Sicherstellung der physiotherapeutischen Versorgung
der Abgeordneten Dr. Achim Kessler, Susanne Ferschl, Doris Achelwilm, Simone Barrientos, Birke Bull-Bischoff, Brigitte Freihold, Sylvia Gabelmann, Katja Kipping, Sören Pellmann, Harald Weinberg, Katrin Werner, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann (Zwickau) und der Fraktion DIE LINKE.
Vorbemerkung
Laut der Fachkräfteengpassanalyse 2017 der Bundesagentur für Arbeit gibt es in allen Bundesländern einen Fachkräftemangel oder Anzeichen für Engpässe bei Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten. Anzeichen dafür ist einerseits, dass offene Stellen in der Physiotherapie lange, nämlich im Durchschnitt 151 Tage, nicht besetzt sind, andererseits die sehr geringe berufsspezifische Arbeitslosigkeitsquote. Laut Bericht hat sich die Engpasssituation im Vergleich zur Situation von vor einem Jahr deutlich angespannt (https://statistik.arbeitsagentur.de/Statischer-Content/Arbeitsmarktberichte/Fachkraeftebedarf-Stellen/Fachkraefte/BA-FK-Engpassanalyse-2018-06.pdf).
Ein Mangel an Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten bedeutet für Patientinnen und Patienten lange Wartezeiten auf einen Termin und damit einen späteren Behandlungsbeginn. Die Entwicklung ist umso problematischer, weil mit der steigenden Anzahl älterer und chronisch kranker sowie pflegebedürftiger Menschen auch der Bedarf wächst. Physiotherapie spielt beispielsweise für pflegebedürftige Menschen eine wichtige Rolle: Laut Pflegereport 2016 war im Mittel fast jeder Vierte der Pflegebedürftigen (24,2 Prozent) in physiotherapeutischer Behandlung (www.wido.de/fileadmin/wido/downloads/pdf_pflege/pflege-report/wido_pfl_pr2016_kap17_0616.pdf). Auch eine stärker präventiv ausgerichtete Gesundheitsversorgung erfordert mehr gut ausgebildete Fachkräfte in den Gesundheitsfachberufen.
Als Gründe für den Fachkräftemangel kommen unterschiedliche Faktoren infrage. Zu betrachten ist einerseits die Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden in den Heilmittelberufen. Andererseits ist die Entwicklung des Verbleibs im Beruf beziehungsweise des vorzeitigen Berufsausstiegs von Therapeutinnen und Therapeuten von Bedeutung. Das hohe Schulgeld von bis zu 20 000 Euro stellt eine Barriere dar, insbesondere auch für junge Menschen aus Haushalten mit niedrigem Einkommen.
Von Relevanz für berufsbiographische Entscheidungen ist darüber hinaus die Einkommenssituation in den Gesundheitsfachberufen. Auch nach den Änderungen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) klagen die Heilmittelerbringer über zu niedrige Vergütungen ihrer Leistungen (www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/06/protest-physiotherapie-bundesgesundheitsministerium-berlin.html). Zu den finanziellen Belastungen durch die Finanzierung der Ausbildung kommen im Weiteren Kosten für Fortbildungen, die teilweise verpflichtend sind, um Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen überhaupt anbieten zu können.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD angekündigt, das Schulgeld für die Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen abzuschaffen. Des Weiteren wurde angekündigt, die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu zu ordnen und zu stärken. Die Fragestellenden erhalten aus den Schulen für Gesundheitsfachberufe Meldungen von stark rückläufigen Anmeldungszahlen. Die Schulen begründen dies mit der nicht ganz fernliegenden Annahme, dass Anwärterinnen und Anwärter die Anmeldung angesichts der hohen Kosten hinauszögern, um auf die Schulgeldfreiheit zu warten.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen10
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Physiotherapie in den Jahren von 2008 bis 2018 sowie der Anzahl der Studierenden der Physiotherapie entwickelt (bitte getrennt nach Jahr, Bundesland und Ausbildungsjahr bzw. Studiensemester angeben)?
Falls die Bundesregierung für das Jahr 2018 noch keine belastbaren Zahlen hat: Hat die Bundesregierung Kenntnis von Berichten von Schulen für Gesundheitsfachberufe über rückläufige Anmeldungszahlen? Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, sich darüber zeitnah weitere Informationen zu verschaffen?
Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Ausbildungsabbrüche angehender Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in den Jahren 2008 bis 2018 (bitte getrennt nach Jahr, Bundesland und Ausbildungsjahr angeben)?
Welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung bislang unternommen, um das Ziel des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD umzusetzen, für alle Gesundheitsberufe, in denen noch Schulgeld existiert, dieses abzuschaffen (bitte für alle Berufe getrennt angeben)?
Welche Informationen hat die Bundesregierung zu konkreten Vorbereitungen zur Umsetzung der Schulgeldfreiheit in den einzelnen Bundesländern, und wann wird die Schulgeldfreiheit nach den Planungen der einzelnen Bundesländer nach Kenntnis der Bundesregierung umgesetzt sein (bitte jeweils für die einzelnen Bundesländer angeben)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Fort- oder Weiterbildungskosten für Qualifikationen, die gemäß § 17 Absatz 2 der Heilmittel-Richtlinie (HeilM-RL) erforderlich sind, und über die im Rahmen der Berufsausbildung erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten hinausgehen (falls keine genauen Daten vorliegen, bitte typische Kosten angeben)?
Wie viele Physiotherapie-Praxen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren von 2008 bis 2018 geschlossen (bitte getrennt nach Jahr und Bundesländern angeben), und wie viele Neugründungen standen dem gegenüber?
Welche Kenntnisse liegen der Bundesregierung in Bezug auf die regionale Versorgungssituationen insbesondere in ländlichen Regionen vor? Inwieweit können die Bundesregierung oder andere Akteure innerhalb bestehender Regelungen sicherstellen, dass es nicht zu Versorgungsengpässen in Bezug auf physiotherapeutische Versorgung kommt? Welche Neuregelungen wären nach Ansicht der Bundesregierung sinnvoll, um eine bedarfsgerechte regionale Verteilung der physiotherapeutischen Angebote sicherzustellen?
Welche konkreten Schritte wurden in dieser Legislaturperiode bereits eingeleitet, um die Ausbildung der Gesundheitsfachberufe im Rahmen eines Gesamtkonzeptes neu zu ordnen und stärken, und welche weiteren konkreten Schritte sind dazu in dieser Wahlperiode geplant?
Welche Modellprojekte zum Thema Neujustierung der Aufgabenverteilung der Gesundheitsberufe und Übertragung von mehr Verantwortung (Stichworte Blankorezept und Direktzugang) werden nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell durchgeführt, und wann ist mit (Zwischen-)Ergebnissen zu rechnen? Wie viele Therapeutinnen und Therapeuten sowie Ärztinnen und Ärzte nahmen teil, und wie viele Patientinnen und Patienten umfassen bzw. umfassten diese Modellprojekte jeweils? Welche Modellprojekte sind bereits abgeschlossen und wie ist das Ergebnis der Evaluationen?