Regierungskommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ der Bundesregierung
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel, Daniela Wagner, Matthias Gastel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
„Die Tatsache, daß der Grund und Boden unvermehrbar und unentbehrlich ist, verbietet es, seine Nutzung dem unübersehbaren Spiel der freien Kräfte und dem Belieben des Einzelnen vollständig zu überlassen; eine gerechte Rechts- und Gesellschaftsordnung zwingt vielmehr dazu, die Interessen der Allgemeinheit beim Boden in weit stärkerem Maße zur Geltung zu bringen als bei anderen Vermögensgütern (BVerfG, 12. Januar 1967 – 1 BvR 169/63).“
„Für eine ‚Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik‘ werden wir eine Enquete-Kommission einsetzen.“ Das hat die schwarz-rote Koalition im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD im März 2018 versprochen.
Schlussendlich ist aus der Enquete-Kommission, an welcher der Deutsche Bundestag und die von der Bevölkerung gewählten Vertreterinnen und Vertreter hätten beteiligt werden können, eine einfache Regierungskommission geworden.
Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen sind unerwünscht. Auch öffentliche Informationen über die Arbeitsgrundlagen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind spärlich. Nach der Pressemitteilung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sollen die Ergebnisse im Sommer 2019 vorliegen (www.bmi.bund.de/Shared Docs/pressemitteilungen/DE/2018/09/baulandkommission.html).
Bereits seit Anfang 2017 liegen umfassende zivilgesellschaftliche und fachwissenschaftliche Vorschläge für eine bessere Bodenpolitik vor, welche das Ziel haben die Bodenpreisexplosion zu stoppen und Kommunen in ihren Handlungsoptionen zu stärken, z. B. der „Münchener Aufruf für eine andere Bodenpolitik“ und die „Bodenpolitische Agenda 2020-2030“ des Deutschen Instituts für Urbanistik.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen34
Aus welchen Gründen wurde von der Bundesregierung entschieden, die gewählten Vertreterinnen und Vertreter im Deutschen Bundestag aller Fraktionen nicht an der Kommission zu beteiligen?
Auf welche Weise soll gewährleistet werden, dass die Kommissionsarbeit für die Öffentlichkeit transparent und dem Parlament inklusive aller Fraktionen regelmäßig zugänglich sowie eine Mitwirkung ermöglicht wird?
Welche konkreten Zielvorstellungen hat die Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“?
Welches inhaltliche Konzept verfolgt die Bundesregierung in der Kommission, um diese Ziele zu erreichen?
Welchen inhaltlichen Arbeitsauftrag soll die Kommission erfüllen, und welche Themenschwerpunkte setzt sie sich?
Wer sind die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Kommission für „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, und wie viele Frauen gehören der Kommission an?
Inwiefern wird gewährleistet, dass die Vielfältigkeit aller an Grundstücken interessierten Akteure in der Kommissionsarbeit vertreten ist?
Inwiefern wird gewährleistet, dass die Interessen der Allgemeinheit beim Boden eine stärkere Geltung erhält?
Nach welchen Kriterien wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgewählt?
Ist in die Arbeit der Kommission das Deutsche Institut für Urbanistik eingebunden?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Ist in die Arbeit der Kommission die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben einbezogen?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
Werden Abgeordnete des Deutschen Bundestages an der Kommissionsarbeit beteiligt, und wenn ja, wer, und aus welchen Grünen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter welcher Bundesministerien sind in der Baulandkommission, und warum?
Welche Vertreterinnen und Vertreter welcher Landesministerien sind in der Baulandkommission, und warum?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft sind in der Baulandkommission, und warum?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Mietervereinigungen sind in der Baulandkommission, und wenn keine dabei sind, warum wurden sie nicht hinzugezogen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft (bspw. Münchener Botenratschlag, Stiftung Trias, Mietshäusersyndikat) und der lokalen Mieterinitiativen sind in der Baulandkommission, und wenn keine dabei sind, warum nicht?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Sozialverbände, Gewerkschaften und des Verbraucherschutzes sind in der Baulandkommission, und wenn keine dabei sind, warum wurden sie nicht einbezogen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Architekten, planenden Berufe und Baukultur sind in der Baulandkommission, und wenn keine dabei sind, warum wurden sie nicht einbezogen?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen sind in der Baulandkommission, und wenn keine dabei sind, warum nicht?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Regionen sind in der Baulandkommission, und wenn keine dabei sind, warum nicht?
Welche Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft sind in der Baulandkommission?
Welche Vertreterinnen und Vertreter von Finanzinstitutionen und Banken sind in der Baulandkommission?
Werden weitere Sachverständige oder Interessenvertreter für die Kommission beauftragt bzw. angehört?
Wenn ja, werden deren Namen und Beiträge veröffentlicht?
Müssen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie weitere externe Beteiligte mögliche Interessenkonflikte offenlegen?
Wie ist die Kommission strukturiert (bitte Arbeitsgruppen mit Themenschwerpunkten sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmern auflisten)?
Wie ist der Zeitplan für die Erarbeitung der Ergebnisse?
Wann tagt die Kommission und an welchen Orten?
Welche Themenschwerpunkte sind für die einzelnen Sitzungen geplant?
Wie viel Steuermittel werden für die Kommissionsarbeit eingeplant?
Plant die Bundesregierung noch vor Abschluss der Expertenkommission eine Baugesetzbuchnovelle, und wenn ja, wann, und mit welchen Inhalten?
Inwieweit sieht die Bundesregierung angesichts einer nachhaltigen Baulandmobilisierungs- und Bodenpolitik die Notwendigkeit einer Baugesetzbuchnovelle?
Inwiefern wird die Thematik der Neuaufstellung der Grundsteuer C in der Kommission erarbeitet oder wird die Kommission daran beteiligt?
Wenn ja,
a) welche Sachverständigen werden zur Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur Grundsteuer C involviert,
b) welchen Zeitplan hat die Bundesregierung für die Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Grundsteuer C, und
c) inwieweit wird der Deutsche Bundestag, die Bundesländer, sowie die Kommunen über die Fortschritte der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs zur Grundsteuer C informiert?
Wird es eine Verknüpfung der Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“ zur Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ geben, und wenn ja, inwiefern?