Abfluss der Mittel aus dem Bundesförderprogramm Breitbandausbau
der Abgeordneten Margit Stumpp, Oliver Krischer, Matthias Gastel, Britta Haßelmann, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Im Jahr 2015 ist das Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau gestartet. Seitdem können Kommunen, Städte oder Landkreise Fördermittel beantragen. Damit sollen unterversorgte Gebiete einen Netzzugang von mindestens 50 Mbit/s erhalten. Zum einen können Gelder für Beratungsleistungen im Hinblick auf Planung und Erstellung von Antragsunterlagen abgerufen werden. Zum anderen geht es um die Bezuschussung von Umsetzungsprojekten mit bis zu 15 Mio. Euro.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen9
Welche Summe in Euro wurde in diesem Jahr bisher im Zusammenhang mit Förderbescheiden im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an Kommunen, Städte oder Kreise ausgezahlt?
Welche einzelnen Empfänger wurden dabei bedacht, und welche Leistung in welcher finanziellen Größenordnung wurde dabei abgerechnet (bspw. Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell)? In welchen Bundesländern liegen die Empfänger?
Welche Summe in Euro wurden jeweils in den Jahren 2016 und 2017 im Zusammenhang mit Förderbescheiden im Rahmen des Bundesförderprogramms Breitbandausbau an Kommunen, Städte oder Kreise ausgezahlt (bitte getrennt nach Beratungsleistung, Wirtschaftlichkeitslückenmodell oder Betreibermodell auflisten)?
Wie viel Geld steht insgesamt im Bundesförderprogramm Breitbandausbau zur Verfügung, und wie viel Geld ist bisher hier abgeflossen? Wie teilen sich die bisherigen Auszahlungssummen auf die Bundesländer auf?
Wie viele Schulen haben bisher einen Antrag im Rahmen des Bundesförderprogrammes Breitbandausbau gestellt, und wie verteilen sich diese Schulen auf die einzelnen Bundesländer? Wie viele Schulen wurden bisher angeschlossen, und in welchen Bundesländern liegen diese?
Wie viele Gewerbegebiete haben bisher einen Antrag im Rahmen des Bundesförderprogrammes Breitbandausbau gestellt, und wie verteilen sich diese Gewerbegebiete auf die einzelnen Bundesländer? Wie viele Gewerbegebiete wurden bisher angeschlossen, und in welchen Bundesländern liegen diese?
Welche Firmen haben nach Kenntnis der Bundesregierung in diesem Jahr die Zuschläge bei den Ausschreibungen der Kommunen bekommen?
Wie wird die Bundesregierung das Breitbandförderprogramm neu gestalten, insbesondere in Hinblick auf die Hürden für staatliche Beihilfen, aufgrund derer die „Aufgreifschwelle“ und das Markterkundungsverfahren Teil der Förderbedingungen sind?
Wie soll in einem novellierten Förderregime sichergestellt werden, dass aus der Markterkundung rechtsverbindliche Zusagen der adressierten Telekommunikationsunternehmen eingefordert werden können?