Stand der Rückrufe von Dieselfahrzeugen und anderer Maßnahmen im Rahmen des Abgasskandals
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Rahmen des Abgasskandals hat das Kraftfahrt-Bundesamt verschiedene verpflichtende Fahrzeugrückrufe aufgrund verbotener Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen angeordnet. Der Umsetzungstand der einzelnen Rückrufe bleibt jedoch aufgrund von aus Sicht der Fragesteller ungenauer bzw. unvollständiger Angaben der Bundesregierung in der Vergangenheit (vgl. Bundestagsdrucksache 19/1473) unklar und nicht nachvollziehbar. Bezüglich der u. a. auf dem Nationalen Forum Diesel vom 2. August 2017 von den Automobilherstellern zugesagten freiwilligen Umrüstungen ist nicht bekannt, ob die Umrüstungsquote weiterhin im einstelligen Prozentbereich verharrt (vgl. www.finanzen.net/nachricht/aktien/genauer-fortschritt-der-diesel-updates-bleibt-ungewiss-6035023), was die Erreichung des Ziels der Bundesregierung, bis Jahresende alle Umrüstungen abgeschlossen zu haben, deutlich erschweren würde. Bei verpflichtenden und freiwilligen Umrüstungen ist gleichermaßen unklar, auf welche Weise Automobilhersteller Informationen über die Rückrufe und Umrüstungen bereitstellen.
Weiterhin stellen sich Fragen zur Gründung des Deutschen Instituts für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (DIVEM), das nach Angaben des ehemaligen Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt noch im Jahr 2017 hätte gegründet werden sollen (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/dobrindt-autohersteller-transparenz-verbrauchsmessung.html), sowie nach dem zweiten Teil des zweiten Berichts der Untersuchungskommission „Volkswagen“, der im Juni 2017 in Aussicht gestellt wurde (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/LA/zweiter-bericht-untersuchungs-kommission-vw.pdf?__blob=publicationFile). Auch ist bislang offen, wann das Nationale Forum Diesel mit einem zweiten Treffen fortgesetzt wird und wann die Bundesregierung zusammen mit Bundesländern und Kommunen bei einem dritten Gipfel erneut über Maßnahmen zur Luftreinhaltung beraten wird.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen37
Wie viele Fahrzeuge des Modells Porsche Cayenne 3.0 Liter TDI (vgl. https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/porsche-cayenne-diesel-alexanderdobrindt-verhaengt-zulassungsverbot_aid-17821645) sind in Deutschland von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begann der Rückruf, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge der Modelle Audi A7 und Audi A8 (V6/V8 TDI, Getriebevarianten AL 551 und AL 951) (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/chronologie-zur-autoindustrie.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge des Modells VW Touareg 3.0 l Diesel Euro 6 (vgl. www.kba.de/DE/Presse/Archiv/Abgasthematik/vw_touareg_inhalt.html) sind in Deutschland von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begann der Rückruf, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge des Typs Audi 3.0 l Euro 6, Modelle A4, A5, A6, A7, A8, Q5, SQ5, Q7 (vgl. www.kba.de/DE/Presse/Archiv/Abgasthematik/audi_inhalt.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge der Modelle BMW 750 3.0 Diesel Euro 6 und BMW M550 (Limousine und Touring) 3.0 Diesel Euro 6 (vgl. www.kba.de/DE/Presse/Archiv/Abgasthematik/bmw_inhalt.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge der Modelle Porsche Cayenne Euro 6 4,2 Liter V8 TDI und Porsche Macan Euro 6 3,0 Liter V6 TDI (vgl. www.kba.de/DE/Home/porsche_inhalt.html) sind in Deutschland jeweils von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge des Modells Mercedes Vito 1.6 Liter Diesel Euro 6 (vgl. www.kba.de/DE/Home/mercedes_inhalt.html) sind in Deutschland von einem verpflichtenden Rückruf betroffen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begann der Rückruf, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Bei welchen weiteren Fahrzeugmodellen wurden seit September 2015 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen verpflichtende Rückrufe angeordnet (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksache 19/1473 beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge sind im Rahmen dieser Rückrufe jeweils betroffen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wann begannen die Rückrufe jeweils, und bei wie viel Prozent dieser Fahrzeuge wurde der Rückruf bereits abgeschlossen (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen 19/1473, 19/884 oder andere, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Rückrufquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viele Fahrzeuge waren oder sind seit September 2015 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen insgesamt bzw. über alle Modelle hinweg von einem verpflichtenden Rückruf betroffen?
Um welche Anzahl hat sich diese Summe gegenüber der ursprünglichen Summe von 2,46 Millionen betroffener VW-Fahrzeuge mit EA189-Motor (vgl. www.sueddeutsche.de/news/wirtschaft/auto-verkehrsminister-dobrindt-mit-vw-umruestungsplaenen-zufrieden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151130-99-05934) erhöht, seitdem bekannt ist, dass nicht nur VW-Fahrzeuge mit EA189-Motor betroffen sind, sondern auch u. a. die oben angeführten Modelle mit anderen Abschalteinrichtungen?
Wie viel Prozent der seit September 2015 aufgrund unzulässiger Abschalteinrichtungen oder sonstiger Abgasmanipulationen verpflichtenden Rückrufe sind insgesamt bzw. über alle Modelle hinweg bereits abgeschlossen (bitte unter Angabe einer bundesweiten Rückrufquote sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle verpflichtenden Rückrufe bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein werden, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, wenn diese Rückrufe bis dahin nicht abgeschlossen sein werden?
Auf welche Modelle verteilen sich die ca. 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig umgerüstet werden sollen (vgl. www.finanzen.net/nachricht/aktien/genauer-fortschritt-der-diesel-updates-bleibt-ungewiss-6035023), und bei welchen Modellen sind die Umrüstungen bereits gestartet (bitte unter Angabe der jeweiligen Fahrzeuganzahl nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird, beantworten)?
Wie viel Prozent der ca. 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig umgerüstet werden sollen, wurden bislang bundesweit umgerüstet, und wie viel Prozent wurden in den einzelnen Bundesländern bereits umgerüstet (bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen, in denen nicht nach Bundesländern differenziert wird und in denen keine Umrüstungsquoten angegeben werden, beantworten)?
Wie viel Prozent der ca. 2,84 Millionen Fahrzeuge, die freiwillig umgerüstet werden sollen, wurden pro Modell bislang umgerüstet (bitte nach Modellen aufschlüsseln, und bitte ohne Verweis auf Bundestagsdrucksachen, in denen nicht namentlich nach Modellen differenziert wird und in denen keine Umrüstungsquoten angegeben werden, beantworten)?
Geht die Bundesregierung davon aus, dass alle freiwilligen Umrüstungen bis Ende des Jahres 2018 abgeschlossen sein werden, und welche Maßnahmen wird sie ergreifen, wenn diese Umrüstungen bis dahin nicht abgeschlossen sein werden?
An welche Stellen übermitteln Hersteller, die einen der oben genannten verpflichtenden Rückrufe durchführen, Daten zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Rückrufen sowie Informationen zur Überprüfung der betroffenen Fahrzeuge?
Für welche Fahrzeugmodelle, bei denen verpflichtende Rückrufe vorgenommen werden, haben die jeweiligen Hersteller bereits Daten übermittelt, und in welcher Regelmäßigkeit erfolgt die Übermittlung (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Inwiefern sind Hersteller, die einen der oben genannten verpflichtenden Rückrufe durchführen, insbesondere in Bezug auf die Art der Daten, die Regelmäßigkeit der Übermittlung und die Überprüfbarkeit zur Übermittlung von Daten verpflichtet?
An welche Stellen übermitteln Hersteller, die eine der oben genannten freiwilligen Umrüstungen durchführen, Daten zur Teilnahme bzw. Nichtteilnahme an den Umrüstungen sowie Informationen zur Überprüfung der betroffenen Fahrzeuge?
Für welche Fahrzeugmodelle, bei denen freiwillige Umrüstungen vorgenommen werden, haben die jeweiligen Hersteller bereits Daten übermittelt, und in welcher Regelmäßigkeit erfolgt die Übermittlung (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Inwiefern sind Hersteller, die eine der oben genannten freiwilligen Umrüstungen durchführen, insbesondere in Bezug auf die Art der Daten, die Regelmäßigkeit der Übermittlung und die Überprüfbarkeit zur Übermittlung von Daten verpflichtet?
Wird der zweite Teil des zweiten Berichts der Untersuchungskommission „Volkswagen“ (Teil über Fahrzeuge ausländischer Hersteller, bei welchen das Kraftfahrt-Bundesamt nicht die zuständige Typgenehmigungsbehörde für Emissionen ist) noch in dieser Legislaturperiode veröffentlicht?
Wann wird das im Juni 2017 angekündigte Deutsche Institut für Verbrauchs- und Emissionsmessungen (DIVEM) gegründet?
Welche weiteren Planungen, Abstimmungen und Umsetzungsstände gab es seit dem in der Antwort zu den Fragen 31 bis 35 auf Bundestagsdrucksache 19/1473 dargestellten Stand (bitte insbesondere Angaben zur Organisation, Struktur, Finanzierung und Satzung des Vereins anführen)?
Wann wird die erste Expertengruppe des Dieselgipfels ihren Abschlussbericht vorlegen (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals beantworten), und aus welchem Grund ist dies bislang noch nicht erfolgt?
Wann wird der zweite sogenannte Dieselgipfel mit den Automobilherstellern (vgl. bisheriger Gipfel am 2. August 2017) stattfinden (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals beantworten)?
Wann wird der dritte Gipfel mit Vertretern von Kommunen und/oder Ländern zur Luftreinhaltung (vgl. bisherige Gipfel am 4. September 2017 und 28. November 2017) stattfinden (bitte unter Nennung eines genauen Datums oder alternativ eines Monats oder Quartals beantworten)?