Pauschbeträge und Pauschalen bei der Einkommensteuer
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Helling-Plahr, Manuel Höferlin, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Till Mansmann, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Innerhalb des Einkommensteuerrechts sind verschiedene Pauschbeträge und Pauschalen vorgesehen, die angerechnet werden, ohne dass dafür Einzelbeträge z. B. durch Belege nachgewiesen werden müssen. Die Pauschalen sind für die Steuerzahler von Vorteil, da diese weniger Belege sammeln und einreichen müssen. Gleichzeitig dienen die Pauschalen der Verwaltungsvereinfachung, da für die Finanzbehörde aufwendige Belegprüfungen vermieden werden können.
Sind die Pauschbeträge bei der Einkommensteuer in absoluten Zahlen ausgegeben, sinkt die Höhe der Beträge an realem Wert im Zuge der kalten Progression.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen25
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Einnahmen durch die Einkommensteuer in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte die absoluten Zahlen und relativen Steigerungswerte angeben)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen bei Bund, Länder und Gemeinden (bitte getrennt angeben)?
Wie viele Personen sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit einkommensteuerpflichtig? Wie viele Personen waren 1988, 1998 bzw. 2008 einkommensteuerpflichtig?
Wie viele Personen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren eine Steuererklärung abgegeben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele Arbeitsstunden Bürger für ihre Steuererklärung jährlich aufwenden (bitte pro Kopf und insgesamt angeben)?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse, wie viele Arbeitsstunden deutsche Finanzämter jährlich damit verbringen, Steuererklärungen zu prüfen? Wie viel Geld kostet die Prüfung aller Steuererklärungen jährlich?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Pauschale zum Auslagenersatz an Arbeitnehmer für Telekommunikationsleistungen (§ 3 Nummer 50 des Einkommensteuergesetzes – EStG; R 3.50 der Lohnsteuerrichtlinien – LStR) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Pauschale zur Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen für Ehrenamtliche (R 3, 12 LStR) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebsausgabenpauschale (§ 4 Absatz 4 EStG; H 18.2 der Einkommensteuer-Hinweise – EStH) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Werbungskostenpauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Werbungskostenpauschale für beruflich veranlasste Fahrten von Kraftwagen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Werbekostenpauschale für die doppelte Haushaltsführung (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Werbekostenpauschale für die Mehraufwendungen für Übernachtungen (§ 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5a EStG; BStBl. 2014 I, Seite 1412; Rn. 123.) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Werbekostenpauschale für Verpflegungsmehraufwendungen (§ 9 Absatz 4a EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Pauschale für Kontoführungsgebühren das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Arbeitnehmer-Pauschbetrag (§ 9a EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Sonderausgaben-Pauschbetrag (§ 10c EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Sparer-Pauschbetrag (§ 20 Absatz 9 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Behinderten-Pauschbeträge (§ 33b Absatz 3 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Hinterbliebenen-Pauschbetrag (§ 33b Absatz 4 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung der Pflege-Pauschbetrag (§ 33b Absatz 6 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Vorsorge-Pauschale (§ 39b Absatz 2 Satz 5 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wann wurde nach Kenntnis der Bundesregierung die Werbekostenpauschale für Renteneinkünfte (§ 9a Satz 1 Nummer 3 EStG) das letzte Mal angehoben?
a) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, wie viele Personen höhere Kosten als die Pauschale haben und sich deshalb diesbezüglich veranlagt haben lassen?
b) Plant die Bundesregierung, die Pauschale anzuheben?
c) Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, zu welchen steuerlichen Mindereinnahmen eine Erhöhung der Pauschale um 30 Prozent, 50 Prozent bzw. 100 Prozent führen würde?
Wie bewertet die Bundesregierung die Möglichkeit, Pauschalen des Einkommensteuerrechts, welche in absoluten Beträgen ausgewiesen sind, automatisch mit der Inflation zu erhöhen?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über andere EU- bzw. OECD-Staaten, welche eine automatische Anpassung von Pauschbeträgen vornehmen?