Moorbrand in Meppen

Am 3. September 2018 wurde auf dem Gelände der Wehrtechnischen Dienststelle 91 (WTD 91) in Meppen ein Moorbrand durch eine Versuchsdurchführung mit 70-Millimeter-Raketen aus dem Waffensystem Tiger verursacht.

Am 4. September 2018 wurde das Bundesministerium der Verteidigung, die Leitstelle Ems-Vechta und der Stadtbrandmeister der Feuerwehr Meppen informiert. Zeitgleich erfolgte ein erstes Amtshilfeersuchen an die Bundespolizei.

Am 13. September 2018 wurden freiwillige Feuerwehren aus der Umgebung von der Bundeswehr angefordert, wodurch erst öffentlich bekannt wurde, dass der Moorbrand außer Kontrolle geraten war.

Sowohl hinsichtlich der Testabläufe, der vorhandenen Munitionsrückstände, sowie der Anzahl und der Ergebnisse von Schadstoffmessungen gibt es widersprüchliche Angaben.

Wir fragen die Bundesregierung:

• Inwiefern ist es üblich, dass die Bundeswehr die Industrie beauftragt, die Tests an den von der Industrie hergestellten Geräten selbst mit durchzuführen und dazu auch Personal der Industrie zum Einsatz kommt?
• Wie kommt die Industrie nach Einschätzung der Bundesregierung dazu, gegenüber dem Blog „Augengeradeaus“ (https://augengeradeaus.net/2018/09/ moorbrand-in-meppen-schuesse-von-airbus-helicopters/) schriftlich mitzuteilen, es handele sich um einen Hubschrauber der Industrie?
• Wann kamen die Bundeswehr sowie die WTD 91 vor Ort zu dem Schluss, dass der Brand außer Kontrolle geraten ist?
• Wie viele Personen in welchen Funktionen waren an der Bewertung des Brandrisikos im Vorfeld der Tests am 3. September 2018 auf dem Gelände der WTD 91 beteiligt, und wann genau wurde das Risiko als „vertretbar“ bewertet?
• Wurde bei der Risikobewertung berücksichtigt, dass nur eine von zwei Löschraupen der Bundeswehrfeuerwehr einsatzbereit war?
• Waren Vertreter der Industrie bei der Bewertung des Brandrisikos anwesend oder beteiligt?
• Welche zusätzlichen Kosten wären durch die Absage oder die Verschiebung der beauftragten Tests entstanden?
• Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die auf dem Gelände seit 1877 verschossene Munition und über entsprechende Kontamination durch Munitionsrückstände?
• Auf welcher Grundlage kam der Brandschutzdirektor Andreas Sagurna beim Besuch der Bundesministerin am 22. September 2018 zu der Einschätzung, dass große Teile der Brandherde nicht bekämpft werden können, da sonst die Brandschützer durch die Munitionsrückstände unmittelbar gefährdet wären?
• Gibt es Verzeichnisse über vorhandene Munitionsrückstände, und wie weit reichen diese ggf. in die Vergangenheit zurück?
• Kann die Bundesregierung sicher ausschließen, dass sich noch Reste der in den 70er- und 90er-Jahren dort gelagerten Uranmunition bis heute auf dem Gelände der WTD 91 befinden?
• Falls ja, warum untersucht die Bundeswehr inzwischen trotzdem Boden, Luft und Wasser auf Spuren von radioaktiver Strahlung und Quecksilber, und welche Ergebnisse haben diese Untersuchungen erbracht?
• Wann ist mit dem Abschluss dieser Untersuchungen zu rechnen, und wann werden die Untersuchungsergebnisse der Bundeswehr veröffentlicht?
• Warum wurde auf der WTD 91 überhaupt Uranmunition zwischengelagert, wenn diese dort doch nie getestet werden sollte?
• Kann die Bundesregierung sicher ausschließen, dass es auf der WTD 91 jemals zum Verschießen von Uranmunition gekommen ist?
• Wo ist die damals in Meppen gelagerte Uranmunition geblieben, und an wen wurde sie übergeben?
• Hält die Bundesregierung eine Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren für entsprechende Akten über Munitionslagerung für ausreichend, um Gefahren aus Munitionsrückständen in der Zukunft sicher ausschließen zu können?
• In welchem Zeitraum wurde auf der WTD 91 wolframhaltige Munition verschossen bzw. gelagert?
• Wurden die jährlichen Wasseranalysen des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr in Kiel veröffentlicht (siehe Antwort der Bundesregierung auf die Mündliche Frage 25 der Abgeordneten Katja Keul vom 10. Oktober 2018, Plenarprotokoll 19/54, S. 5835 (D))?
• Welche Maßnahmen erfolgten aufgrund des Amtshilfeersuchens an die Bundespolizei vom 4. September 2018?
• Wie hat das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) auf die Information über den Brand am 4. September 2018 reagiert, und wie oft hat sich das BMVg bis zum Besuch der Bundesministerin am 22. September 2018 in Meppen über den Sachstand informieren lassen?
• War das Bundesministerium der Verteidigung am 13. September 2018 darüber informiert, dass die Bundeswehr an diesem Tag die technische Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren aus der Umgebung angefordert hat?
• Inwiefern ist es für Notfälle vorgesehen, dass die Bundeswehr vor Ort die freiwillige Feuerwehr direkt anfordert?
• Warum wurden bis zum 18. September 2018 trotz der massiven Rauchentwicklung keine Schadstoffmessungen durchgeführt?
• Trifft es zu, dass die Bundeswehr es am 19. September 2018 abgelehnt hat, der Empfehlung der zivilen Feuerwehr zu folgen, die Messpunkte aufgrund der kritischen Werte weiter zu überwachen, und erst am Abend des 20. September 2018, mithin 40 Stunden nach den ersten Messungen, eine zweite Messung vornahm?
• Welche Stoffe wurden außer Kohlenmonoxid noch getestet?
• Wie beabsichtigt die Bundesregierung sicherzustellen, dass sich derartige Moorbrände in Zukunft nicht wiederholen können?
• Welche Maßnahmen wurden seitens des BMVg infolge des letzten Großbrandes auf dem Gelände der WTD 91 im Jahr 2010 ergriffen, bei dem es infolge von Testschüssen ebenfalls zu einem mehrere Wochen anhaltenden Brand kam?
• Inwiefern gibt es Überlegungen seitens des BMVg, Teile des Testgeländes der WTD 91 für Munitionstests zu sperren bzw. hierfür Teile des Testgeländes auszulagern?
• Welche durch den Brand verursachten Kosten sind inzwischen absehbar, und wird die Bundeswehr auch den Verdienstausfall der freiwilligen Helfer bzw. ihrer Arbeitgeber und die Aufwandsentschädigungen der Landkreise ersetzen?
• Welche Informationen liegen dem BMVg über gesundheitliche Beeinträchtigungen infolge der starken Rauchentwicklung über mehrere Wochen seitens Teilen der vor Ort befindlichen Bevölkerung vor?
• Welche Rolle spielte die wochenlange Trockenheit in der Region bei der Risikoeinschätzung?
• Welche Rolle bei der Risikoeinschätzung spielte die Tatsache, dass die „Tinner Dose“ auch nach europäischem Recht ein besonders geschütztes Gebiet ist?
• Welche ökologischen Konsequenzen hat der Brand für das Naturschutzgebiet „Tinner Dose-Sprakeler Heide“ nach ersten Einschätzungen?
• Welche Gutachten zu den ökologischen Konsequenzen (CO2-Freisetzung, Auswirkungen auf geschützte und nicht geschützte Tier- und Pflanzenarten, Ökosysteme) werden erstellt? Wann und durch wen werden werden diese erstellt werden?
• Wie werden die großen Mengen an CO2, die in die Atmosphäre gelangt sind, bilanziert werden, und wie werden sie in die Nationale Berichterstattung zur Emission von Treibhausgasen eingehen?
• Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung, zur Kompensation entstandener ökologischer Schäden zu ergreifen?
• Welche Moore auf anderen Übungsplätzen sind vergleichbar stark entwässert und schaden dem Klima durch anhaltende Degradation?
• Wie sind diese Moore in den Übungsbetrieb eingebunden, und können sich vergleichbare Katastrophen wiederholen?
• Wie bewertet die Bundesregierung eine Wiedervermessung dieser und weiterer Moorflächen in der Verantwortung des Bundes, um dem Natur- und Klimaschutz Rechnung zu tragen und Brände dieses Ausmaßes zu verhindern?