Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur
der Abgeordneten Stefan Gelbhaar, Sven-Christian Kindler, Matthias Gastel, Stephan Kühn (Dresden), Cem Özdemir, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
84 Prozent aller Befragten befürworten laut einer Umfrage des Instituts Forsa für den Deutschen Mobilitätspreis 2018 den Ausbau von Fahrradwegen in der Bundesrepublik Deutschland (https://nationaler-radverkehrsplan.de/de/aktuell/nachrichten/ueber-80-prozent-der-deutschen-wollen-wege-fuer). Im Bundeshaushalt 2018 gab die Bundesregierung 1 Prozent der Gesamtsumme des Verkehrshaushalts für den Radverkehr aus. Alleine auf Investitionen in Autoverkehrswege entfallen hingegen über 50 Prozent des Verkehrshaushaltes, des Einzelplans 12 im Haushalt 2018. Im Haushaltsentwurf 2019 zeichnen sich in dieser Hinsicht keine bedeutenden Veränderungen ab.
Radverkehr spielt eine entscheidende Rolle für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Er löst gleichzeitig mehrere Probleme: Er ist umwelt- und klimaschonend, leise, günstig, platzsparend und gesundheitsfördernd. Um etwa die Klimaziele der Bundesrepublik Deutschland im Verkehrsbereich überhaupt noch erreichen zu können, bedarf es drastischer Veränderung der derzeitigen Verkehrspolitik (www.zeit.de/wirtschaft/2018-03/klimaschutz-rueckgang-treibhausgasebundesumweltministerium-klimaziele). Wer „werktags je 5 km mit dem Rad zur Arbeit hin und zurück fährt, anstatt das Auto zu benutzen“, spart laut Umweltbundesamt „im Jahr rund 350 kg CO2-Emissionen“. Der Radverkehr sei damit zusammen mit dem Fußverkehr die klimaschonendste Fortbewegungsart (www. umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/nachhaltige-mobilitaet/radverkehr# textpart-4). Um den Umstieg auf das Fahrrad zu befördern, müssen jedoch die verkehrlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD versprechen die Regierungsparteien: „Wir wollen die Mittel für den Radverkehr als Testlauf aufstocken. Wir wollen damit in den Radwegebau investieren und die gesetzliche Grundlage schaffen, damit die Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können. Zudem wollen wir das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnaher ausgestalten und weitere innovative Projekte fördern, die den Radverkehr in Deutschland verbessern.“ Bislang erfolgte keinerlei konkrete Handlung der Bundesregierung.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen16
Welche Schlussfolgerungen und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der oben genannten Forsa-Umfrage, bei der 84 Prozent der Befragten einen Radwegeausbau in Deutschland befürworten?
Unterstützt die Bundesregierung das Ziel, insbesondere in Städten den Anteil an Rad- und Fußverkehr deutlich zu erhöhen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Welche Aufstockungen von Mitteln für den Radverkehr hat die Bundesregierung bisher umgesetzt?
Welche Aufstockungen von Mitteln für den Radverkehr plant die Bundesregierung in der 19. Wahlperiode (bitte einzelne Maßnahmen mit Zeitplan der Einführung und Finanzvolumen auflisten)?
Wann plant die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der gesetzlich klarstellt, dass Radwege unabhängig vom Verlauf der Bundesstraßen geführt werden können?
Wie plant die Bundesregierung, das Programm für den Bau von Radschnellwegen praxisnäher zu gestalten (bitte konkrete Programmänderungen und deren Bezug zur Praxis nennen bzw. erläutern)?
Welche innovativen Projekte zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur fördert die Bundesregierung derzeit?
Welche innovativen Radverkehrsinfrastrukturprojekte plant die Bundesregierung, in der 19. Wahlperiode zu fördern?
Wie viel Mittel hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren für Radverkehrsmaßnahmen (z. B. Fahrradwege-, Fahrradbrücken- und Fahrradunterführungsbau, bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit an Kreuzungen für Fahrradfahrende) ausgegeben (bitte nach Jahren und Bundesland aufschlüsseln)?
Wie viele Radwege und wie viele Schutzstreifen wurden in den vergangenen zehn Jahren in Deutschland mit Bundesmitteln gebaut (bitte nach Ort, Baujahr(en), Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)?
Wie viele Radwege und wie viele Schutzstreifen wurden in den vergangenen Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland gebaut (bitte nach Ort, Baujahr(en), Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrradstraßen wurden in den vergangenen zehn Jahren nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt in Deutschland gebaut oder umgewidmet (bitte nach Ort, Baujahr(en) bzw. Umwidmungsjahr, Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesstraßen oder Bundeswasserstraßen, Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege sind nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland vorhanden (bitte nach Bundesländern und einzelnen Fernwegen aufschlüsseln)?
Wie viele Streckenkilometer Radwege an Bundesfernstraßen oder Bundeswasserstraßen, Radschnellwege bzw. weitere Fernradwege sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Planung (bitte nach Bundesländern und geplanten Fernwegen aufschlüsseln)?
Wie ist der aktuelle Stand der Abstimmung der Verwaltungsvereinbarung zur Förderung von Radschnellwegen zwischen Bund und Ländern?
Welche Projekte zur Errichtung von Radschnellwegen wurden bisher zur Förderung angemeldet und welche bewilligt bzw. nicht bewilligt (bitte nach Ort, Baujahr(en), Fördersumme, Gesamtsumme, Streckenlänge aufschlüsseln)?