Angekündigter Rückruf von Opel-Fahrzeugen aufgrund von Abgasmanipulationen
der Abgeordneten Stephan Kühn (Dresden), Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Renate Künast, Steffi Lemke, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Am Montag, dem 15. Oktober 2018, hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bekannt gegeben, dass in Kürze ca. 100 000 Fahrzeuge des Autoherstellers Opel aufgrund einer illegalen Abschalteinrichtung zurückgerufen werden sollen. Betroffen seien die Modelle Insignia, Zafira und Cascada. Die Abschalteinrichtung sei bereits Anfang 2018 entdeckt worden (vgl. https://twitter.com/i/web/status/1051834079467982848). Im Juli 2018 hatte das Bundesverkehrsministerium zudem eine amtliche Anhörung gegen den Autohersteller bestätigt (vgl. www.zeit.de/news/2018-07/14/opel-soll-im-diesel-skandal-in-kuerzestellung-nehmen-180714-99-153549).
Ebenfalls am 15. Oktober 2018 fand eine Razzia in der Opel-Zentrale in Rüsselsheim und im Werk in Kaiserslautern statt. Zur Begründung führte die zuständige Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main aus, dass sie „wegen des Verdachts des Betruges durch das Inverkehrbringen von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware“ ermittele und ergänzte, dass das Kraftfahrt-Bundesamt im April 2018 Strafanzeige erstattet habe (vgl. www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/autobauer-diesel-razzia-bei-opel-rueckruf-von-100-000-autos-stehtkurz-bevor/23187576.html).
In den genannten Modellen hatte das Kraftfahrt-Bundesamt bereits zuvor vier Abschalteinrichtungen entdeckt, diese aber nicht für illegal erklärt (vgl. www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2018-10/abgasskandal-opel-diesl-abschalteinrichtungrueckruf). Fraglich ist, aus welchem Grund diese fünfte Abschalteinrichtung im Gegensatz zu den bereits früher entdeckten Abschalteinrichtungen illegal ist und wie die verschiedenen Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung konkret beeinflussen.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wann wird das Kraftfahrt-Bundesamt die verpflichtenden Rückrufe für die in der Vorbemerkung der Fragesteller genannten Opel-Fahrzeuge anordnen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wann sollen die verpflichtenden Rückrufe für diese Fahrzeuge beginnen (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wie viele Fahrzeuge sind in Deutschland von diesen Rückrufen betroffen, und wie verteilen sich die Fahrzeuge über die verschiedenen Automodelle?
Wie viele Fahrzeuge sind in anderen EU-Ländern von diesen Rückrufen insgesamt betroffen, und wie verteilen sich die Fahrzeuge über die verschiedenen Automodelle?
In welchem Land bzw. von welcher Typgenehmigungsbehörde wurden die Gesamt-Typgenehmigungen für diese Fahrzeugmodelle jeweils erteilt?
In welchem Land bzw. von welcher Typgenehmigungsbehörde wurden die Typgenehmigungen für die Abgasreinigungssysteme dieser Fahrzeugmodelle jeweils erteilt?
Wie wirken die vier bereits zuvor entdeckten Abschalteinrichtungen in den Opel-Fahrzeugen jeweils?
Aus welchem Grund sind diese vier bereits zuvor entdeckten Abschalteinrichtungen aus Sicht des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Bundesregierung jeweils nicht illegal?
An welchem Tag haben das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Bundesregierung entschieden, dass die vier bereits zuvor entdeckten Abschalteinrichtungen nicht illegal sind?
Wann hat das Kraftfahrt-Bundesamt die nunmehr fünfte Abschalteinrichtung erstmals entdeckt?
Auf welche Weise hat das Kraftfahrt-Bundesamt diese fünfte Abschalteinrichtung entdeckt?
Inwiefern hatten das Kraftfahrt-Bundesamt oder die Bundesregierung zuvor Hinweise Dritter in Bezug auf das Vorhandensein dieser fünften Abschalteinrichtung?
Wie wirkt diese fünfte Abschalteinrichtung bzw. unter welchen Bedingungen mindert sie die Funktionsweise der Abgasreinigung auf welche konkrete Weise?
Aus welchem Grund ist diese fünfte Abschalteinrichtung aus Sicht des Kraftfahrt-Bundesamtes oder der Bundesregierung illegal?
Auf welche Weise wird die Abschalteinrichtung im Rahmen der verpflichtenden Rückrufe entfernt werden (bitte nach Fahrzeugmodellen aufschlüsseln)?
Wann hat die amtliche Anhörung gegen Opel begonnen und wann wurde sie beendet?
Wie viele Treffen bzw. Sitzungen mit Opel hat es im Rahmen dieser amtlichen Anhörung gegeben?
Wann haben diese Treffen bzw. Sitzungen jeweils stattgefunden, und an welchen Terminen haben der Bundesverkehrsminister oder seine Staatssekretäre jeweils teilgenommen?
Plant die Bundesregierung, gegenüber Opel Bußgelder von bis zu 5 000 Euro pro Fahrzeug anzuordnen, wie sie § 23 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes in Verbindung mit § 37 Absatz 2 der Fahrzeuggenehmigungsverordnung vorsieht?
Warum hat das Kraftfahrt-Bundesamt bzw. die Bundesregierung bereits im April Strafanzeige gegenüber Opel erstattet, obwohl die amtliche Anhörung gegen den Autohersteller erst später erfolgte?
Basierte die Strafanzeige lediglich auf der fünften Abschalteinrichtung oder auch auf den anderen vier Abschalteinrichtungen?
Inwiefern ist der Bundesregierung bekannt, ob die Staatsanwaltschaft Frankfurt ausschließlich aufgrund dieser fünften Abschalteinrichtung ermittelt oder auch aufgrund der anderen vier Abschalteinrichtungen?