Littering – Kostentreiber für Abfallentsorgung und Straßenreinigung
der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Steffi Lemke, Britta Haßelmann, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Dr. Julia Verlinden, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Die Vermüllung öffentlicher Flächen und Räume nimmt zu. Häufig wird Müll, beispielsweise benutzte Einweggrills, Kunststoffverpackungen, Coffee-to-go-Becher, einfach liegengelassen oder achtlos weggeworfen. Dieses sogenannte Littering ist nicht nur ein ästhetisches sondern auch ein ökologisches Problem: Ein Teil des Mülls wird in die Gewässer getragen und landet schließlich im Meer. Schätzungen gehen davon aus, dass sich mittlerweile 100 bis 142 Millionen Tonnen Müll in den Meeren befinden, jährlich werden bis zu 10 Millionen weitere Tonnen eingetragen. Bis 2050 könnte es so mehr Plastik als Fische in den Meeren geben.
Auch die Städte und Gemeinden stehen durch das zunehmende Littering vor großen Problemen: Insbesondere in den warmen Jahreszeiten muss ein deutlich größerer Aufwand betrieben werden, um Abfälle zu beseitigen und den öffentlichen Raum sauber zu halten. Das treibt die Kosten für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung in die Höhe.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Abfallaufkommen in Deutschland, und wie haben sich die Abfallmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach relevanten Abfallströmen sowie nach Sammlung aus privaten Haushalten und Gewerbe aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Abfallmengen, die durch die Sammlung aus öffentlich aufgestellten Abfallbehältern erfasst werden, und wie haben sich die Abfallmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Welche Abfallmengen werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich entlang von Bundesautobahnen, Bundesstraßen und auf Autobahnrastanlagen gesammelt, und wie haben sich diese Abfallmengen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das jährliche Aufkommen an illegal entsorgten Abfällen in Deutschland, und wie haben sich die Mengen illegal entsorgter Abfälle in den vergangenen 20 Jahren entwickelt (bitte nach relevanten Abfallströmen aufschlüsseln)?
Welcher Anteil der illegal entsorgten Abfälle kommt nach Kenntnis der Bundesregierung durch sogenanntes Littering, also das Wegwerfen und Liegenlassen von Abfällen in öffentlichen Flächen und Räumen, zustande?
Welche Gesamtkosten entstehen deutschlandweit nach Kenntnis der Bundesregierung durch die Straßenreinigung sowie durch die Abfallbeseitigung in öffentlichen Parks, Plätzen und Fußgängerzonen (bitte nach einzelnen Kostenfaktoren aufschlüsseln)?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kosten für die Straßenreinigung in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Kosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich für die Abfallbeseitigung entlang von Bundesautobahnen, Bundesstraßen sowie auf Autobahnrastanlagen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die kommunalen Tarife für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung in den letzten Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Inwieweit tragen die kommunalen Abfall- und Straßenreinigungsgebühren nach Kenntnis der Bundesregierung zur Deckung der anfallenden Kosten für die Abfallbeseitigung in öffentlichen Parks, auf öffentlichen Plätzen und Fußgängerzonen bei?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Personalbedarf in kommunalen Entsorgungs- und Stadtreinigungsbetrieben in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Intervalle für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung in öffentlichen Parkanlagen, auf öffentlichen Plätzen und in Fußgängerzonen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Intervalle für die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung entlang von Bundesautobahnen, Bundesstraßen und auf Autobahnrastanlagen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt?
Welche Maßnahmen ergreift, plant oder fördert die Bundesregierung, um sogenanntes Littering zu unterbinden?
Welche Maßnahmen ergreift oder plant die Bundesregierung, um die Verwendung von Einwegprodukten aus Kunststoff zu reduzieren und Mehrwegalternativen zu fördern?