Mögliche türkische Risiken für die Europäische Währungsunion
der Abgeordneten Dr. Bruno Hollnagel, Kay Gottschalk, Stefan Keuter, Franziska Gminder, Albrecht Glaser und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Die wirtschaftliche Entwicklung der Türkei ist kritisch. So titelt die „FAZ“ am 19. Juli 2018: „Die Türkei ist dabei, ein hoffnungsloser Fall zu werden“ (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-ausnahmezustand-in-der-tuerkei-endet-aber-die-wirtschaft-schwaechelt-weiter-15697475.html) und am 20. Juli 2018: „Türkei ist der drittschlechteste Zahler der Welt“ (www.faz.net/aktuell/finanzen/finanzmarkt/die-tuerkei-ist-der-drittschlechteste-zahler-der-welt-15699391.html). Die Entwicklung bahnt sich bereits lange an. Schon letzten Herbst gab es entsprechende Presseberichte, beispielhaft sei „Erdoğan fährt die Lira an den Rand des Abgrunds“ erwähnt (www.welt.de/finanzen/article170826237/Erdogan-faehrt-die-Lira-an-den-Rand-des-Abgrunds.html). Aktuell: „Türkei-Krise schlägt nicht nur Dax auf den Magen – Staatspleite wird durchgespielt“ (www.onvista.de/news/tuerkei-krise-schlaegt-nicht-nur-dax-auf-den-magen-staatspleite-wird-durchgespielt-109807651 10. August 2018, 12:29 Uhr).
Die Entwicklung der türkischen Lira und der türkischen Zinsen geben den wirtschaftlichen Verfall komprimiert wieder. Aktuell hat ein Euro einen Gegenwert von ca. 7,2 türkischen Lira, vor einem Jahr ca. 4,1 türkische Lira (www.finanzen.net/waehrungsrechner/euro_neue-tuerkische-lira).
Der Kurs der türkischen Staatsanleihe (US900123CG37) ist innerhalb von 12 Monaten von ca. 113 Prozent auf aktuell ca. 82 Prozent gefallen (www.onvista.de/anleihen/TURKEY-14-45-Anleihe-US900123CG37).
Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) beziffert die Forderungen der spanischen Banken gegen den türkischen Staat in Höhe von 82,8 Mrd. Euro, der französischen in Höhe von 34,4 Mrd. Euro und der deutschen Banken auf 12,7 Mrd. Euro. Hinzu kommen Risiken aus Kapitalbeteiligungen der BBVA (Banco Bilbao Vizcaya Argentaria) und der Unicredit S.p.A. (www.welt.de/wirtschaft/article176765162/Drohende-Kreditausfaelle-Europas-Banken-fuerchten-tuerkischen-Kollaps.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Welche Forderungen haben die Banken der EU nach Kenntnis der Bundesregierung gegenüber dem türkischen Staat, Unternehmen, Banken und Privatpersonen (bitte nach Staaten gegliedert darstellen)?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Verhältnis dieser Forderungen zum bilanziellen und haftenden Eigenkapital der Banken?
Sieht die Bundesregierung für europäische Banken Gefährdungspotential, und wenn das der Fall sein sollte, wie soll dem begegnet werden?
Gibt es ein Frühwarnsystem für solche Fälle, und wenn ja, wie funktioniert das?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten ergriffen, um drohenden Schaden aus der Entwicklung der Türkei für Deutschland abzuwenden?
Welches Bundesministerium verantwortet das Risikomanagement?
Verfügt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang über Risikoanalysen aus der europäischen Bankenaufsicht, und welchen Inhalts sind diese?
Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung verhindern, dass Deutschland für die Risiken französischer und spanischer Banken einstehen muss?
Wurde das Thema auf dem letzten ECOFIN- (Rat für Wirtschaft und Finanzen) und Eurogruppen-Treffen behandelt?
Hat die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel das NATO-Treffen in Brüssel am 11. Juli 2018 genutzt, um das Thema mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu besprechen?
Wenn nein, für wann ist dies geplant?