„Wohngipfel“ der Bundesregierung
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Lisa Badum, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Oliver Krischer, Stephan Kühn (Dresden) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Für den Herbst 2018 plant der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer einen „großen Wohngipfel“ mit allen Akteuren in diesem Bereich. Weitere Details wurden dazu bisher nicht genannt (www.handelsblatt.com/politik/deutschland/bauen-und-heimat-innenminister-seehofer-plant-grossen-wohngipfelim-herbst/21192494.html?ticket=ST-5693221-xhsHedfRBLk7CrQp9sEy-ap3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wo findet der Wohngipfel statt?
Wann findet der Wohngipfel statt?
Wie viel Zeit ist für den Gipfel insgesamt eingeplant?
Welche Themen stehen auf der Tagesordnung des Wohngipfels (bitte Programm aufzeigen)?
Warum findet der Wohnungsgipfel erst ein Jahr nach der Bundestagswahl statt, wenn doch Bundesminister Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung im März 2018 gesagt hat: „Für mich ist die Frage der Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute und für die Zukunft“ (Regierungserklärung des Bundesministers Horst Seehofer am 23. März 2018, www.bundestag.de/mediathek?videoid=7213254#url=bWVkaWF0aGVrb3ZlcmxheT92aWRlb2lkPTcyMTMyNTQ/dmlkZW9pZD03MjEzMjU0&mod=mediathek)?
Wer ist zum Wohngipfel eingeladen (bitte alle Eingeladenen benennen)?
Welche Mietervertreter wurden zum Wohnungsgipfel eingeladen (bitte einzeln auflisten)?
Welche Vertreter der Immobilienwirtschaft wurden eingeladen (bitte einzeln auflisten)?
Welche Vertreterinnen und Vertreter von Sozialverbänden, der Wohnungslosenhilfe, der Umwelt- und der Verbraucherschutzverbände werden zum Wohnungsgipfel eingeladen (bitte einzeln auflisten), und wenn keine, warum nicht?
Welche Mitglieder des Deutschen Bundestages und der Länderparlamente wurden zum Wohnungsgipfel eingeladen, und wenn keine, warum nicht?
Welche Regierungsvertreterinnen und Regierungsvertreter werden an dem Wohnungsgipfel teilnehmen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter seitens der Bundesländer werden an dem Wohnungsgipfel teilnehmen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter seitens der Kommunen werden an dem Wohnungsgipfel teilnehmen?
Welche kommunalen Spitzenverbände und welche kommunalen Wohnungsunternehmen werden am dem Wohnungsgipfel teilnehmen?
Mit wie vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern rechnet die Bundesregierung insgesamt?
Wer wird die Kosten für den Wohnungsgipfel tragen?
Welche Kosten werden aus dem Bundeshaushalt beglichen, und wie hoch werden diese sein?
Wann wird der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse im Bundeskabinett verabschiedet?
Warum wurde der Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse noch nicht im Bundeskabinett verabschiedet?
Warum weitet die Bundesregierung das Bestellerprinzip für Makler nicht auf dem Immobilienkauf aus?
Wie haben sich die Baulandpreise in Deutschland in den letzten zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung entwickelt?
Warum legt die Bundesregierung keinen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bezüglich der Veräußerung zum Höchstpreisgebot vor?
Wann legt die Bundesregierung die überarbeitete Richtlinie zur Umsetzung der mit dem Haushaltsgesetz 2018 beschlossenen Abgabe vergünstigter bundeseigener Grundstücke an die Kommunen zur Bebauung mit Sozialwohnungen vor (siehe Bundestagsdrucksache 19/1700, S. 3066 f.)?
Sind steuerliche Förderungen für den Bau von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen geplant?
Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, wie sollen diese ausgestaltet sein, um die Mietpreis- und Belegungsbindung zu garantieren?