Die UN und die Abschaffung des Bargeldes
des Abgeordneten Dr. Anton Friesen und der Fraktion der AfD
Vorbemerkung
Bargeld ist aus dem Alltag der meisten Deutschen nicht wegzudenken (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/studie-der-bundesbank-die-deutschen-wollen-nicht-vom-bargeld-lassen-1.3866992). Nach Auffassung der Fragesteller ist Bargeld eine effektive Verteidigung gegen den „gläsernen Bürger“ sowie Negativzinsen. Einer schleichenden Enteignung kann durch das Vermeiden größerer Geldsummen auf Konten mit o. g. Zinssätzen entgegengewirkt werden. Auch stellt der Rückgang von Sparkassen- bzw. Bankfilialen im Allgemeinen eine Herausforderung dar (www.n-tv.de/ratgeber/Sparkassen-werden-immer-weniger-article20221599.html; https://de.reuters.com/article/deutschland-banken-idDEKCN1II2C7). Die Fragesteller sind überzeugt, dass Onlinebanking und elektronische Zahlungsmittel vor allem von der jüngeren Generation und in Großstädten genutzt werden. Dennoch gibt es immer stärker werdende Bestrebungen, die Verwendung von Bargeld einzuschränken und dieses langfristig komplett abzuschaffen, allen voran in Schweden (www.manager-magazin.de/finanzen/boerse/schweden-bargeld-wird-abgeschafft-doch-es-wachsen-zweifel-a-1194393.html). Doch auch in der EU wird nach Auffassung der Fragesteller an der schrittweisen Reduzierung von Bargeld gearbeitet, unter anderem mit dem „Proposal for an EU initiative on restrictions on payments in cash“ (https://ec.europa.eu/info/consultations/eu-initiative-restrictions-payments-cash_de).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen7
Hält die Bundesregierung an Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel langfristig fest?
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Fragesteller, dass die Abschaffung von Bargeld einem Förderprogramm für Banken gleichzusetzen ist?
Wie hoch sind die zu erwartenden Bankgebühren pro Jahr, die in einem bargeldfreien Deutschland zusätzlich anfallen würden (bitte nach privatem und gewerblichem Sektor aufteilen)?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragesteller, dass eine bargeldfreie Gesellschaft die Grundlagen für einen Überwachungsstaat schafft?
Teilt die Bundesregierung die Bedenken der Fragesteller, dass politisch unliebsame Bürger komplett aus der Gesellschaft gedrängt werden können, indem ihnen Bankkonten verwehrt werden?
Hält die Bundesregierung den Besitz eines Bankkontos in einer bargeldfreien Gesellschaft für ein Bürgerrecht?
Hält die Bundesregierung gebührenfreie Transaktionen abzuschließen, für Händler und Verbraucher für ein wichtiges Recht?
Hält die Bundesregierung die Möglichkeit der Erstellung kompletter Bewegungs- und Konsumprofile durch Banken für ein Problem? Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung zu ergreifen, um den Schutz dieser Daten zu gewährleisten?
Wie sieht die Bundesregierung das Engagement der UN im Bereich der bargeldlosen Gesellschaft?
Unterstützt die Bundesregierung die „Better Than Cash Alliance“?
Teilt die Bundesregierung die Meinung vom World Economic Forum, dass bargeldlose Gesellschaften den Armen keine Vorteile bieten (www.weforum.org/agenda/2017/07/why-cashless-societies-dont-benefit-thepoor)?