Ausrichtung und Fortsetzung der Deutschen Islam Konferenz

Inwiefern wird nach aktuellem Planungsstand die DIK nach Kenntnis der Bundesregierung in ihrer vierten Phase in der 19. Legislaturperiode im Vergleich zu den vergangenen drei Phasen in Hinblick auf a) Themen, b) Arbeitsweise und c) Zusammensetzung der Personen (bitte jeweils einzeln begründen) neu ausgerichtet?

Welche Themen stehen nach aktuellem Planungsstand in der vierten Phase der DIK im Fokus (bitte begründen)?

Welche Tagesordnungspunkte und zentrale Themen stehen nach aktuellem Planungsstand für die diesjährige Auftaktkonferenz der DIK nach Kenntnis der Bundesregierung bereits fest?

Welche Einzelpersonen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Institutionen, Organisationen und/oder Verbände (bitte einzeln aufschlüsseln) werden nach aktuellem Planungsstand in der vierten Phase an der DIK teilnehmen, und wie und nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?

Welche Einzelpersonen, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Institutionen, Organisationen und/oder Verbände (bitte einzeln aufschlüsseln) werden nach aktuellem Planungsstand an der diesjährigen Auftaktkonferenz der DIK teilnehmen, und wie und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer?

Welche Vertreterinnen und Vertreter der (Bundes-)Ministerien, aus den Bundesländern und Kommunen (bitte einzeln u. a. nach Ressort, Funktion oder Gremien aufschlüsseln) werden an der inhaltlichen Ausrichtung und Organisation der vierten Phase der DIK und/oder der Auftaktveranstaltung der DIK in welchem Umfang beteiligt?

Welche Themen werden und wurden von welchen der (Bundes-)Ministerien, aus den Bundesländern und Kommunen (bitte einzeln u. a. nach Ressort, Funktion oder Gremien aufschlüsseln) für die inhaltliche Ausrichtung und Organisation der vierten Phase der DIK und/oder für die Auftaktveranstaltung der DIK eingebracht (bitte einzeln aufschlüsseln)?

Inwiefern und aus welchen Gründen werden nach Kenntnis der Bundesregierung muslimische Persönlichkeiten bzw. Initiativen in der vierten Phase der DIK beteiligt, die nicht in den in Deutschland ansässigen muslimischen Verbänden eingebunden bzw. organisiert sind?

Inwiefern und in welcher Form ist die Antidiskriminierungsstelle des Bundes an der inhaltlichen Vorbereitung der vierten Phase der DIK und/oder an der diesjährigen Auftaktkonferenz der DIK beteiligt, und ist die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern und in welcher Form ist die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt an der inhaltlichen Vorbereitung der vierten Phase der DIK und/oder an der diesjährigen Auftaktkonferenz der DIK beteiligt, und wird sie oder eine Vertreterin bzw. ein Vertreter teilnehmen? Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern ist die Teilnahme von Abgeordneten des Deutschen Bundestages an der Auftaktkonferenz der DIK und/oder in der vierten Phase der DIK vorgesehen? Wenn nein, warum nicht?

Inwiefern ist die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der Jungen Islam Konferenz für die Auftaktkonferenz der DIK vorgesehen, und wird darüber hinaus eine verstetigte Zusammenarbeit und Kooperation mit der Jungen Islam Konferenz während der vierten Phase der DIK angestrebt? Wenn nein, warum nicht?

Wann findet die diesjährige Auftaktveranstaltung der DIK nach Kenntnis der Bundesregierung statt?

Welche Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen (bitte einzeln aufschlüsseln) nahmen an dem am 19. März 2018 stattgefundenen Werkstattgespräch („Perspektiven der Deutschen Islam Konferenz“) teil, und wie und nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Einzelpersonen, Institutionen und Organisationen?

a) Welche Vorstellungen und potentiellen Themen für die vierte Phase der DIK (bitte einzeln aufschlüsseln) wurden von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während des am 19. März 2018 stattgefundenen Werkstattgesprächs angesprochen?

b) Welche der von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während des am 19. März 2018 stattgefundenen Werkstattgespräches geäußerten Vorstellungen und Themen sind nach aktuellem Planungsstand Teil der Tagesordnung der diesjährigen Auftaktkonferenz der DIK?

c) Wie werden die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern während des am 19. März 2018 stattgefundenen Werkstattgespräches geäußerten Vorstellungen und Themen in die Konzeption und Zielsetzung der vierten Phase der DIK integriert?

Inwiefern wird das Thema einer grundständigen Ausbildung für Imame und islamische Religionsbedienstete in der diesjährigen Auftaktveranstaltung der DIK behandelt, das sowohl bereits in der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel am 21. März 2018, nach der es „nicht ausreicht, dass unser Land Studiengänge für islamische Theologie und die Ausbildung von Religionslehrern anbietet, ansonsten aber die Arbeit in den Moscheen den Imamen überlassen wird, ohne dass wir uns ausreichend um die jeweiligen Strukturen kümmern“ (www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/suche/regierungserklaerung-von-bundeskanzlerin-merkel-862354) als auch in der Antwort auf die Schriftliche Frage 18 der Abgeordneten Filiz Polat auf Bundestagsdrucksache 19/3677, in der das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat erklärte, die „Aus- und Fortbildung wird nach derzeitigem Stand auch Gegenstand der Befassung in der künftigen Deutschen Islam Konferenz sein“, angekündigt wurde?

Inwiefern werden nach Kenntnis der Bundesregierung in der vierten Phase der DIK mögliche Konzepte und Finanzierungsmodelle von Ausbildungsprogrammen für Imame und islamische Religionsbedienstete thematisiert, die über bereits bestehende Leitfäden und Pilotprojekte für die sprachliche und landes- bzw. gesellschaftskundliche Fortbildung von Imamen und islamischen Religionsbediensteten hinausgehen?

Inwiefern wird die Aussage von Bundesinnenminister Horst Seehofer „Der Islam gehört nicht zur Deutschland“ im Interview mit der „BILD“-Zeitung vom 16. März 2018 nach Kenntnis der Bundesregierung während der Auftaktkonferenz der DIK thematisiert?

a) Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dieser Aussage des Bundesinnenministers?

b) Wie lässt sich nach Auffassung der Bundesregierung die Aussage des Bundesinnenministers Horst Seehofers „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ zur im gleichen Interview mit der „BILD“-Zeitung vom 16. März 2018 geäußerten Forderung, „gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme“ zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Staates und den islamischen Verbänden zu etablieren, miteinander vereinbaren?

Inwiefern wird die hohe Anzahl von Angriffen auf Personen muslimischen Glaubens und Moscheen (vgl. www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/1028305/mindestens-950-angriffe-auf-muslime-und-moscheen-2017) nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen der vierten Phase der DIK thematisiert?

Wie bewertet die Bundesregierung die bisherigen Bemühungen und Fortschritte um eine rechtliche Gleichstellung des Islams in Deutschland und der Anerkennung islamischer Verbände als Religionsgemeinschaft(en)?

Inwiefern und mit welchen konkreten Beiträgen unterstützen die Bundesregierung und die DIK politisch als auch haushälterisch die islamischen Verbände in ihrer Professionalisierung, Vernetzung und ihrem Strukturaufbau, um die rechtliche Integration des Islams in Deutschland voranzutreiben?

Wie wird nach Ansicht der Bundesregierung sichergestellt, dass die DIK ein Forum bietet, um – trotz der föderalen Struktur der Bundesrepublik Deutschland – kohärente und wirksame Lösungsmodelle für die rechtliche Integration des Islams in Deutschland zu entwickeln?

Inwiefern kann die Zusammenarbeit zwischen Bund und Bundesländern verbessert werden, um gemeinsam eine rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung des Islam und die Integration der islamischen Verbände ins Religionsverfassungsrecht voranzutreiben?

Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Verhandlungstand in den einzelnen Bundesländern bezüglich der Abschlüsse von Staatsverträgen mit islamischen Verbänden und Gemeinden?

Wie häufig und in welchem Zyklus wird die DIK in der aktuellen Legislaturperiode nach Vorstellung der Bundesregierung tagen?

Welche Ziele und Visionen verfolgt die Bundesregierung für die vierte Phase der DIK in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (bitte begründen)?

Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse und Fortschritte, die durch die DIK in den vergangenen zwölf Jahren erreicht wurden (bitte begründen)?

Welche Erfolge und Fortschritte konnte die DIK nach Auffassung der Bundesregierung in den vergangenen Jahren erzielen in Hinblick auf a) die Wohlfahrtspflege und Institutionalisierung islamischer Wohlfahrtsverbände, b) die Seelsorge in öffentlichen Einrichtungen, c) die Erteilung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, d) die Etablierung eines Ausbildungsprogrammes für Imame und islamische Religionsbedienstete in Deutschland, e) Strategien gegen Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus und f) die Anerkennung muslimischer Verbände als Körperschaften des öffentlichen Rechts?

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der unterschiedlichen Projektförderungen der DIK? Welche Unternehmungen plant die Bundesregierung, um die Projektförderungen der DIK bei den Moscheegemeinden, Jugendgruppen und muslimischen Ehrenamtlichen bekannter zu machen?

Ist für die vierte Phase der DIK eine Evaluation bzw. ein Abschlussbericht vorgesehen? Wenn ja, wann wird dieser veröffentlicht? Wenn nein, warum nicht?