Rentensteuer aus Portugal
der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Uwe Witt, René Springer, Norbert Kleinwächter, Jürgen Pohl, Frank Pasemann und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Im Jahr 2004 wurde in Deutschland das Gesetz zur Rentensteuer (Alterseinkünftegesetz) verabschiedet. Seit seiner Einführung im Jahr 2005 unterliegen Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der Besteuerung. Mit diesem Gesetz wird – auf Grundlage einer Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts – die Besteuerung der verschiedenen Arten von Alterseinkünften angeglichen.
Mit dem Übereinkommen zur Beseitigung der internationalen Doppelbesteuerung zwischen Portugal und Deutschland hat Portugal die Kompetenz, Steuern einzuziehen.
Artikel 18 des Abkommens vom 15. Juli 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA) regelt die Besteuerung von Ruhegehältern: ,,Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen, die einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person für frühere unselbständige Arbeit gezahlt werden, können nur in diesem Staat besteuert werden“.
Viele deutsche Rentner wohnen zurzeit in Portugal. Mit dem Status „residente não habitual“ (entspricht Neuansässige) müssen sie für zehn Jahre keine Steuern zahlen. Diese spezielle Regelung wurde 2009 eingeführt und bietet Steuervorteile für diejenigen, die in Portugal leben möchten, aber ihre Einkünfte von außerhalb beziehen. Mit dem Sonderstatus „residente não habitual“ wird die Rente in Portugal, das für den Steueraufwand zuständige Land, von der Steuer befreit. In diesem Fall fällt das Besteuerungsrecht an den Vertragspartner Deutschland (Artikel 22 Absatz 1 DBA).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Wie viele deutsche Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung als „residente não habitual“ seit 2009 in Portugal wohnhaft?
Wie viele der in Portugal lebenden deutschen Staatsbürger mit dem Status „residente não habitual“ beziehen eine gesetzliche Rente?
Wie viele der in Portugal lebenden deutschen Staatsbürger mit dem Status „residente não habitual“ beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Betriebsrente?
Wie viele der in Portugal lebenden deutschen Staatsbürger mit dem Status „residente não habitual“ sind pensionierte Beamte?
Wie viele deutsche Staatsbürger sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2009 in Portugal wohnhaft?
Wie viele der in Portugal lebenden deutschen Staatsbürger beziehen eine gesetzliche Rente?
Wie viele der in Portugal lebenden deutschen Staatsbürger beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Betriebsrente?
Wie viele der in Portugal lebenden deutschen Staatsbürger sind pensionierte Beamte?
Wie viele deutsche Staatsbürger, die mit dem Status „residente não habitual“ in Portugal wohnhaft sind, haben von 2009 bis 2017 Steuern auf ihre Ruhegehälter gezahlt?
Wie viele der in Frage 3 aufgeführten deutschen Staatsbürger bezogen eine gesetzliche Rente?
Wie viele der in Frage 3 aufgeführten deutschen Staatsbürger bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Betriebsrente?
Wie viele der in Frage 3 aufgeführten deutschen Staatsbürger bezogen eine Pension?
Wie viele deutsche Staatsbürger, die in Portugal wohnhaft sind, haben von 2009 bis 2017 Steuern auf ihre Ruhegehälter gezahlt?
Wie viele der in Frage 4 aufgeführten deutschen Staatsbürger bezogen eine gesetzliche Rente?
Wie viele der in Frage 4 aufgeführten deutschen Staatsbürger bezogen nach Kenntnis der Bundesregierung eine Betriebsrente?
Wie viele der in Frage 4 aufgeführten deutschen Staatsbürger bezogen eine Pension?