Aktuelle Fragen zur Ausbildung bei den Polizeien des Bundes
der Abgeordneten Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Katja Keul, Monika Lazar, Filiz Polat, Tabea Rößner, Dr. Manuela Rottmann und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 sieht allein über 1 200 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und über 400 zusätzliche Stellen für das Bundeskriminalamt vor (Bundestagsdrucksache 19/3400). Damit hat das Thema Ausbildung bei der Polizei gegenüber dem Vorjahr nicht an Bedeutung verloren. Vielmehr stellt sich die Frage, wie die Behörden mit den bisherigen Herausforderungen umgegangen und wie sie aufgestellt sind, auch in Zukunft eine gute Ausbildung zu gewährleisten. Gute Ausbildung ist dabei der Schlüssel zu erfolgreichen und rechtstaatlich einwandfreien Polizeieinsätzen. Eine gute Ausbildung schützt die Rechte der Betroffenen, hilft in komplizierten und gefährlichen Situationen und ist daher nicht zuletzt auch im Interesse der Beschäftigten unerlässlich. Gute Aus- und Fortbildung sind außerdem wichtige Bausteine für das Gelingen einer beruflichen Kariere.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen17
Wie viele Auszubildende haben bei der Bundespolizei in den letzten drei Jahren die zweieinhalbjährige Ausbildung im mittleren Polizeivollzugsdienst a) angefangen, b) die Ausbildung im selben Zeitraum abgeschlossen, und c) wie viele haben die Ausbildung im selben Zeitraum abgebrochen (bitte nach Behörden, Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende haben bei der Bundespolizei in den letzten drei Jahren den Studiengang für den gehobenen Polizeivollzugsdienst a) angefangen, b) den Studiengang im selben Zeitraum abgeschlossen, und c) wie viele haben den Studiengang im selben Zeitraum abgebrochen (bitte nach Behörden, Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende haben bei der Bundespolizei in den letzten drei Jahren ein Studium für den höheren Polizeivollzugsdienst insbesondere den zweijährigen Masterstudiengang „Öffentliche Verwaltung – Polizeimanagement“ a) angefangen, b) im selben Zeitraum das Studium abgeschlossen, und c) wie viele haben das Studium im selben Zeitraum abgebrochen (bitte nach Behörden, Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende haben beim Bundeskriminalamt in den letzten drei Jahren das duale Studium für den gehobenen Kriminaldienst a) angefangen, b) im selben Zeitraum das Studium abgeschlossen, und c) wie viele haben das Studium im selben Zeitraum abgebrochen (bitte nach Behörden, Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)?
Wie viele Studierende haben beim Bundeskriminalamt in den letzten drei Jahren den 28-monatigen Vorbereitungsdienst für den höheren Dienst einschließlich des 24-monatigen Masterstudiengangs an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster (DHPol) a) angefangen, b) im selben Zeitraum das Studium abgeschlossen, und c) wie viele haben das Studium beziehungsweise den Vorbereitungsdienst im selben Zeitraum abgebrochen (bitte nach Behörden, Jahr und Geschlecht aufschlüsseln)?
Welche weiteren Ausbaupläne verfolgt die Bundesregierung in Bezug auf a) die Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren, b) die Bundespolizeisportschulen, c) das Bundespolizeitrainingszentrum und d) die Ausbildungskapazitäten beim Bundeskriminalamt?
Wie viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer pro Lehrkraft sind aktuell a) in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren, b) in den Bundespolizeisportschulen, c) im Bundespolizeitrainingszentrum und d) im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen beim Bundeskriminalamt vorgesehen, und wie hat sich dieser Wert in den letzten drei Jahren entwickelt?
Inwiefern stehen Ausbildungskapazitäten bei den Polizeien des Bundes gleichzeitig für Aus- und Fortbildung zur Verfügung, und inwiefern hat ein erhöhter Ausbildungsbedarf daher auch Auswirkungen auf die mögliche Zahl und die Durchführung von Fortbildungsmaßnahmen?
Inwiefern wirkt sich bei den Polizeien des Bundes ein erhöhter Aus- und/oder Fortbildungsbedarf zu Lasten von Dienststellen mit operativen Aufgaben aus, und wie bewertet die Bundesregierung die daraus resultierenden Folgen für die Jahre 2018, 2019 und 2020?
Inwiefern plant die Bundesregierung, im laufenden Jahr 2018 und/oder in den kommenden Jahren a) die Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren, b) die Bundespolizeisportschulen, c) das Bundespolizeitrainingszentrum und d) die Ausbildungskapazitäten beim Bundeskriminalamt mit zusätzlichem Personal auszustatten (bitte soweit möglich zwischen Lehr- und Verwaltungstätigkeiten und Jahren aufschlüsseln), und inwiefern ist gewährleistet, dass auch ausreichend geeignet Räume zur Verfügung stehen?
In welchen Besoldungsgruppen sind Beschäftigte mit Lehrtätigkeit in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren eingruppiert?
Inwiefern werden a) in den Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren, b) in den Bundespolizeisportschulen, c) im Bundespolizeitrainingszentrum und d) im Rahmen der Ausbildung beim Bundeskriminalamt auch Externe im Rahmen der inhaltlichen Ausbildung eingesetzt, und wie häufig handelt es sich dabei um e) eine regelmäßig Beteiligung oder f) einmalige (beispielsweise gelegenheitsbezogene) Initiativen?
Inwiefern plant die Bundesregierung, im laufenden Jahr 2018 und/oder in den kommenden Jahren a) die Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentren, b) die Bundespolizeisportschulen, c) das Bundespolizeitrainingszentrum und d) den Bereich Ausbildung beim Bundeskriminalamt mit zusätzlichem Personal auszustatten (bitte soweit möglich zwischen Lehr- und Verwaltungstätigkeiten und Jahren aufschlüsseln), und inwiefern ist gewährleistet, dass auch ausreichend geeignet Räume zur Verfügung stehen?
Inwiefern sieht die Bundesregierung bei der Bundespolizei und dem Bundeskriminalamt die Notwendigkeit, in der Ausbildung zukünftig stärker zu differenzieren und insbesondere mit Blick auf die Anforderungen der Kriminalpolizei strukturelle Veränderungen vorzusehen (bitte nach Behörden getrennt beantworten)?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, dass Kriminalistik im Rahmen der Polizeiausbildung vielfach nur als Grundlagenfach angeboten wird, und welche Ergänzungen sprechen aus Sicht der Bundesregierung dafür, vertiefte Studien in diesem Gebiet zukünftig mehr zu fördern?
Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung für eine gemeinsame Ausbildung aller Polizeien des Bundes im Bereich Kriminalistik, und welche Überlegungen und Planungen gibt es dazu?
Wie viele Beschäftige wurden in den letzten zehn Jahren mit a) Erstem Juristischen Staatsexamen und b) Erstem und Zweiten Juristischen Staatsexamen jeweils c) beim BKA und d) bei der Bundespolizei eingestellt (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?