Weiterbau des bulgarischen Atomkraftwerks Belene
der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Dr. Bettina Hoffmann, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Nachdem der Bau des Atomkraftwerks (AKW) Belene 2012 wegen finanzieller Schwierigkeiten eingestellt wurde, hat sich am 7. Juni 2018 die bulgarische Regierung für den Weiterbau der Anlage ausgesprochen (vgl. „Atomkraftwerk-Projekt Belene in Bulgarien wiederbelebt“ vom 7. Juni 2018. Online abrufbar unter www.tt.com/wirtschaft/wirtschaftspolitik/14447987-91/atomkraftwerk-projekt-belene-in-bulgarien-wiederbelebt.csp). Der Baubeginn des AKW war bereits 1987. Die Fertigstellung wurde mehrfach verworfen und wieder aufgenommen (vgl. RWE begräbt Belene vom 30. Oktober 2009. Online unter www.greenpeace.de/themen/atomkraft/rwe-begraebt-belene).
Der Standort des AKW liegt in einer seismisch aktiven Zone im Norden Bulgariens (vgl. „Bulgarien: Atomkraft im Erdbebengebiet“ vom 17. Juli 2008. Online abrufbar unter www.dw.com/de/bulgarien-atomkraft-im-erdbebengebiet/a-3490828).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über einen geplanten Weiterbau des AKW Belene?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den bisherigen Stand der Fertigstellung am AKW Belene?
Wurde nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2012 überhaupt irgendetwas am Standort unternommen (bspw. Maßnahmen zur Instandhaltung)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über bisherige Probleme beim Bau des AKW Belene?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Finanzierungsinteressen seitens China (China National Nuclear Corp, CNNC), Europäischer Investitionsbank (EIB) und Russland?
(vgl. „China Interested In Investing In Bulgaria’s Stalled Belene Project, Says Energy Minister“ vom 19. März 2018. Online abrufbar unter www.nucnet.org/all-the-news/2018/03/19/china-interested-in-investing-in-bulgarias-stalled-belene-project-says-energy-minister)?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber hinaus, wie bzw. von wem der Weiterbau der Anlage finanziert werden soll?
Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die bisher eingesetzten finanziellen Mittel für den Bau des AKW Belene?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung darüber, wie die bulgarische Regierung die Zwischen- und Endlagerung der radioaktiven Abfälle organisieren und finanzieren will?
Welche Gespräche hat die Bundesregierung in dieser Legislatur mit der bulgarischen Regierung zum Weiterbau der Atomanlage geführt (bitte unter Angabe von Datum des jeweiligen Gesprächstermins, Teilnehmenden und konkretem Inhalt aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung in dieser Legislatur mit der bulgarischen Regierung Gespräche über einen verstärkten Ausbau der erneuerbaren Energien anstelle des AKW-Weiterbaus gesprochen?
Wenn nein, warum nicht, und plant sie, dies noch zu thematisieren?
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Erdbebengefahr in der Region, in der das AKW fertiggestellt werden soll?
Wie hoch schätzt die Bundesregierung das Erdbebenrisiko in dieser Region ein?
Welche Probleme sieht die Bundesregierung darin, dass die Bausubstanz mittlerweile sehr alt ist und es bei einem Weiterbau des AKW zu einem Mix aus altem und neuem Baumaterial oder auch alter und neuer Technik etc. kommen wird?
Wie schätzt die Bundesregierung dies vor dem Hintergrund ein, dass beispielsweise in Deutschland eine Anlagengenehmigung nur erteilt werden darf, „wenn […] die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch die Errichtung und den Betrieb der Anlage getroffen ist“ (§ 7 Absatz 2 Nummer 3 des Atomgesetzes)?
Wäre nach Einschätzung der Bundesregierung ein AKW, wie es in Bulgarien fertiggestellt werden soll, in Deutschland genehmigungsfähig?
Gab es während der Beitrittsverhandlung zur Europäischen Union auch irgendwelche Gespräche und Absprachen bezüglich des AKW Belene, und wenn ja, welcher Art, bzw. mit welchem Inhalt?