Wirkungen des so genannten Baukindergeldes
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Lisa Paus, Britta Haßelmann, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Markus Kurth, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Das geplante Baukindergeld wird aus Sicht von Mieter- und Eigentümervertretern nicht gegen den Wohnungsmangel helfen. Der geplante Zuschuss werde vermutlich bei den Bauunternehmen landen – indem diese die Preise entsprechend erhöhten, bemängeln der Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Deutsche Mieterbund. Das wird eins zu eins auf diese Kosten aufgeschlagen (…) Die ganz ähnlich konstruierte Eigenheimzulage, die von 1995 bis Ende 2005 gezahlt wurde, sollte ein mahnendes Beispiel sein. Für die, die ohnehin bauen oder kaufen wollten, wäre das Baukindergeld zwar ein nettes, aber kein notwendiges Plus.“ (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/baukindergeld-koennte-bauen-laut-mieterbund-und-haus-und-grund-verteuern-a-1194431.html).
Auch das Pestel-Institut kommt in seiner Studie „Wirkungen der Wohneigentumsförderung und möglicher Beitrag des Wohneigentums zur Alterssicherung“ zum Urteil, dass das Baukindergeld nur die Familien adressiert, die sich ohnehin Eigentum leisten können. Daher würde mit bis zu 4 Mrd. Euro jährlich eine Erhöhung der Eigenkapitalquote von 0,1 bis 0,2 Prozent finanziert.
Daher stellt sich die Frage, ob es sich beim so genannten Baukindergeld nicht vielmehr um eine Reichenheimzulage handelt.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen39
Teilt die Bundesregierung die Einschätzung des Deutschen Mietervereins und von Haus und Grund, dass das Baukindergeld zu Mitnahmeeffekten führen wird (www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/baukindergeld-koennte-bauen-laut-mieterbund-und-haus-und-grund-verteuern-a-1194431.html)?
Inwiefern möchte die Bundesregierung ausschließen, dass Familien, die ohnehin über ein hinreichend hohes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, um sich ein Eigenheim zu kaufen, jetzt staatliche Zuschüsse dafür erhalten?
Wie hoch waren die staatlichen Mindereinnahmen auf Bundesebene in den Jahren 2000 bis 2006 (bitte nach Jahren getrennt angeben) für die Eigenheimzulage und ihre Bestandteile wie den Kinderzuschlag zur Eigenheimzulage (bitte getrennt und nach einzelnen Jahren aufführen)?
Welche Erwägungen führten zur Abschaffung der Eigenheimzulage im Jahr 2006?
Führte die Eigenheimzulage zu Baukostensteigerungen, und wenn ja, wie hoch waren diese?
Wie hat sich der Baukostenindex im Geltungszeitraum der Eigenheimzulage entwickelt (bitte nach Jahren einzeln aufschlüsseln)?
Welche Erwägungen führten zur Abschaffung des Kinderzuschlags der Eigenheimzulage im Jahr 2006?
Welche Studien und Gutachten liegen der Bundesregierung aus den Jahren 1995 bis 2006 zum Thema Eigenheimzulage und ihren Wirkungen vor?
Welche Studien und Gutachten im Auftrag der Bundesregierung aus den Jahren 1990 bis 2006 zum Thema Eigenheimzulage, Kinderzulage und ihren Wirkungen gibt es (bitte mit vollständigen Angaben zu Autor, Auftraggeber, Titel, Jahr, Herausgeber und Verlag auflisten)?
Mit welchen Mitnahmeeffekten rechnet die Bundesregierung aufgrund der Erfahrungen mit der ähnlich gestrickten Eigenheimzulage für das Baukindergeld?
Wie viel Prozent aller Haushalte mit Kindern in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen bis 90 000 Euro?
Wie viel Prozent aller Haushalte mit Kindern in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen bis 105 000 Euro?
Wie viel Prozent aller Haushalte mit Kindern in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen bis 120 000 Euro?
Wie viel Prozent aller Haushalte mit Kindern in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen bis 135 000 Euro?
Wie viel Prozent aller Familien in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über kein Vermögen oder negatives Vermögen?
Wie viel Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über kein Vermögen oder negatives Vermögen (bitte in Vermögensdezilen angeben)?
Über wie viel Vermögen verfügen Haushalte in Deutschland aus dem fünften, sechsten, siebten, achten, neunten und zehnten Vermögensdezil nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte getrennt angeben)?
Um wie viele Haushalte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung im fünften, im sechsten und im siebten Vermögensdezil, und wie viele davon sind Haushalte mit Kindern (bitte jeweils getrennt angeben)?
Welche Einkommensdezile sind nach Kenntnis der Bundesregierung besonders von Altersarmut betroffen oder bedroht?
Wie viel Prozent aller Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Haushaltsnettoeinkommen unter 3 100 Euro (bitte auch in Einkommensdezilen angeben)?
Über wie viel Haushaltsnettoeinkommen verfügen Haushalte in Deutschland aus dem fünften, sechsten, siebten, achten, neunten und zehnten Einkommensdezil nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte getrennt angeben)?
Um wie viele Haushalte handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung im fünften, im sechsten und im siebten Einkommensdezil, und wie viele davon sind Haushalte mit Kindern (bitte jeweils getrennt angeben)?
Wie bewertet es das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dass diese Haushalte nicht über das Eigenkapital verfügen, um Wohneigentum zu erwerben?
Wie bewertet es das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, dass Haushalte ohne Eigenkapital nicht von dem Baukindergeld Gebrauch machen können, weil sie ohne Eigenkapital nicht solide finanzieren können?
Wie viele dieser Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung Haushalte mit Kindern (bitte nach Einkommensdezil angeben)?
Wie viele Haushalte in städtischen Verdichtungsregionen verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Einkommen, mit dessen Höhe sie grundsätzlich berechtigt wären, eine Sozialwohnung zu bewohnen?
Um welche Einkommensdezile handelt es sich dabei im Einzelnen?
Wie viele dieser Haushalte sind nach Kenntnis der Bundesregierung Haushalte mit Kindern (bitte nach Einkommensdezil angeben)?
Wie viele Haushalte in Deutschland verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über ein Einkommen, mit dessen Höhe sie grundsätzlich berechtigt wären, eine Sozialwohnung zu bewohnen?
Wie genau sieht das angekündigte Konzept des Baukindergeldes aus, und wann wird es verfügbar sein (www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politikinland/seehofer-will-gipfel-zum-baukindergeld-55386420.bild.html)?
Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Eigenkapitel vor dem Kauf einer Immobilie erwirtschaftet sein muss, um den Kauf solide finanzieren zu können?
Inwieweit ist das Baukindergeld ein eigenkapitalstärkendes Instrument, wenn das Geld nicht zu Beginn, sondern über einen Zeitraum von zehn Jahren gezahlt wird?
Wird es im Laufe der zehn Jahre weitere Gehaltsprüfungen bezüglich der Einkommensgrenzen geben, oder erfolgen diese nur zur Antragsstellung?
Kann das Baukindergeld auch für den Ersterwerb einer selbstgenutzten Immobilie beantragt werden, obwohl sich bereits vermietete Immobilien im Eigentum der Antragsteller befinden?
Wird es eine Wohnflächenbegrenzung beim Baukindergeld geben, und wenn nicht, warum nicht?
Befürchtet die Bundesregierung steigende Baukosten aufgrund des Baukindergeldes?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
Befürchtet die Bundesregierung steigende Baulandkosten aufgrund des Baukindergeldes?
a) Wenn nein, warum nicht?
b) Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie viele Mieterhaushalte haben nach Kenntnis der Bundesregierung ein Vermögen (Eigenkapitalanteil) von 50 000 Euro und mehr?
In welchen Bundesländern rechnet die Bundesregierung mit einer hohen Inanspruchnahme des Baukindergeldes?
Bis zu welcher Einkommensgrenze brauchen Haushalte nach Kenntnis der Bundesregierung eine Förderung beim Erwerb von Wohneigentum?