ) eine Analyse statt, um gezielte politische Desinformation und hybride Bedrohungen aus dem Ausland abzuwehren, und wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret unternommen?
In welchen sozialen Medien erreichen gezielte Desinformationen nach Erkenntnis der Bundesregierung die größten Reichweiten (bitte nach sozialen Netzwerken i. S. d. Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aufschlüsseln)?
Welche weiteren Anbieter, zum Beispiel in Rumänien oder Russland, werden nach Kenntnis der Bundesregierung von rechten Medienaktivisten genutzt, um Desinformation im Internet zu verbreiten?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um Nutzerinnen und Nutzer sozialer Netzwerke vor politischer Desinformation zu schützen?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung (auch gemeinsam mit den Ländern), um attraktive und altersgerechte Angebote zu schaffen, die die Fähigkeit und die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger fördern (z. B. in schulischen und außerschulischen Institutionen), über Medien verbreitete Inhalte kritisch zu hinterfragen, bewusst verfälschte Inhalte als solche zu erkennen?
Plant die Bundesregierung im Zuge der schon 2016 angekündigten Neuausrichtung der Nationalen Initiative Printmedien (NIP), diese Initiative stärker als bisher auf die Medienbildung, und dabei besonders auf den Umgang mit Desinformation, hin auszurichten?
Plant die Bundesregierung, eine Stärkung der unabhängigen und selbstverwalteten Überprüfung von online veröffentlichten Fakten nach journalistischen Standards („Fact-Checking“) durch beispielsweise Nichtregierungsorganisationen oder Zusammenschlüsse von Medien zu unterstützen?
Plant die Bundesregierung, eine Selbstverpflichtung der im Netz werbenden Wirtschaft zu unterstützen, mit der auf die Schaltung von Werbung auf solchen Webseiten verzichtet werden soll, deren Geschäftsmodell ganz überwiegend auf Verbreitung von zu definierenden Falschmeldungen (Fake News) ausgerichtet ist?
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Förderung der Forschung zur Wirkung von Fake News, gezielten Desinformationskampagnen und den missbräuchlichen Einsatz sogenannter Social Bots, insbesondere auf die demokratische Debattenkultur im Netz?
Plant die Bundesregierung eine Regulierung des Einsatzes von „Social Bots“? Wenn ja, will die Bundesregierung eine Selbstverpflichtungen von politischen Parteien, keine Bots im Wahlkampf zu nutzen, initiieren, oder plant die Bundesregierung beispielsweise eine Kennzeichnungspflicht von Beiträgen, die von „Social Bots“ veröffentlicht wurden?
Welche Unternehmen und Agenturen werten nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland Nutzerprofile aus sozialen Netzwerken aus, um politisches „microtargeting“ zu betreiben (bitte auflisten)?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass durch Parteien zu politischen Zwecken in sozialen Netzwerken geschaltete Anzeigen transparent und leicht zugänglich veröffentlicht werden sollten, und wenn nein, warum nicht?
Hat die Bundesregierung öffentliche Aufträge an Universitäten und Forschungseinrichtungen vergeben, um Wählerinnen und Wähler mithilfe von Big Data aus sozialen Netzwerken zu analysieren (bitte auflisten)?