Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau
der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen14
Welche Summe in Euro wurde seit 2015 an Förderbescheiden im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an Kommunen, Städte oder Kreise zugesagt (bitte nach Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslückenmodell und Betreibermodell getrennt auflisten)?
Wie viele der zugesagten Mittel sind bis heute aus dem Haushalt abgeflossen (bitte nach Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslückenmodell und Betreibermodell getrennt auflisten)?
Wie stellen sich die zugesagten Mittel (Förderbescheide) nach Bundesländern aufgeschlüsselt dar (bitte nach Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslückenmodell und Betreibermodell getrennt auflisten)?
Wie viele der zugesagten Mittel sind bis heute aus dem Haushalt in die jeweiligen Bundesländer abgeflossen (bitte nach Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslückenmodell und Betreibermodell getrennt auflisten)?
Wie viele Ausbauanträge sind mittlerweile baulich abgeschlossen?
Wie viele Haushalte sind bisher durch das Bundesförderprogramm in den Genuss von schnellem Internet mit bis zu 50 Mbit/s gekommen?
Wie viele Förderbescheide wurden jeweils in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 vergeben?
Wann rechnet die Bundesregierung mit einer abschließenden Auszahlung dieser Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau?
Bis wann muss das Geld aus dem Bundesförderprogramm ausgegeben werden, damit es nicht verfällt?
Welche Prozessschritte gibt es von der Erstbeantragung von Fördermitteln bis zum Baubeginn einer Maßnahme?
Kann die Bundesregierung für die einzelnen Phasen eine durchschnittliche zeitliche Dauer nennen?
An welchen Stellen im Prozess sieht die Bundesregierung einen zeitlichen Optimierungsbedarf?
Wie oft mussten Förderpläne im Rahmen des Bundesprogrammes überarbeitet werden, weil die Telekom oder andere Unternehmen in der Zwischenzeit ihre Netze ertüchtigt hatten?
In welchen konkreten Landkreisen bzw. Kommunen mussten diese Überarbeitungen stattfinden (Stichwort: strategischer Überbau)?
Wie schätzt die Bundesregierung den Vorwurf von Landkreis- und Gemeindevertretern ein, dass insbesondere die Telekom ihr Netz dort mit Vectoring u. Ä. ertüchtigt, in denen insbesondere Landkreise selber den Ausbau von schnellem Internet über Glasfaserleitungen vorantreiben (siehe www.golem.de/news/ueberbauen-telekom-setzt-vectoring-gegen-glasfaser-der-kommunen-ein-1707-129112.html)?