Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Berlin
der Abgeordneten Daniela Kluckert, Christoph Meyer, Grigorios Aggelidis, Nicole Bauer, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, Karlheinz Busen, Britta Katharina Dassler, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Gyde Jensen, Thomas L. Kemmerich, Pascal Kober, Dr. Lukas Köhler, Wolfgang Kubicki, Konstantin Kuhle, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Michael Georg Link, Till Mansmann, Alexander Müller, Roman Müller-Böhm, Dr. Martin Neumann, Bernd Reuther, Christian Sauter, Frank Schäffler, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Michael Theurer und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Mieten und Kaufpreise haben sich in der Bundeshauptstadt Berlin in den vergangenen 20 Jahren rasant entwickelt. Allein in den letzten sieben Jahren sind die Nettokaltmieten in Berlin im Schnitt um etwa 13 Prozent angestiegen (vgl.: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/434962/umfrage/index-der-nettokaltmietenfuer-berlin/). Die Kaufpreise haben sich im selben Zeitraum beispielsweise im Bezirk Pankow um mehr als 75 Prozent erhöht (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/252943/umfrage/kaufpreise-fuer-eigentumswohnungen-in-berlinnach-bezirken/). Zunehmend wird die Nachfrage nach Wohnraum größer, ohne dass sich das Wohnraumangebot proportional mit entwickelt. Das führt zu höheren Preisen.
In Zeiten wie diesen sind ungenutzte und leerstehende Immobilien ein besonderes Ärgernis. Gerade die öffentliche Hand hat daher eine besondere Verantwortung, bundeseigene Immobilien so zu verwalten, dass Leerstand weitestgehend vermieden wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Welche Immobilien besitzt der Bund mittelbar oder unmittelbar in Berlin (bitte nach Bezirken aufschlüsseln)?
Welche Immobilien sind für die Nutzung von a) Gewerbe b) Wohnen vorgesehen?
Welche Immobilien in Frage 2, aufgeschlüsselt nach a und b, stehen davon leer, und wie lange stehen diese Immobilien bereits leer?
Wie viele Wohneinheiten in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes stehen in Berlin leer, und welche Größen haben diese Wohneinheiten?
Welche Nutzung ist für diese leerstehenden Bundesliegenschaften vorgesehen (bitte nach Funktion aufschlüsseln)?
Welche Gründe sieht die Bundesregierung für den jeweiligen Leerstand?
In welchem baulichen Zustand befinden sich die Objekte jeweils?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um leerstehende, nutzbare Gebäude umzufunktionieren, bzw. welche Maßnahmen werden bereits umgesetzt?
Werden derzeit leerstehende Immobilien in mittelbarem oder unmittelbarem Eigentum des Bundes dem Land Berlin oder Bezirken zum Kauf angeboten, und wenn ja, um welche Immobilien handelt es sich?
Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen zu den in Frage 9 genannten Immobilien?