Insolvenzabsicherungspflicht für Fluggesellschaften

Am 15. August 2017 gaben das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekannt, der Fluggesellschaft Air Berlin einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Mio. Euro zu gewähren. So sollte der Flugbetrieb trotz bevorstehender Insolvenz aufrecht erhalten werden können. Kreditgeber war die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), abgesichert durch eine Bundesbürgschaft. Der Kredit diente der geordneten Abwicklung des Unternehmens Air Berlin. Entscheidendes Argument für die Bundesregierung waren vor allem mehrere Zehntausend Reisende sowie Urlauberinnen und Urlauber an verschiedenen internationalen Urlaubsorten und Destinationen, deren Rückflug nach Deutschland mit Air Berlin andernfalls nicht möglich gewesen wäre, so die Bundesministerien in der vorgenannten Pressemitteilung.

Bislang ist in Deutschland die Rückbeförderung und die Beherbergung bis zum Zeitpunkt der Rückbeförderung nur für die gestrandeten Reisenden abgesichert, die ihr Ticket über einen Reiseveranstalter als Pauschalreise gebucht haben (§ 651r des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB). Die Rückholung der übrigen Passagiere ist ungeregelt.

Zwischenzeitlich hat sich die Kreditentscheidung der Bundesregierung aus Sicht der Fragesteller als problematisch erwiesen. Zweifel bestehen nicht nur hinsichtlich der Notwendigkeit des Überbrückungskredites, denn Air Berlin verfügte zum Zeitpunkt des Überbrückungskredites noch über Eigenmittel in zweistelliger Millionenhöhe. Besonders kritisch ist die haushaltsrechtliche Zulässigkeit des Kredites anzusehen. Die Bundeshaushaltsordnung lässt Bürgschaften nicht zu, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit mit der Inanspruchnahme des Bundes gerechnet werden muss. Die Bundesregierung wartete jedoch die notwendige gutachterliche Stellungnahme vor Gewährung des Kredites nicht ab. Das Gutachten lag erst am 17. August 2018, also zwei Tage nach Bekanntgabe des Überbrückungskredites vor (Bundestagsdrucksache 19/1402).

Bislang wurden nur ca. 75 Mio. Euro des Überbrückungskredites zurückgezahlt. Im August 2018 gab der Insolvenzverwalter von Air Berlin bekannt, es sei „nicht mehr auszuschließen, dass wir imstande sein werden, die gesamte ausgereichte Summe zurückzuführen – ohne Zinsen wohlgemerkt“ (DER TAGESSPIEGEL vom 14. August 2018). Im Laufe der nächsten Jahre könne er den Großteil der Kreditsumme aus der Verwertung des Vermögens und der Anfechtung von Auszahlungen vor der Insolvenz zurückzahlen. Für den Bund bestehen also weiterhin beträchtliche finanzielle Risiken.

Auf dem Luftfahrtmarkt gibt es schon seit einiger Zeit einen Verdrängungswettbewerb. Neben Air Berlin mussten in den vergangenen Jahren zahlreiche weitere europäische Airlines den Betrieb einstellen. Als die britische Fluglinie Monarch Airlines im Oktober 2017 in die Insolvenz ging, befanden sich 110 000 ihrer Passagiere im Ausland. Im Auftrag der britische Regierung organisierte die Zivilluftfahrtbehörde CAA deren Rückholung. Die Kosten für diese Operation betrugen ca. 67 Millionen Euro, von denen ca. 18 Millionen Euro über den britischen Air Travel Trust abgesichert waren. Die Insolvenz der österreichischen Air Berlin-Tochter Niki Luftfahrt im Dezember 2017 führte zu 5 000 bis 10 000 gestrandeten Passagieren, die nicht über ihren Reiseveranstalter abgesichert waren. Ihre Rückholung erfolgte durch die Zusammenarbeit der Fluggesellschaften Condor, Eurowings, Germania, TUI fly, Lufthansa, Austrian Airlines und Swiss zu Sonderkonditionen. Weitere Insolvenzen in der Luftfahrtbranche sind nicht auszuschließen.

Wir fragen die Bundesregierung: