Risiken für den europäischen Finanzmarkt durch Schwellenländer
der Abgeordneten Frank Schäffler, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, Bettina Stark-Watzinger, Markus Herbrand, Katrin Hessel, Jens Beeck, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Katrin Helling-Plahr, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Thomas L. Kemmerich, Alexander Kulitz, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Dr. Martin Neumann, Dr. Stefan Ruppert, Christian Sauter, Dr. Wieland Schinnenburg, Nicole Westig und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In den letzten Monaten waren zunehmend schlechte Wirtschaftsdaten aus den sogenannten Schwellenländern (nach IWF-Definition derzeit 150 Länder – IWF = Internationaler Währungsfonds) festzustellen. So hat z. B. der „MSCI Emerging Market Currency Index“, welcher die Entwicklung der Währungen von Schwellenländern im Vergleich zum US-Dollar abbildet, seit seinem Jahreshoch Ende Januar rund 8 Prozent verloren.
In der deutschen Öffentlichkeit wurde vor allem die wirtschaftliche Situation der Türkei thematisiert: Die türkische Lira verlor seit Jahresbeginn über 40 Prozent an Wert. Das Wachstum des türkischen BIP (Bruttoinlandsprodukt) hat sich deutlich verringert. (www.welt.de/wirtschaft/article181487728/Tuerkei-Muss-Erdogan-jetzt-auch-noch-mit-einer-Rezession-kaempfen.html). „DER SPIEGEL“ berichtete, dass die Bundesregierung im Zuge der Türkei-Krise erwägt, staatliche Hermes-Bürgschaften bzw. einen KfW-Kredit zur Verfügung zu stellen (www.spiegel.de/plus/tuerkei-freie-bahn-fuer-recep-tayyip-erdogan-mit-deutschem-geld-a-00000000-0002-0001-0000-000159308823).
Neben der Türkei befinden sich leider auch andere große Schwellenländer in wirtschaftlicher Schieflage. Am stärksten ist Argentinien betroffen, dessen argentinischer Peso um mehr als 50 Prozent im Vergleich zum US-Dollar abgewertet wurde. Der brasilianische Real, der südafrikanische Rand und der russische Rubel verloren zweistellig an Wert im Vergleich zum US-Dollar. Ebenso stehen die indische Rupie und die indonesische Rupiah unter Druck (www.handelsblatt.com/finanzen/geldpolitik/fragile-fuenf-waehrungskrisen-der-schwellenlaender-schuerenangst-vor-ansteckung-der-weltwirtschaft/22981312.htm).
Da europäische Banken und Unternehmen teils stark in Schwellenländern engagiert sind, könnte eine andauernde wirtschaftliche Schieflage in den Schwellenländern auch für den europäischen Finanzmarkt Risiken bergen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen36
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die derzeitige Gesamtverschuldung der sogenannten Schwellenländer? Wie hoch ist der Stand der Fremdwährungsschulden (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie hoch sind die Staatsschulden der Schwellenländer?
Wie hoch sind die Schulden der privaten Haushalte der Schwellenländer?
Wie hoch sind die Schulden privater Unternehmen in den Schwellenländern?
Wie hoch sind die Schulden des Finanzsektors in den Schwellenländern?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Gesamtverschuldung der Schwellenländer im Vergleich zu deren BIP (bitte für Argentinien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die derzeitige Tragfähigkeit der (Fremdwährungs-)Verschuldung in den Schwellenländern, insbesondere in Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und der Türkei?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die deutschen bzw. europäischen Exporte in Schwellenländer in den letzten fünf Jahren (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Erwartet die Bundesregierung einen Rückgang an Exporten in den nächsten zwölf Monaten in die Schwellenländer, insbesondere für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und der Türkei?
Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn ja, welche Branchen wären insbesondere betroffen?
Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung die jährlichen Direktinvestitionen Deutschlands in den letzten fünf Jahren in die Schwellenländer (bitte nach Jahren aufschlüsseln und für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und Türkei gesondert angeben)?
Erwartet die Bundesregierung einen Rückgang an Direktinvestitionen in den nächsten zwölf Monaten? Wenn ja, in welcher Höhe?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse bzw. Schätzungen bezüglich der Höhe der zu erwartenden Abschreibungen für deutsche Unternehmen an Direktinvestitionen in Schwellenländer infolge der derzeitigen wirtschaftlichen Schieflage? Wenn ja, in welcher Höhe?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Forderungen europäischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie hoch sind die Forderungen deutscher Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie hoch sind die Forderungen italienischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie hoch sind die Forderungen spanischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie hoch sind die Forderungen französischer Banken gegenüber Schwellenländern derzeit (bitte für Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika und die Türkei gesondert angeben)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Risiken für die europäische Finanzstabilität, die derzeit von den Schwellenländern ausgehen?
Wie stellt sich aus Sicht der Bundesregierung speziell die Situation für italienische und spanische Banken dar, welche sowohl in der Türkei wie auch in Argentinien stark engagiert sind?
Welche Auswirkungen werden für Deutschland erwartet?
Plant die Bundesregierung, der Türkei Hermes-Bürgschaften zu gewähren?
Wenn ja, wie ist der derzeitige Verhandlungsstand?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn ja, wären die Bürgschaften an bestimmte Reformen gekoppelt?
Plant die Bundesregierung, der Türkei KfW-Kredite zu gewähren?
Wenn ja, wie ist der derzeitige Verhandlungsstand?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Wenn ja, wäre der Kredit an bestimmte Reformen gekoppelt?
Welche sonstige finanzielle bzw. wirtschaftliche Unterstützung ist seitens der Bundesregierung für die Türkei geplant? In welcher Höhe sind finanzielle Hilfsmittel vorgesehen, und unter welchen Bedingungen sollen diese vergeben werden?
Plant die Bundesregierung, weitere Schwellenländer mit finanziellen Mitteln zu stützen?
Wenn ja, welche Schwellenländer?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Haben nach Kenntnis der Bundesregierung Argentinien, Brasilien, Indien, Indonesien, Südafrika bzw. die Türkei IWF-Kredite in den letzten zwölf Monaten beantragt?
Hat die Bundesregierung Kenntnisse über die Konditionen bzw. den Stand der Verhandlungen mit dem IWF?
Erwartet die Bundesregierung, dass eines der Länder in den nächsten zwölf Monaten einen IWF-Kredit beantragt?