Zustand der Verkehrsstationen in Sachsen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Bahnhöfe und Haltepunkte sind in Sachsen wie auch bundesweit als Zugang für Fahrgäste zur Eisenbahn von grundlegender Bedeutung. Sie sollen durch eine geeignete bauliche Ausführung allen Reisenden einen barrierefreien Zugang zu den Zügen ermöglichen und können zugleich durch einen guten optischen und baulichen Zustand die Attraktivität des Bahnverkehrs steigern. Leider sieht die Wirklichkeit an vielen Bahnhöfen und Haltepunkten in Sachsen anders aus: Für mobilitätseingeschränkte Reisende besteht noch immer an zahlreichen Bahnhöfen und Haltepunkten kein barrierefreier Zugang vom öffentlichen Verkehrsraum zu den Bahnsteigen bzw. in die Züge. Zudem sind viele Stationen in Sachsen wegen Verschmutzungen und auch nicht behobener baulicher Mängel an den Bahnsteigen als wenig attraktiv einzuschätzen. Ungenutzte und baufällige ehemalige Empfangsgebäude verstärken gerade in ländlichen Regionen den Eindruck des Niedergangs und der Schrumpfung. Zudem verschlechtern diese „Bahnhofsruinen“ das Image des öffentlichen Verkehrs bzw. der Eisenbahn im ländlichen Raum.
Dass das auch anders geht, zeigen bundesweit Projekte zur Revitalisierung von Bahnhöfen, bei denen meistens die Kommunen den Impuls geben und sich auch entsprechend finanziell engagieren. Bahnhöfe sind Visitenkarten für Städte und oft fühlen sich Bürgerinnen und Bürger mit „ihrem Bahnhof“ verbunden. So werden Projekte zur Wiederbelebung von Bahnhöfen auch durch starkes bürgerschaftliches Engagement getragen. Allerdings sind die Deutsche Bahn AG (DB AG) DB und der Bund dabei ebenfalls in die Pflicht zu nehmen, schließlich trägt ein funktionierendes Bahnhofsgebäude mit einem vitalen Umfeld maßgeblich dazu bei, dass der Schienenverkehr als attraktives Gesamtsystem wahrgenommen wird. Es ist ein langfristig angelegtes Bahnhofsrevitalisierungsprogramm aufzulegen, um den Zustand der Anlagen durchgreifend zu verbessern.
Im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen dem Bund und der DB AG wurden Qualitätskennzahlen vereinbart, um die Qualität der Infrastruktur sicherzustellen. Der Zustand der Verkehrsstationen wird hierbei nur durch zwei dieser Qualitätskennzahlen berücksichtigt. Zur Berechnung werden die einzelnen Verkehrsstationen mit je einer optischen Note (z. B. Grobmüll, Verschmutzungen, Graffiti) und einer technischen Note (z. B. baulicher Zustand des Empfangsgebäudes) des Schulnotensystems bewertet. Zur Ermittlung der Gesamtnote der Station wird die technische Note deutlich höher gewichtet als die optische Note (vgl. LuFV Anlage 13.2.4).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Verkehrsstationen betreibt nach Kenntnis der Bundesregierung die DB AG in Sachsen, und wie viele Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude sind im Eigentum der DB AG?
An welchen Verkehrsstationen wurden seit Gründung der DB AG Empfangsgebäude verkauft, und wie werden die Gebäude nach Kenntnis der Bundesregierung heute genutzt (bitte für jede Station das Datum der Veräußerung und die heutige Nutzung angeben)?
Welche Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude hat die DB AG nach Kenntnis der Bundesregierung an Kommunen veräußert (bitte Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude und Kommune mit Datum des Verkaufs auflisten)?
Wie hat sich der Zustand der Verkehrsstationen in Sachsen in den letzten zehn Jahren, insbesondere im Zeitrahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und der DB AG im Jahr 2009, nach Kenntnis der Bundesregierung verändert?
Wann sind nach Kenntnis der Bundesregierung welche konkreten Sanierungsmaßnahmen an Verkehrsstationen in Sachsen im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung vorgesehen (bitte tabellarisch differenziert nach vermutlichen Sanierungskosten, Sanierungsbeginn und -dauer darstellen)?
Wie beurteilt es die Bundesregierung, Stör- und Ausfallzeiten von Aufzügen bzw. anderen technischen Einrichtungen zur Gewährung von Barrierefreiheit an Verkehrsstationen künftig in die Ermittlung der Qualitätskennzahl „Funktionalität Bahnsteige“ mit einzubeziehen und so einen Anreiz für eine schnelle Entstörung bzw. geringe Störanfälligkeit zu bieten?
An welchen Verkehrsstationen im Freistaat Sachsen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit ungenutzte ehemalige Empfangsgebäude („Bahnhofsruinen“), und welcher Nutzung will die DB AG diese Gebäude zuführen?
Bei welchen ehemaligen, ungenutzten Empfangsgebäuden in Sachsen ist nach Kenntnis der Bundesregierung in nächster Zeit ein Abriss geplant, bzw. welche Bahnhofs- bzw. Empfangsgebäude in Sachsen sind baufällig?
Welche Bahnhofsgebäude bzw. Empfangsgebäude von Verkehrsstationen der DB AG in Sachsen stehen nach Kenntnis der Bundesregierung unter Denkmalschutz, und welche der unter Schutz stehenden Gebäude sind derzeit ungenutzt oder baufällig?
Welche Maßnahmen des Modernisierungsprogramms des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum barrierefreien Ausbau „kleiner Bahnhöfe“ wurden in Sachsen bisher durchgeführt (bitte mit Nennung der Station und Umfang der Maßnahme beantworten)?
Welche Bahnhöfe und Verkehrsstationen will die Bundesregierung mit ihrem „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ (s. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode) künftig fördern, und nach welchen Kriterien soll die Auswahl der Bahnhöfe und Stationen erfolgen?
Bis wann will die Bundesregierung das „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ aufstellen, und in welchem Zeitraum sollen die Maßnahmen umgesetzt werden?
In welcher Höhe will die Bundesregierung für das „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ Haushaltsmittel zur Verfügung stellen, und in welcher Weise sollen sich DB AG, Länder und Kommunen an dem Programm beteiligen?
Plant die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode über das „1 000-Bahnhöfe-Förderprogramm“ hinaus eine Fortführung bzw. Ausweitung und Verstetigung der Bahnhofsmodernisierung, um den Zustand der Bahnhöfe und Stationen nachhaltig und netzweit zu verbessern?
Wenn ja, was ist konkret geplant, und welche Maßnahmen sollen an welchen Stationen in Sachsen umgesetzt werden?
Bis wann plant die Bundesregierung ein Förderprogramm zu „Förderung von Barrierefreiheit auf Bahnhöfen“ (s. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Wahlperiode) aufzulegen, und in welcher Höhe sollen dafür Haushaltsmittel bereitgestellt werden?
Welche Qualitätskennzahl der Kategorie „Funktionalität Bahnsteige“ erhielten die einzelnen Verkehrsstationen in Sachsen jeweils bei der Bewertung für den Infrastrukturzustandsbericht 2017 (IZB 2017) sowie bei der ersten Erfassung dieser Kennzahl (bitte tabellarisch für jede Verkehrsstation, differenziert nach Namen der Verkehrsstation, Punktezahl der Station bei der ersten Erfassung der Qualitätskennzahl, Punktezahl der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, aktuell maximal erreichbarer Punktezahl der Station, aktuellem täglichen Reisendenaufkommen der Station, geographischen Koordinaten der Station angeben)?
Welche Qualitätskennzahl der Kategorie „Bewertung Anlagenqualität“ (QKZ BAQ) erhielten die einzelnen Verkehrsstationen in Sachsen jeweils bei der Bewertung für den IZB 2017 sowie bei der ersten Erfassung dieser Kennzahl (bitte tabellarisch für jede Verkehrsstation, differenziert nach Namen der Verkehrsstation, QKZ BAQ der Station bei der ersten Erfassung der Qualitätskennzahl, QKZ BAQ der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, technischer Note der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, optischer Note der Station bei der Bewertung für den IZB 2017, aktuellem täglichen Reisendenaufkommen der Station, geographischen Koordinaten der Station angeben)?