Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katja Hessel, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Dr. Marco Buschmann, Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Konstantin Kuhle, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Christoph Meyer, Alexander Müller, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Frank Sitta, Dr. Hermann Otto Solms, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Gerald Ullrich und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Anders als die meisten Wertpapiere müssen Staatsanleihen von Banken nicht mit Eigenkapital hinterlegt werden. Dadurch werden sie zwar als Anlageform für Banken attraktiv, es ergibt sich allerdings hieraus auch eine wechselseitige Abhängigkeit von Staaten und Banken (sog. Staaten-Banken-Nexus).
Reformüberlegungen, dass Banken zukünftig auch Staatsanleihen mit Eigenkapital unterlegen müssen (sog. Entprivilegierung), wurden im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht besprochen, bis jetzt jedoch nicht umgesetzt (s. www.handelsblatt. com/finanzen/banken-versicherungen/eigenkapitalvorschriften-einigung-in-basel/ 20683408.html?ticket=ST-8272437-U7HPAnaeTbkzn3zs9Ilg-ap3).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen der ausgegebenen deutschen Staatsanleihen?
a) Wer hält nach Kenntnis der Bundesregierung diese Staatsanleihen? Wie stark ist die Konzentration deutscher Staatsanleihen in einzelnen Banken?
b) Welche Laufzeiten weisen die im Umlauf befindlichen deutschen Staatsanleihen nach Kenntnis der Bundesregierung auf?
c) Wie viele Staatsanleihen halten in Deutschland ansässige Banken in ihren Bilanzen? Wie viele davon wurden von Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) bzw. der Eurozone emittiert?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das Gesamtvolumen aller von EU-Mitgliedstaaten bzw. Eurozonen-Mitgliedstaaten begebenen Staatsanleihen?
a) Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Konzentration von Staatsanleihen in den Bilanzen von in der EU bzw. der Eurozone ansässigen Banken?
b) In welchen Mitgliedstaaten der EU bzw. der Eurozone befinden sich die Banken mit der höchsten Konzentration an (heimischen) Staatsanleihen?
Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken durch den Staaten-Banken-Nexus für die Stabilität der Finanzmärkte in der EU bzw. der Eurozone?
Wie viel zusätzliches Eigenkapital müssten die Banken in der EU nach Einschätzung der Bundesregierung aufwenden, sollte es zu einer Entprivilegierung von Staatsanleihen kommen (bitte nach einzelnen Mitgliedstaaten aufschlüsseln)?
Wie ist die derzeitige Position der Bundesregierung zur Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen?
a) Welche Vorteile sieht die Bundesregierung durch eine mögliche Entprivilegierung von Staatsanleihen?
b) Welche Nachteile sieht die Bundesregierung durch eine mögliche Entprivilegierung von Staatsanleihen?
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Verhandlungsstand zur Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen im Basler Ausschuss?
a) Warum wurde die Entprivilegierung von Staatsanleihen noch nicht umgesetzt?
b) Wie ist die Position von Japan, dem Vereinigten Königreich und den USA im Basler Ausschuss hinsichtlich der Entprivilegierung von Staatsanleihen?
c) Welche EU-Mitgliedstaaten sind gegen eine Entprivilegierung von Staatsanleihen im Basler Ausschuss? Mit welcher Begründung? Teilt die Bundesregierung die Argumente der ablehnenden Mitgliedstaaten?
d) Welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung bei der Entprivilegierung von Staatsanleihen?
e) Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Entprivilegierung von Staatsanleihen zunächst nur auf nationaler bzw. nur auf EU-Ebene einzuführen?
Ist die Bundesregierung bereit, für eine rein europäische Regelung zur Eigenkapitalunterlegung von Staatsanleihen von Banken, also unabhängig von der Entscheidung anderer Länder (z. B. den USA), einzutreten? Wenn nein, warum nicht?