Sammlung und Recycling von Altbatterien und Akkumulatoren
der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Christian Kühn (Tübingen), Steffi Lemke, Dr. Ingrid Nestle, Dr. Julia Verlinden und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
In vielen Haushalten lagern wertvolle Rohstoffe, beispielsweise in alten Batterien und Akkumulatoren. Batterien enthalten wichtige Wertstoffe, sie können aber auch umwelt- und gesundheitsgefährdende Stoffe wie Quecksilber, Blei oder Cadmium enthalten. Daher gehören sie nicht in den Hausmüll, sondern müssen als Sondermüll getrennt gesammelt werden. Im Sinne der Produktverantwortung sind die Hersteller und Inverkehrbringer für Sammlung und Verwertung von Altbatterien zuständig. Die europäische Batterierichtlinie, die mit dem Batteriegesetz in deutsches Recht umgesetzt wurde, schreibt seit 2016 eine Sammelquote von 45 Prozent für Gerätebatterien vor.
Diese Zielvorgabe ist allerdings viel zu niedrig. Für Industriebatterien wie Batterien für E-Bikes oder E-Autos fehlt eine gesetzliche Sammelquote ganz. So werden zahlreiche Batterien gar nicht erst für ein hochwertiges Recycling erfasst. Gleichzeitig kommen mit der wachsenden Zahl von Elektro- und Elektronikgeräten wie Laptops, Smartphones oder Tablets immer mehr Batterien auf den Markt. Die getrennte Erfassung und hochwertige Wiederverwertung von Altbatterien wird somit immer wichtiger, um wertvolle Rohstoffe zurückgewinnen zu können und hochwertige Stoffkreisläufe zu schaffen.
In Deutschland ist die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit als gemeinsames Rücknahmesystem im Sinne des Batteriegesetzes festgestellt. Die Stiftung wurde 1998 von den führenden Batterieherstellern sowie dem Zentralverband Elektrotechnik und Elektronikindustrie gegründet. Neben dem Gemeinsamen Rücknahmesystem erlaubt das Batteriegesetz aber auch sogenannte herstellerindividuelle Rücknahmesysteme (hRS).
Anders als die hRS hat das Gemeinsame Rücknahmesystem den gesetzlichen Auftrag, deutschlandweit die flächendeckende Rücknahme von Batterien sicherzustellen und Informationskampagnen für Verbraucher durchzuführen. Außerdem muss das GRS jeden Hersteller aufnehmen und auch alle Batterien akzeptieren, die abgegeben werden. Dadurch entsteht ein ungleicher Wettbewerb zu Lasten des Gemeinsamen Rücknahmesystems. Das gefährdet Sammelquoten und eine verbraucherfreundliche Rücknahme von Batterien.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen18
Wie viele Gerätebatterien, Starterbatterien für Kraftfahrzeuge und Industriebatterien werden nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in Deutschland in Verkehr gebracht, und wie hat sich der Verbrauch von Gerätebatterien, Fahrzeugbatterien und Industriebatterien in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Welche gesetzlichen Sammelziele gibt es für die unterschiedlichen Batteriearten (bitte nach Gerätebatterien, Industriebatterien und Starterbatterien aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Sammelquoten für Batterien und Akkumulatoren, und wie haben sie sich in den letzten 20 Jahren entwickelt (bitte nach Gerätebatterien, Industriebatterien und Starterbatterien für Kraftfahrzeuge aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Daten über die Mengen nicht sachgemäß oder illegal entsorgter Altbatterien und Akkumulatoren vor?
Wenn ja, wie hoch ist der Anteil nicht sachgemäß oder illegal entsorgter Altbatterien und Akkumulatoren in Deutschland, und wie hat er sich in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Wie schneidet Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung im EU-Vergleich bei der Rücknahme von Altbatterien und Akkumulatoren ab (bitte nach Gerätebatterien, Industriebatterien und Starterbatterien aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Sammlung und Rücknahme von Altbatterien und Akkumulatoren langfristig sicherzustellen und die Sammelquoten deutlich zu steigern?
Erwägt die Bundesregierung analog zum Pfand auf Starterbatterien für Kraftfahrzeuge die Einführung eines Pfands auf Geräte- und Industriebatterien, um die Sammelquote zu steigern?
Wenn nein, warum nicht?
Welchen Anteil haben nach Kenntnis der Bundesregierung die unterschiedlichen chemischen Batteriesysteme am Gesamtvolumen der in Verkehr gebrachten Gerätebatterien und -akkumulatoren (bitte nach AlMn-, ZnC-, Zn-Luft-, NiMH-, Pb-, NiCd- und Li-Ion-Batterien aufschlüsseln), und wie haben sich diese Anteile in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Welche unterschiedlichen chemischen Batteriesysteme kommen nach Kenntnis der Bundesregierung in Lithium-Ionen-Batterien in Deutschland zur Anwendung, und welche gesonderten Kennzeichnungspflichten bestehen für diese Batteriesysteme?
Welche Mengen an Rohstoffen werden nach Kenntnis der Bundesregierung in den jährlich in Deutschland in Verkehr gebrachten Geräte- und Industriebatterien eingesetzt (bitte nach Eisen, Zink, Nickel, Cadmium, Silber, Quecksilber, Blei, Kobalt, Lithium, Mangan und Kupfer aufschlüsseln)?
Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Recyclingquoten für Altbatterien und Akkumulatoren in Deutschland (bitte nach Gerätebatterien, Industriebatterien und Starterbatterien für Kraftfahrzeuge aufschlüsseln), und wie haben sich die Quoten in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Für welche in Batterien und Akkumulatoren verarbeiteten Stoffe existieren nach Kenntnis der Bundesregierung Recyclingverfahren, und welche dieser Verfahren finden in Deutschland bereits Anwendung?
Welche Mengen an Rohstoffen werden nach Kenntnis der Bundesregierung durch Batterie-Recycling in Deutschland zurückgewonnen und für eine hochwertige Nutzung aufbereitet?
Wie viele Hersteller beteiligen sich nach Kenntnis der Bundesregierung am Gemeinsamen Rücknahmesystem (GRS), und welche Mengen an Batterien und Akkumulatoren müssten demnach über das GRS gesammelt werden?
Wie viele Sammelstellen des GRS gibt es deutschlandweit, und wie hat sich die Zahl der Sammelstellen in den letzten 20 Jahren entwickelt?
Wie viele Hersteller betreiben nach Kenntnis der Bundesregierung herstellerindividuelle Rücknahmesysteme (hRS), und welche Mengen an Batterien und Akkumulatoren müssten demnach über hRS gesammelt werden?
Wie viele Batterien und Akkumulatoren aus herstellerindividuellen Rücknahmesystemen werden nach Kenntnis der Bundesregierung über das Gemeinsame Rücknahmesystem gesammelt und einer Verwertung zugeführt?
Inwieweit kommt es nach Kenntnis der Bundesregierung dadurch, dass Batterien und Akkumulatoren aus herstellerindividuellen Rücknahmesystemen über das Gemeinsame Rücknahmesystem entsorgt werden, zu Finanzierungsengpässen des GRS?