Auslieferungsgesuche der türkischen Regierung
der Abgeordneten Cem Özdemir, Claudia Roth (Augsburg), Omid Nouripour, Margarete Bause, Dr. Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Canan Bayram, Britta Haßelmann, Tabea Rößner, Filiz Polat und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Vom 27. bis 29. September 2018 befand sich der Präsident der Republik Türkei auf Einladung von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier auf Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind seit der Inhaftierung deutscher Staatsangehöriger nach dem Putschversuch im Juli 2016 und der Abkehr der Türkei von Grundsätzen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit angespannt (www.amnesty.de/jahresbericht/2018/tuerkei; www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-laut-uno-hunderttausende-opfer-von- menschenrechtsverletzungen-a-1199007.html). Laut Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel gebe es „tiefgreifende Differenzen“ mit der Türkei hinsichtlich der Themen Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit (www.berlinerzeitung.de/politik/ erdogan-besuch-in-berlin-merkel-sieht--tiefgreifende-differenzen--mit-tuerkei- 31364572).
Im Vorfeld des Staatbesuches übergab die türkische Regierung der Bundesregierung eine Liste mit 136 Namen von in Deutschland lebenden türkischen Exilanten, wie Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gegenüber der türkischen Zeitung „Hürriyet“ äußerte (www.hurriyet.com.tr/gundem/erdogan-almanyaziyaretini-degerlendirdi-bizim-grup-smaller-olur-40972495). Die türkische Regierung sieht die dort Aufgelisteten als „Terroristen“ an (www.faz.net/aktuell/politik/ ausland/erdogan-deutschland-soll-136-menschen-ausliefern-15816140.html). Sie fordert laut der regierungsnahen türkischen Zeitung „Yeni Asir“ „dringend“ die Auslieferung der auf der Liste befindlichen Personen (www.yeniasir.com.tr/gundem/2018/09/28/merkele-69-kisilik-teror-listesi).
Außerdem soll die Türkei laut einem Bericht von „NDR“, „WDR“ und „Süddeutscher Zeitung“ am 24. September 2018 in einer Verbalnote an das Auswärtige Amt die Auslieferung von Can Dündar, den im Exil in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, wegen Spionage, Verrat von Staatsgeheimnissen und Propaganda gefordert haben (www. sueddeutsche.de/politik/exklusiv-tuerkei-fordert-auslieferung-von- journalistduendar-1.4148777).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen15
Wann, durch wen, und an wen wurde die in den in der Vorbemerkung genannten Medienberichten erwähnte Liste an die Bundesregierung übergeben?
Wie viele Menschen stehen auf dieser Liste?
Welche Verdachtsmomente werden gegen die auf dieser Liste befindlichen Personen aufgeführt (bitte einzeln auflisten)?
Inwiefern hält die Bundesregierung diese Verdachtsmomente für plausibel?
Welche Angaben über die Personen umfasst die Liste? Gibt es beispielsweise eine Auflistung ihrer genauen Adressdaten oder anderer Kontaktdaten wie E-Mail-Adressen oder Telefonnummern?
Welchen Berufsgruppen gehören die Aufgelisteten an?
Wie viele Journalistinnen und Journalisten befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung auf der Liste?
Hat die Bundesregierung diese Liste gegenüber der türkischen Regierung angesprochen?
a) Wenn ja, wer, wann, und in welcher Form?
b) Wenn ja, wie lautete die Antwort der türkischen Regierung?
Wurden die auf der Liste befindlichen Personen seitens der Bundesregierung darüber informiert, dass sie vom türkischen Staat gesucht werden?
Wenn Frage 9 zutrifft, gab es sogenannte Gefährdungsansprachen der Betroffenen durch deutsche Sicherheitsbehörden, und wenn ja, durch Vertreter welcher Behörden wurden diese durchgeführt?
Falls es zutrifft, dass die Liste – wie Medien berichten – genaue Adressdaten der Betroffenen enthält und Fotos, die die Gesuchten beim Betreten und Verlassen ihrer Häuser zeigen, wurden die auf der Liste befindlichen Personen seitens der Bundesregierung darüber informiert (vgl. www.welt.de/politik/ deutschland/article181696832/Erdogan-in-BerlinTerrorliste-Tuerkei-fordert- Auslieferung-von-69-Personen.html)?
Ging dem Auswärtigen Amt eine Verbalnote zur Auslieferung von Can Dündar, den im Exil in Deutschland lebenden früheren Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“, zu? Wenn ja, wann ging die Verbalnote ein?
Wenn Frage 12 zutrifft, wie wird die Bundesregierung auf dieses Auslieferungsgesuch reagieren?
Wenn Frage 12 zutrifft, hat die Bundesregierung die Verbalnote zur Auslieferung von Can Dündar gegenüber der türkischen Regierung angesprochen?
a) Wenn ja, wer, wann, und in welcher Form?
b) Wenn ja, wie lautete die Antwort der türkischen Regierung?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung konkret, um die in Deutschland lebenden und von der Türkei gesuchten türkischen Exilantinnen und Exilanten zu schützen?