Dieselkonzept der Bundesregierung – Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen und bei gewerblichen Fahrzeugen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Cem Özdemir, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am Dienstag, dem 2. Oktober 2018, haben der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, sowie die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, das „Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“ der Bundesregierung präsentiert (vgl. www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/konzept-klarheit-fuer-dieselfahrer.html).
In diesem sogenannten Dieselkonzept werden Förderrichtlinien für Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen und bei gewerblichen Fahrzeugen, vor allem bei Handwerker- und Lieferfahrzeugen, angekündigt. Die Details zu diesen Förderrichtlinien sind jedoch unklar. Insbesondere ist offen, wie viele Fahrzeuge tatsächlich nachgerüstet werden sollen, wie viele Steuermittel dafür zur Verfügung gestellt werden sollen, da die Nachrüstungen nicht vollständig auf Herstellerkosten durchgeführt werden, und wann mit ersten nachgerüsteten Fahrzeugen zu rechnen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen
Fragen22
Wie viele schwere Kommunalfahrzeuge sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den Kommunen, in denen der durch das EU-Recht vorgegebene Grenzwert bei der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ Luft im Jahresmittel überschritten wird, jeweils zugelassen (bitte nach Städten aufschlüsseln)?
Wann wird die Bundesregierung eine entsprechende Förderrichtlinie für die Hardware-Nachrüstung bei schweren Kommunalfahrzeugen veröffentlichen, und welche Laufzeit soll die Förderrichtlinie besitzen?
Wie lange sollen im Rahmen des ersten Förderaufrufs dieser Förderrichtlinie Anträge gestellt werden können?
Welches Fördervolumen soll die Förderrichtlinie insgesamt umfassen, und welches Fördervolumen soll für den ersten Förderaufruf zur Verfügung stehen?
Welche Förderquote soll die Förderrichtlinie besitzen, und welche Zuwendungsempfänger sind antragsberechtigt?
Wie viele Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen sollen über die Förderrichtlinie insgesamt und im ersten Förderaufruf jeweils gefördert werden?
Wann sollen die ersten Hardware-Nachrüstungen bei schweren Kommunalfahrzeugen abgeschlossen sein?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung nach Angaben im Dieselkonzept ihre Bemühungen aufgegeben, dass die Fahrzeughersteller für die gesamten Kosten der Hardware-Nachrüstung aufkommen?
Wie viele und welche Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) für NOx-Minderungssysteme für schwere Kommunalfahrzeuge hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits erteilt?
Wie viele und welche Anträge auf eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für NOx-Minderungssysteme für schwere Kommunalfahrzeuge liegen dem Kraftfahrt-Bundesamt derzeit vor?
Seit wann liegen die Anträge jeweils vor, und bis wann soll über die Anträge jeweils entschieden sein?
Wie viele gewerblich genutzte Fahrzeuge erfüllen nach Kenntnis der Bundesregierung die im Dieselkonzept festgelegten Förderkriterien, und wie verteilt sich diese Anzahl auf die Kommunen, in denen der durch das EU-Recht vorgegebene Grenzwert bei der Luftbelastung durch Stickstoffdioxid von 40 µg/m³ Luft im Jahresmittel überschritten wird (bitte nach Städten aufschlüsseln)?
Wann wird die Bundesregierung eine entsprechende Förderrichtlinie für die Hardware-Nachrüstung bei gewerblich genutzten Fahrzeugen veröffentlichen, und welche Laufzeit soll die Förderrichtlinie besitzen?
Wie lange sollen im Rahmen des ersten Förderaufrufs dieser Förderrichtlinie Anträge gestellt werden können?
Welches Fördervolumen soll die Förderrichtlinie insgesamt umfassen, und welches Fördervolumen soll für den ersten Förderaufruf zur Verfügung stehen?
Welche Förderquote soll die Förderrichtlinie besitzen, und welche Zuwendungsempfänger sind antragsberechtigt?
Wie viele Hardware-Nachrüstungen bei gewerblich genutzten Fahrzeugen sollen über die Förderrichtlinie insgesamt und im ersten Förderaufruf jeweils gefördert werden?
Wann sollen die ersten Hardware-Nachrüstungen bei gewerblich genutzten Fahrzeugen abgeschlossen sein?
Aus welchem Grund hat die Bundesregierung nach Angaben im Dieselkonzept ihre Bemühungen aufgegeben, dass die Fahrzeughersteller für die gesamten Kosten der Hardware-Nachrüstung aufkommen?
Wie viele und welche Allgemeinen Betriebserlaubnisse (ABE) für NOx-Minderungssysteme für gewerblich genutzte Fahrzeuge hat das Kraftfahrt-Bundesamt bereits erteilt?
Wie viele und welche Anträge auf eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für NOx-Minderungssysteme für gewerblich genutzte Fahrzeuge liegen dem Kraftfahrt-Bundesamt derzeit vor?
Seit wann liegen die Anträge jeweils vor, und bis wann soll über die Anträge jeweils entschieden sein?