Auslandskomponente und zukünftige Ausrichtung des entwicklungspolitischen Freiwilligendienstes weltwärts
der Abgeordneten Ottmar von Holtz, Uwe Kekeritz, Dr. Anna Christmann, Claudia Roth (Augsburg), Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Omid Nouripour, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Katja Dörner, Erhard Grundl, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Margit Stumpp, Beate Walter-Rosenheimer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vor zehn Jahren wurde der deutsche entwicklungspolitische Freiwilligendienst „weltwärts“ ins Leben gerufen. Seither haben mehr als 30 000 junge Menschen aus Deutschland einen mehrmonatigen Aufenthalt in einem von über 80 Ländern, vor allem in Lateinamerika, Asien oder Afrika verbracht und sich in entwicklungspolitischen Projekten engagiert. Dabei versteht sich das Programm primär als Lernprogramm für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Anfang März 2017 veröffentlichte das deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit DEval den Bericht „weltwärts-Freiwillige und ihr Engagement in Deutschland“. Dieser Bericht nimmt die Rückkehrerinnen und Rückkehrer und ihr Wirken in Deutschland unter die Lupe und gibt Aufschluss über die Tendenzen in Bezug auf das ehrenamtliche Engagement vieler weltwärts-Freiwilliger nach ihrer Rückkehr in Deutschland. Weiterer Inhalt des Berichts ist unter anderem die Wirkung auf das soziale Umfeld der Freiwilligen in Deutschland. All dies sind wertvolle Erkenntnisse.
Der Bericht evaluiert nach eigener Zielsetzung jedoch explizit nicht den entwicklungspolitischen Nutzen der Freiwilligentätigkeit im Partnerland bzw. die Wirkungen des Programms vor Ort. Anlässlich des zehnjährigen Jubiläums des weltwärts-Freiwilligendienstes ist genau dieser Aspekt jedoch von großer Bedeutung. Die Auswirkungen der Freiwilligenarbeit in den Projekten vor Ort sowie auf das lokale soziale Umfeld sind ein bedeutsames Element in der Gesamtbewertung und Überarbeitung des Programms in der Zukunft.
Dabei ist es zentral, die Einschätzung der ca. 170 Entsendeorganisationen sowie der lokalen Partner zu berücksichtigen. Auch die Evaluierung der Süd-Nord-Komponente des Programms ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung und den Ausbau von weltwärts, an der inzwischen bereits ca. 1 000 junge Menschen aus dem Süden teilgenommen haben. Der Gestaltungsspielraum für die zivilgesellschaftlichen Träger und Partner in den Einsatzländern sowie bei der Ausgestaltung der Qualifizierung und Nachbereitung spielen dabei eine große Rolle. Seit der Evaluation 2014 steuert das „Gemeinschaftswerk“ aus zivilen und staatlichen Trägern das weltwärts-Programm.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Aus welchen Gründen war die Wirkung von weltwärts in den Partnerländern explizit nicht Teil des DEval-Berichts, bzw. aus welchem Grund gab es bislang keine separate umfassende Evaluierung dieses Aspekts?
Wie wird bzw. wurde die Wirkung von weltwärts nach Kenntnis der Bundesregierung in Partnerländern bisher evaluiert?
Welche Ergebnisse brachten diese Evaluierungen nach Kenntnis der Bundesregierung bislang?
Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung auch Erkenntnisse über nicht intendierte negative Wirkungen im Partnerland bzw. im Partnerprojekt, und wenn ja, welche?
Wie wird die Abgrenzung des weltwärts-Programms zu so genanntem Voluntourismus (kurzzeitige ehrenamtliche Tätigkeit in entwicklungspolitischen Projekten ohne intensive Vorbereitung und Begleitung wie bei weltwärts) gewährleistet, und wie wird damit umgegangen, falls Partnerorganisationen parallel zu weltwärts-Projekten auch Voluntourismus-Angebote in ihrem Portfolio führen?
Wann und in welchem Format ist eine Überarbeitung des weltwärts- Programms nach Kenntnis der Bundesregierung geplant, und inwiefern wird auf die Empfehlungen aus dem DEval-Bericht eingegangen werden (bitte konkreten zeitlichen Ablauf benennen)?
a) Inwiefern und in welcher Form werden die deutschen Entsendeorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure, insbesondere die Südpartner, an diesem Prozess beteiligt?
b) Inwiefern und in welcher Form wird der Deutsche Bundestag an diesem Überarbeitungsprozess beteiligt?
c) Wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Ergebnissen dieser Überarbeitung gerechnet, und wie schnell sollen etwaige Änderungen des Programms umgesetzt werden (bitte nach Jahren auflisten)?
Welchen finanziellen Umfang hatte die Pilotphase der Süd-Nord-Komponente des weltwärts-Programms nach Kenntnis der Bundesregierung bisher (bitte nach Jahren auflisten)?
Wie viele ausländische Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen weltwärts-Freiwilligendienst in Deutschland absolviert, und in welcher Art von Projekten waren diese Freiwilligen tätig (bitte nach Anzahl der Personen, Herkunftsland und Projekten auflisten)?
Wie soll der Süd-Nord-Austausch für weltwärts in Zukunft finanziell aufgestellt werden, und wie viele ausländische Personen sollen jährlich weltwärts in Deutschland ableisten können (bitte die geplanten Personenanzahl und das anvisierte Budget angeben)?
Gibt es eine Süd-Nord-Komponente auch in anderen Freiwilligendiensten und Lernprogrammen wie beispielsweise ASA, kulturweit oder ENSA, und wenn ja, welchen Umfang hatte sie bisher (bitte nach Programm, Jahr, Anzahl der Personen und finanzieller Ausstattung auflisten)?
Welche Veränderungen bzw. Ausbaumaßnahmen sind für die Süd-Nord-Komponente der anderen Programme geplant?
Wie viele ausländische Personen haben sich seit Programmbeginn nach Kenntnis der Bundesregierung um einen Platz in der Süd-Nord-Komponente von weltwärts bemüht und ein Visum bei der jeweiligen Botschaft beantragt (bitte nach Anzahl der Anträge und Herkunftsland auflisten)?
a) Wie viele wurden abgelehnt?
b) Aus welchen Gründen wurden die Visa abgelehnt?
Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um möglichst vielen Bewerberinnen und Bewerbern trotz Hürden in der Visavergabe einen Freiwilligendienst in Deutschland zu ermöglichen?
Wie wird bzw. wurde die Süd-Nord-Komponente von weltwärts sowie der anderen Freiwilligendienste evaluiert?
Wird ein Süd-Süd-Austausch durch weltwärts oder durch eines der anderen Programme gefördert, bzw. soll ein solcher Austausch in Zukunft gefördert werden?
Wenn ja, wie ist diese Unterstützung konkret gestaltet bzw. geplant?
Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass der DEval-Bericht nur „implizite Bezüge“ von weltwärts zu den SDG (= Sustainable Development Goals) sieht (s. S. 39 und 130), eine veränderte Finanzierungsstruktur des Programms?
Wenn ja, inwiefern, und wie begründet die Bundesregierung dies?
Mit welchen Begründungen haben sich inzwischen nach Kenntnis der Bundesregierung rund 40 Entsendeorganisationen aus dem weltwärts-Programm verabschiedet (siehe DEval-Bericht 2017, S. 18), und welche Konsequenzen wurden aus den Austritten bisher gezogen?
Zu welchem Proporz sind Vertreterinnen und Vertreter der Partnerorganisationen Teil des Steuerungsgremiums „Gemeinschaftswerk“?
Wie ist die Rechenschaftspflicht zwischen diesen Partnerorganisationen geregelt?
a) Inwiefern sind deutsche Entsendeorganisationen den Partnerorganisationen und vice versa rechenschaftspflichtig?
b) Welche Möglichkeiten haben die Partnerorganisationen, Missstände in der Zusammenarbeit zu kommunizieren?
Inwiefern ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) früheren Evaluationsempfehlungen (www.weltwaerts.de/de/publikation-detail.html?id=49) inzwischen nachgekommen, etwa die Durchführungsverantwortung der Zivilgesellschaft für das weltwärts-Programm zu stärken (bitte den Stand der Umsetzung aller Empfehlungen konkret nach den einzelnen Maßnahmen auflisten und aufzeigen, wo diese Empfehlungen vonseiten des BMZ ggf. nicht berücksichtigt wurden)?
Welchen Gestaltungsspielraum und Einfluss hat die Zivilgesellschaft konkret auf die Qualitätsstandards des Programms?
Mit welcher Begründung hat das BMZ die Standards für die Teilnehmerberichte geändert, und wie kann dadurch verhindert werden, dass die Berichte – wie von der Zivilgesellschaft kritisch angemerkt – nicht mehr primär als pädagogisches Lerninstrument dienen?
Welchen Einfluss haben die jüngst bekannt gewordenen Fälle von sexuellem Fehlverhalten und Machtmissbrauch in entwicklungspolitischen Entsendeorganisationen für das weltwärts-Programm?
a) Sind der Bundesregierung Fälle von sexuellem Fehlverhalten von Freiwilligen des weltwärts-Programms bekannt?
b) Welche Compliance und Integritäts-Vorgaben und Mechanismen gelten für das weltwärts-Programm in Hinblick auf diskriminierendes und insbesondere sexuelles Fehlverhalten und Missbrauch? Wo wird dazu transparent berichtet?