Wassertourismus-Infrastruktur in Deutschland
der Abgeordneten Claudia Müller, Markus Tressel, Lisa Badum, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Christian Kühn (Tübingen) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Wassertourismus findet in Deutschland nicht nur an den Küsten von Nord- und Ostsee oder an Binnenseen, sondern vor allem auch auf dem weitverzweigten Netz an Wasserstraßen statt. Davon befinden sich in Zuständigkeit des Bundes über 2 800 von insgesamt 7 800 Kilometern Wasserstraßen.
Doch für Erhalt und Sanierung der bestehenden Anlagen des Bundes konzentriert sich dieser auf die Aufgabe an Bundeswasserstraßen, einer funktionsfähigen Güterschifffahrt. Demgegenüber stehen nur sehr begrenzte finanzielle und personelle Mittel für die touristischen Wasserstraßen bereit. Eine Prioritätensetzung scheint aus Sicht der Fragesteller zwar sinnvoll, jedoch hat die zuverlässige durchgängige Befahrbarkeit für Sportboote in den vergangenen Jahren stark gelitten.
Deshalb ist es unentbehrlich, auch eine Strategie zur mittel- bis langfristigen Aufrechterhaltung und Qualitätssicherung oder Attraktivitätssteigerung des bestehenden touristischen Wasserstraßennetzes vor allem an sogenannten Nebenwasserstraßen zu entwickeln und gleichzeitig den Belangen des Naturschutzes gerecht zu werden. Dafür sollte zukünftig auch die Zuständigkeit der Bundesländer für den Tourismus und den Naturschutz zunehmende Beachtung finden.
An Wasserstraßen, die für die Güterschifffahrt keine und selbst für touristische Schifffahrt nur noch geringe Bedeutung haben werden, hat die Bundesregierung das Konzept Blaues Band vorgestellt (www.blaues-band.bund.de/Projektseiten/Blaues_Band/DE/00_Home/home_node.html). Damit sollen bestimmte Bundeswasserstraßen teilweise renaturiert werden, um einen Beitrag zum Erhalt der biologischen Vielfalt zu leisten.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat 2016, nach einem Beschluss des Bundestages bereits aus 2008, ein Wassertourismuskonzept vorgelegt (www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/WS/informationen-wassertourismuskonzept.html). Ein mit weiteren Ressorts abgestimmtes Gesamtkonzept, insbesondere des für Tourismus zuständigen Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, aber auch des für das Blaue Band zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie der Bundesländer und weiterer Beteiligter steht weiter aus. Es ist fraglich, ob und wie die Bundesregierung zu einer Klärung der oben geschilderten Problematik beitragen wird – also trotz begrenzter Mittel und ungeklärter Zuständigkeitsfragen die Infrastruktur auch touristischer Wasserstraßen zu erhalten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen21
a) Welche Sperrungen von Schleusen an Wasserstraßen, die auch der touristischen Nutzung dienen, gab es 2017 (bitte tabellarisch nach Wasserstraßen getrennt aufführen)?
b) Welche Sperrungen von Schleusen an Wasserstraßen, die auch der touristischen Nutzung dienen, gab bzw. gibt es voraussichtlich im Laufe des Jahres 2018 (bitte tabellarisch nach Wasserstraßen getrennt aufführen)?
c) Welche Sperrungen von Schleusen an Wasserstraßen, die auch der touristischen Nutzung dienen, wird es nach aktuellen Planungen 2019 bzw. 2020 geben (bitte tabellarisch nach Wasserstraßen getrennt aufführen)?
d) Sind bzw. werden einzelne Wassertourismus-Reviere durch die Sperrung von Schleusen vom Gesamtnetz der Wasserstraßen getrennt? Wenn ja, welche Reviere sind für welchen Zeitraum betroffen?
Welche Schleusen an touristisch genutzten Wasserstraßen sind in der schlechtest möglichen Zustandskategorie eingeordnet, und bis wann ist hier jeweils geplant, welche Sanierungsmaßnahmen zur deutlichen Verbesserung des baulichen Zustands durchzuführen (bitte jeweils tabellarisch nach Wasserstraßen getrennt aufführen)?
Welche Prioritätenliste für sämtliche anstehenden Schleusensanierungen hat die Bundesregierung (bitte Schleusen an touristisch genutzten Wasserstraßen von weiteren Wasserstraßen getrennt aufführen sowie Planungsstand und Jahr des voraussichtlichen Baubeginns tabellarisch je Wasserstraße benennen)?
Welche Schleusenöffnungszeiten hat die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung für die Saison 2018 für welche Region bzw. für welche Schleusen vorgesehen (bitte tabellarisch aufführen)?
Zu welchen möglichen Einschränkungen von Schleusenöffnungszeiten wird es voraussichtlich 2019 an den touristisch genutzten Wasserstraßen gegenüber 2018 kommen (bitte unter Nennung der jeweiligen Wasserstraße angeben)?
a) Welche Projekte aus dem Wassertourismuskonzept des BMVI wird die Bundesregierung in dieser Wahlperiode planen bzw. mit deren Umsetzung beginnen?
b) Welche Projekte aus dem Wassertourismuskonzept des BMVI wird die Bundesregierung in dieser Wahlperiode abschließen?
Welche darüber hinaus gehenden Punkte beabsichtigt die Bundesregierung in dieser Wahlperiode im Bereich Wassertourismus umzusetzen?
Welche Ressorts der Bundesregierung sind mit Wassertourismus im weiteren Sinne nach Auffassung der Bundesregierung direkt und ggf. indirekt befasst?
Welche direkten jährlichen Einnahmen hat der Bund aktuell derzeit aus wassertouristischen Aktivitäten (Freizeitschifffahrt, Fahrgastschifffahrt) pro Jahr (2017, 2018 und 2019) insgesamt, und welcher Betrag entfällt davon jeweils auf direkte Einnahmen durch Abgaben oder Gebühren an den Wasserstraßen?
Welche Auffassung hat die Bundesregierung zur bisher geplanten Wasserstraßenmaut, auch für private Nutzer?
Welchen Beitrag hatte die Bundesregierung bisher durch die Einführung einer Wasserstraßenmaut beabsichtigt, durch die Nutzer touristischer Wasserstraßen bzw. durch motorbetriebene Sportboote pro Jahr zu erheben?
Inwieweit war beabsichtigt, diesen Betrag wieder in den Erhalt der touristischen Wasserstraßen zu reinvestieren?
Welche Auswirkungen wird der aktuelle Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, in dem eine Abschaffung der Befahrensabgaben für die Binnenschifffahrt (mit Ausnahme des Nord-Ostsee-Kanals) beschlossen wurde, auf zukünftige Einnahmen aus dem Wasserstourismus nach Auffassung der Bundesregierung haben (bitte konkrete Haushaltsauswirkungen benennen)?
Welches Volumen beabsichtigt die Bundesregierung in den folgenden Jahren (2019, 2020 und 2021) jeweils in welche konkreten Projekte entlang touristisch genutzter Wasserstraßen zu investieren (bitte tabellarisch aufführen)?
Welche Mittel müssten nach Auffassung der Bundesregierung für Maßnahmen zur Erfüllung sämtlicher Aufgaben gemäß EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) an den Bundeswasserstraßen jährlich veranschlagt werden?
Wie viele Stellen stehen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) jährlich seit 2016 bzw. voraussichtlich jährlich ab 2018 bis 2020 an welchen WSV-Standorten zur Verfügung (bitte tabellarisch aufführen)?
Wie viele Stellen bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sind gegenwärtig an welchen WSV-Standorten nicht besetzt (bitte tabellarisch aufführen)?