Klimaschutz durch CO2-arme Fernwärme und moderne Wärmenetze
der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Ingrid Nestle und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Haushalte, Gewerbe, Handel, Dienstleister und Industrie sind auf eine verlässliche Wärmeversorgung angewiesen. Nach Angaben der AG Energiebilanzen entfielen 2016 in Gewerbe, Handel und Dienstleistungen 60 Prozent des Endenergieverbrauchs auf Wärmeanwendungen, in der Industrie 73 Prozent und in Haushalten sogar 90 Prozent. Insgesamt beansprucht die Wärmeversorgung mehr als die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs (vgl. AG Energiebilanzen: Anwendungsbilanzen für die Endenergiesektoren in Deutschland in den Jahren 2013 bis 2016. Berlin, November 2017).
Damit ist der Wärmesektor der wichtigste Energieverbrauchsposten und mitentscheidend für die Klimabilanz von industriellen und gewerblichen Prozessen wie auch der Privathaushalte. Um den Klimaschutz voranzubringen und nationale sowie international festgelegte Klimaschutzziele zu erreichen, ist eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung mithin unerlässlich. Das gilt umso mehr, da die Wärmeerzeugung bisher größtenteils auf den fossilen Quellen Gas, Öl und Kohle basiert (vgl. a. a. O.).
Auch die EU-Kommission betont in ihrer Initiative „Saubere Energie für alle Europäer“ die große Bedeutung des Wärmesektors für Energieeinsparung und Klimaschutz. Unter anderem sieht die Kommission die Steigerung des Erneuerbare-Energien-Anteils an der Wärme- und Kälteversorgung um 1 Prozentpunkt pro Jahr bis 2030 vor. Auch will die EU-Kommission Wärme- und Kälteerzeugern auf Basis von erneuerbaren Energien und Abfällen aus der Industrie Zugang zu lokalen Fernwärme- und Fernkältesystemen verschaffen (vgl. Mitteilung der EU-Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Saubere Energie für alle Europäer. Brüssel, November 2016).
Ein relevanter Teil der Wärmeversorgung erfolgt über Nah- und Fernwärmenetze. Derzeit wird das Potenzial der leitungsgebundenen Wärme für den Klimaschutz allerdings nicht ausreichend genutzt. Das gilt hinsichtlich der Integration von erneuerbaren Energien ebenso wie für die Nutzung von gewerblicher und industrieller Abwärme. Auch der Einsatz von effizienter Kraft-Wärme-Kopplung kann den klimaschädlichen Einsatz von Braun- und Steinkohle in der Fernwärmeerzeugung nicht ausgleichen (vgl. Hamburg-Institut: Fernwärme 3.0. Strategien für eine zukunftsorientierte Fernwärmepolitik. Hamburg, 2015).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie hat sich der Wärmebedarf für Haushalte, Gewerbe (GHD) und Industrie in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt (bitte jeweils in absoluter Menge sowie anteilig am gesamten Endenergiebedarf angeben)?
Wie viel Wärme wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils über leitungsgebundene Systeme bereitgestellt (bitte pro Jahr in absoluter Menge sowie anteilig am gesamten Wärmebedarf angeben, und nach Nah- und Fernwärme aufschlüsseln)?
Wie viele Haushalte wurden nach Kenntnis der Bundesregierung über leitungsgebundene Wärme in den letzten zehn Jahren jeweils versorgt (bitte pro Jahr absolute Zahlen und Anteile an allen Haushalten angeben, und nach örtlicher Nah- und Fernwärme aufschlüsseln)?
Wie viele Gewerbe-, Handel- und Dienstleistungsunternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils über leitungsgebundene Wärme mit welcher Wärmemenge versorgt (bitte pro Jahr absolute Zahlen von Unternehmen und Wärmemengen in Terawattstunden sowie Anteile an allen Gewerbe- und Dienstleistungsunternehmen angeben, und nach örtlicher Nah- und Fernwärme aufschlüsseln)?
Wie viele Industrieunternehmen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils über leitungsgebundene Wärme versorgt (bitte pro Jahr absolute Zahlen und Anteile an allen Industrieunternehmen und Wärmemengen in Terawattstunden angeben, und nach örtlicher Nah- und Fernwärme aufschlüsseln)?
Wie viele Wärmenetze werden nach Kenntnis der Bundesregierung zurzeit in Deutschland betrieben, und wie sieht dabei die Eigentümer- und Betreiberstruktur aus (bitte nach örtlicher Nah- und Fernwärme aufschlüsseln)?
Welche Rolle kommt nach Ansicht der Bundesregierung den Betreibern von Wärmenetzen bei der Dekarbonisierung der transportierten Wärme zu?
Betreibt der Bund in seinen Liegenschaften eigene Wärmenetze? Wenn ja, wie viele, und mit welchen Brennstoffen (bitte aufschlüsseln)?
Sind Liegenschaften des Bundes an Wärmenetze Dritter angeschlossen? Wenn ja, wie viele, und welche Brennstoffe kommen dabei für die Wärmeerzeugung zum Einsatz (bitte aufschlüsseln)?
Welche Brennstoffe wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in welchen Mengen für die Erzeugung von Nah- und Fernwärme in den letzten zehn Jahren jeweils eingesetzt, insbesondere auch welche erneuerbaren Energien (bitte pro Jahr absolute Zahlen und Anteile an der gesamten leitungsgebundenen Wärme angeben)?
Wie viele Kraftwerke speisen nach Kenntnis der Bundesregierung Wärme in Nah- und Fernwärmenetze ein, mit welchen Brennstoffen werden sie betrieben, und wie alt sind die Kraftwerke (bitte nach Leistung, Brennstoffen und Alter aufschlüsseln)?
Wie viele Kraftwerke, die Wärme in Nah- oder Fernwärmenetze einspeisen, sind in den letzten zehn Jahren von Braun- oder Steinkohle auf andere Brennstoffe umgerüstet worden (bitte Kraftwerksgrößen, Brennstoffe vor und nach der Umrüstung sowie Jahr der Umrüstung angeben), und wie viel CO2 wurde dadurch eingespart?
Welcher Anteil der KWK-Anlangen, die zur Nah- und Fernwärmeversorgung beitragen, wird so gefahren, dass er auf die Bedürfnisse des Strommarktes reagiert (falls keine kraftwerksgenauen Zahlen vorliegen, bitte Abschätzung des Anteils durch die Bundesregierung angeben)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Klimaschutzpotenzial durch den Ersatz von Kohle durch klimafreundlichere Brennstoffe in der Erzeugung leitungsgebundener Wärme kurz-, mittel- und langfristig ein (bitte absolute CO2-Reduktion und Anteil am gesamten Klimaschutzbeitrag für die Jahre 2020, 2030 und 2050 angeben)?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Klimaschutzpotenzial durch eine vollständige Dekarbonisierung der leitungsgebundenen Wärme kurz-, mittel- und langfristig ein (bitte absolute CO2-Reduktion und Anteil am gesamten Klimaschutzbeitrag für die Jahre 2020, 2030 und 2050 angeben)?
Will die Bundesregierung den Anteil erneuerbarer Energien an der Erzeugung leitungsgebundener Wärme erhöhen? Wenn ja, mit welchen Instrumenten, wenn nein, warum nicht?
Will die Bundesregierung die Bemessung des Primärenergiefaktors für leitungsgebundene Wärme an die tatsächliche CO2-Intensität des zugrunde liegenden Brennstoffmixes anpassen? Wenn ja, wie, wenn nein, warum nicht?
Wie steht die Bundesregierung zu einem gesetzlichen Rahmen, um Öffnung von Wärmenetzen für die Einspeisung durch Dritte zu regeln (bitte begründen)?
Hält die Bundesregierung eine verpflichtende Quote für den Einsatz erneuerbarer Energien zur Erzeugung leitungsgebundener Wärme für sinnvoll? Falls ja, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen will sie eine solche Quote einführen, falls nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, die leitungsgebundene Wärmeversorgung von Gebäuden über die Einspeisung dezentral erzeugter solarer Wärme klimafreundlicher zu machen, und was will sie gegebenenfalls dafür tun, um solche Lösungen zu fördern?
Welche technischen Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Einspeisung von Abwärme und Wärme aus erneuerbaren Energien in Wärmenetze zu erleichtern und Energieverluste zu verringern, und mit welchen Regelungen will sie entsprechende technische Umrüstungsmaßnahmen unterstützen?
Wie viel industrielle und gewerbliche Abwärme wird in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung in leitungsgebundene Wärmesysteme eingespeist, und welche CO2-Einsparung wird dadurch nach Berechnung der Bundesregierung erreicht (bitte in absoluten Mengen und anteilig an der gesamten leitungsgebundenen Wärme angeben)?
Welche deutschlandweiten Daten liegen der Bundesregierung über nutzbare Abwärme aus gewerblichen und industriellen Prozessen sowie aus Haushalten vor?
Wie will die Bundesregierung die Datenlage zu nutzbaren Abwärme- Potenzialen in Deutschland verbessern, und hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Einführung eines bundesweiten Abwärmekatasters für sinnvoll?
Welche Anreize will die Bundesregierung für die stärkere Nutzung von Abwärme aus unterschiedlichen Quellen schaffen?
Wie will die Bundesregierung insbesondere die Nutzung von Abwärme aus Abwasser sowohl aus industriellen und gewerblichen Prozessen wie auch aus privaten Haushalten vorantreiben?
Welche quantitativen Ziele verfolgt die Bundesregierung insgesamt bei der Nutzung von Abwärme?
Welche Maßnahmen und Instrumente sieht die Bundesregierung vor, um fehlende Wärmeinfrastruktur (Netze und insbesondere Speicher) aufzubauen?
Will die Bundesregierung das Instrument der kommunalen Wärmeplanung stärken? Falls ja, mit welchen konkreten Maßnahmen? Falls nein, warum nicht?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Marktverzerrung zwischen fossilen und erneuerbaren Energiequellen zur Erzeugung leitungsgebundener Wärme abzubauen, die durch fehlende bzw. mangelnde Integration externer Kosten beim Einsatz fossiler Brennstoffe verursacht werden (insbesondere unzureichende Bepreisung von CO2)?
Welche Maßnahmen bzw. Regelungen hält die Bundesregierung für notwendig, um ausreichende Anschlussquoten für neu errichtete oder modernisierte Wärmenetze zu gewährleisten und so die Konkurrenzfähigkeit gegenüber individueller Heizlösungen für einzelne Gebäude sicherzustellen?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Transparenz der Angebote von leitungsgebundener Wärme hinsichtlich Qualität und Preisgestaltung gegenüber den Kunden?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Qualität und Preisgestaltung bei leitungsgebundener Wärme transparenter zu machen und so für mehr Verbraucherschutz zu sorgen?
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, für Kunden, die über Wärmenetze versorgt werden, Wahlfreiheit hinsichtlich des eingesetzten Brennstoffs für die Wärmeerzeugung zu ermöglichen? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen, wenn nein, warum nicht?
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung für Beteiligung von Privatpersonen, Mieterinnen und Mietern oder Bürgerenergiegenossenschaften am Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen, und plant sie, diese zu verbessern? Falls ja, wie, falls nein, warum nicht?
Wie beurteilt die Bundesregierung den dänischen Ansatz, nach dem mit dem Betrieb von Wärmenetzen keine Gewinne erwirtschaftet werden dürfen, und prüft oder verfolgt die Regierung ähnliche Regelungen für Deutschland? Wenn nein, warum nicht?