Aktivitäten der französisch-deutschen "Meseberger Klima-AG"

Wie häufig bzw. in welchem Turnus und an welchen Orten ist geplant, dass sich die „Meseberger Klima-AG“ bis zur 24. VN-Klimakonferenz trifft?

Welche Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind dabei von deutscher und nach Kenntnis der Bundesregierung von französischer Seite vorgesehen?

Wie zeitnah und in welchem Rahmen ist geplant, dass im Anschluss an die jeweiligen Treffen der „Meseberger Klima-AG“ Öffentlichkeit und Parlamente über die dort erzielten Ergebnisse und Einigungen informiert werden?

Soll die „Meseberger Klima-AG“ auch langfristig nach der 24. VN-Klimakonferenz institutionalisiert werden, und falls ja, in welchem Turnus, und welchem Teilnehmerkreis?

Welche Themenschwerpunkte sind für diese Treffen jeweils geplant (bitte nach Möglichkeit die geplante Agenda auflisten)?

Ist geplant, dass die „Meseberger Klima-AG“ ggf. analog zu den zu behandelnden Themen oder den jeweils bilateral beteiligten Ressorts Unter-AGen einsetzt, und falls ja, welche Unter-AGen sind zur Einsetzung vorgesehen?

Ist konkret eine Unter-AG zum Thema „CO2-Bepreisung“ vorgesehen, und falls nein, warum nicht?

Ist eine Unter-AG zum Thema „CO2-neutrale Mobilität“ vorgesehen, und falls nein, warum nicht?

Wie positioniert sich die „Meseberger Klima-AG“ insgesamt zum Vorschlag der EU-Kommission, die EU-Klimaziele für das Jahr 2030 auf 45 Prozent anzuheben?

Wie verhält sich die „Meseberger Klima-AG“ insgesamt zu den Studien bzw. Positionierungen von Umweltverbänden, die vorschlagen, das EU-Klimaziel auf rund 55 Prozent anzuheben (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/co2-emissionen-eu-klimaziele-steigen-bald-automatisch/22936424.html), bzw. welche gemeinsame französisch-deutsche Positionierung strebt die Bundesregierung im Rahmen der AG-Arbeit dementsprechend hierzu an, vor dem Hintergrund, dass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel anlässlich ihres „Sommerinterviews“ (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/sommerinterviewmerkel-gegen-neue-klimaziele-1.4105987, 11. September 2018) ablehnend zu dem Vorschlag geäußert hat?

Teilt die Bundesregierung die Einschätzung von EU-Kommissar Miguel Arias Cañete, der zufolge die Umsetzung der bereits getroffenen EU-Beschlüsse zur Energieeffizienz (Steigerung der Energieeffizienz um 32,5 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2005) und zum Ausbau der erneuerbaren Energien (Steigerung des Ökostromanteils um 32 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 2005) ausreichen würde, um eine Treibhausgasreduktion von 45 Prozent zu erreichen (vgl. www.dw.com/de/eu-kommission-schl%C3%A4gt-neue-klimaziele-vor/a-45160748, 11. September 2018)?

Wenn nein, warum nicht?

Unterstützt die Bundesregierung die diesbezüglichen Beschlüsse zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien aus dem Trilog-Verfahren vom 14. Juni 2018, und wenn nein, warum nicht?

Welche konkreten Maßnahmen wird sie – falls die Bundesregierung die Einigungen des Trilog-Verfahrens vom 14. Juni 2018 unterstützt – nun national im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz unternehmen, um diese Ziele verbindlich zu erreichen, und bis wann?

Hält die Bundesregierung das 45-Prozent-Ziel als Beitrag der Europäischen Union grundsätzlich für ausreichend, um die Pariser Klimaziele zu erreichen (bitte begründen)?

Stimmt die Bundesregierung der im Rahmen eines gemeinsamen Appells in der Tageszeitung „Libération“ veröffentlichten Einschätzung von 700 französischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern (vgl. www.liberation.fr/planete/2018/09/07/rechauffement-climatique-nous-en-appelons-auxdecideurs-politiques_1677176, 11. September 2018) zu, dass der Kampf gegen die Erderhitzung ein politisches Ziel ersten Ranges sei?

Falls nein, warum nicht?

Falls ja, inwiefern ist die Bundesregierung der Ansicht, dass die hierbei angemahnten „sofortigen Veränderungen und Verpflichtungen im Rahmen klarer ehrgeiziger Ziele bis zum Jahr 2030“ (vgl. AFP-Meldung „Klagen aus Bangkok über Behinderungen der Verhandlungen vom 8. September 2018, 17:24 Uhr) mit den in Frage 7 beschriebenen Äußerungen der Bundeskanzlerin, die sich allein schon gegen ein leicht angepasstes EU-Klimaziel von 45 Prozent Reduktion wenden, kongruent sind?

Welches EU-Klimaziel für 2030 konkret soll in der „Meseberger Klima-AG“ handlungsleitend den Rahmen bilden für die angekündigten Gesprächen zu den Beiträgen, die „[…] jeder Wirtschaftszweig […] leisten“ (vgl. www.bmu.de/pressemitteilung/ein-deutsch-franzoesischer-tag-im-zeichen-des-umweltund-klimaschutzes/, 11. September 2018) soll?

Welche konkreten Optionen und Modelle für eine wirksame CO2-Bepreisung wurden bei dem ersten Treffen der „Meseberger Klima-AG“ mit der französischen Seite diskutiert?

Welche konkreten Vorschläge und Modelle für eine wirksame CO2-Bepreisung plant die Bundesregierung – falls hierzu noch keine Diskussionen stattgefunden haben – hierzu mit den französischen Partnern zu diskutieren?

Strebt die Bundesregierung an, einen konkreten französisch-deutschen Vorschlag zu einer wirksamen CO2-Bepreisung, etwa zur 24. VN-Klimakonferenz in Kattowitz einzubringen, oder bis wann plant sie hierzu einen Vorschlag vorzulegen?

Ist im Rahmen der Arbeit der „Meseberger Klima-AG“ die Thematisierung der langfristigen Klimafinanzierung der Industrieländer nach 2026 angedacht?

Wenn ja, gibt es eine gemeinsame französisch-deutsche Positionierung dazu, wie die Industrieländer sich im Nachgang der VN-Vorbereitungskonferenz von Bangkok und im Vorfeld der 24. VN-Klimakonferenz von Kattowitz zur Frage der ab dem Jahr 2026 anstehenden weiteren Beiträge (der Industrieländer) verhalten sollen?

Wenn nein, wird die Finanzierung nach 2026 in den weiteren Meseberger Klima-AG-Treffen noch thematisiert werden?

Welche Auffassung vertritt die Bundesregierung hierbei?

Welches Signal wird nach Auffassung der Bundesregierung an die von der Klimakrise in besonderem Maße betroffenen Inselstaaten und Entwicklungsländer ausgesendet, wenn die Industriestaaten Verhandlungen über eine ausgewogene internationale Klimafinanzierung ab dem Jahr 2026 verweigern (vgl. www.klimareporter.de/klimakonferenzen/bangkok-erreichte-minimalziel)?

Plant die Bundesregierung, im Rahmen der „Meseberger Klima AG“ den von dem WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) eingebrachten Vorschlag (www.wbgu.de/fileadmin/user_upload/wbgu.de/templates/dateien/veroeffentlichungen/politikpapiere/pp2018-pp9/wbgu_politikpapier_9.pdf) eines Klimapasses für Menschen, die unverschuldet durch die Klimakrise bedroht sind ihren Nationalstaat zu verlieren, zu diskutieren und in Hinblick auf die 24 VN-Klimakonferenz eine gemeinsame Position hierzu zu erarbeiten?

Hält die französische Delegation nach Kenntnis oder Einschätzung der Bundesregierung trotz Ausscheidens des ehemaligen Umweltministers Hulot, an dem Plan fest, bis 2040 in Frankreich Neuzulassungen für fossile Verbrennungsmotoren zu untersagen (www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/frankreichdiesel-benzin-autos-verbot-nicolas-hulot), und welche Konsequenzen zieht die deutsche Delegation aus der französischen Position?