Islamistischer Terrorismus in Deutschland
der Abgeordneten Stephan Thomae, Renata Alt, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg, (Südpfalz) Britta Katharina Dassler, Bijan Djir-Sarai, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Daniel Föst, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Dr. Gero Clemens Hocker, Manuel Höferlin, Dr. Christoph Hoffmann, Reinhard Houben, Olaf in der Beek, Dr. Marcel Klinge, Carina Konrad, Till Mansmann, Roman Müller-Böhm, Dr. Wieland Schinnenburg, Matthias Seestern-Pauly, Frank Sitta, Bettina Stark-Watzinger, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Benjamin Strasser, Katja Suding, Linda Teuteberg, Michael Theurer, Nicole Westig, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
In der Vergangenheit wurden vereinzelt Meldungen verbreitet, dass mutmaßliche Terroranschläge erfolgreich verhindert werden konnten, wie beispielsweise Mitte Juni 2018 durch die Festnahme von Sief Allah H. in Köln, der verdächtigt wurde, an einem Sprengsatz mit hochgiftigen Substanzen gearbeitet zu haben (vgl. www.spiegel.de/politik/deutschland/hans-georg-maassen-zu-koeln-sehr-wahrscheinlich-anschlag-verhindert-a-1213074.html).
Zuletzt, am 30. Oktober 2018, hat der Generalbundesanwalt (GBA) vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen den 33-jährigen deutschen und algerischen Staatsangehörigen Samir K. erhoben, u. a. wegen des Verdachts der Unterstützung der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat (IS)“ und der Werbung von Mitgliedern und Unterstützern des IS (vgl. Pressemitteilung des GBA vom 7. November 2018, www.generalbundesanwalt.de/de/showpress.php?themenid=20&newsid=804).
Generalbundesanwalt Dr. Peter Frank kündigte Ende 2017 an, härter gegen Frauen vorgehen zu wollen, die sich dem IS angeschlossen haben (vgl. www.sueddeutsche.de/politik/terrormiliz-is-mehr-haerte-gegen-is-frauen-1.3792740).
Laut Medienberichten war das Bundeskriminalamt (BKA) bereits einige Male im Irak, um inhaftierte Islamisten im Auftrag des GBA zu vernehmen mit dem Ziel, Beweise und Indizien für ein Ermittlungsverfahren in Deutschland nach einer erfolgreichen Rückkehr nach Deutschland zu generieren (vgl. www.welt.de/politik/deutschland/article180210626/Terrormiliz-IS-Soll-Deutschland-seine-Terroristen-zurueckholen.html).
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen22
Wie viele Anschläge oder sonstige Straftaten, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, konnten nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2015 verhindert werden (bitte nach Jahren, Bundesland, in Rede stehender Straftat, Anzahl der Beschuldigten, Staatsangehörigkeit(en) des bzw. der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele Ermittlungsverfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, hat der GBA seit dem 1. Januar 2015 eingeleitet (bitte nach Jahren, Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Geschlecht des bzw. der Beschuldigten, Staatsangehörigkeit(en) des bzw. der Beschuldigten, Status des Ermittlungsverfahrens aufschlüsseln)?
Sofern das Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurde:
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2015 hat der GBA Verfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, aus dem Zuständigkeitsbereich der Landesstaatsanwaltschaften an sich gezogen (bitte nach Jahren, zuständige Landesstaatsanwaltschaft, Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten im Verfahren, Staatsangehörigkeit(en) des bzw. der Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele der Ermittlungsverfahren, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, wurden aus welchen Gründen eingestellt?
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2015, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, hat der GBA Anklage erhoben (bitte nach Jahren, für die Anklage zuständiges Gericht, Tatvorwurf, Anzahl der Beschuldigten, Staatsangehörigkeit(en) der Beschuldigten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2015, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, hat der GBA beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl erwirkt (bitte nach Jahren, Tatvorwurf, Geschlecht des Beschuldigten, Staatsangehörigkeit des Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele der in Frage 6 genannten Personen befinden sich aktuell in Untersuchungshaft?
Wie viele der in Frage 6 genannten Personen sind flüchtig oder halten sich verborgen?
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2015 im Zuständigkeitsbereich des GBA, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, kam es zu einer rechtskräftigen Verurteilung der bzw. des Beschuldigten (bitte nach Jahr, Straftat, Art der Sanktion – Freiheitsstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Maßregel zur Besserung und Sicherung –, Dauer der Sanktion, Geschlecht, Alter, Staatsangehörigkeit aufschlüsseln)?
In wie vielen Verfahren im Zuständigkeitsbereich des GBA, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, wurde seit dem 1. Januar 2015 ein nationaler Haftbefehl international ausgeschrieben (sog. Internationaler Haftbefehl, Interpol-Haftbefehl bzw. Red Notice) (bitte nach Jahr, ersuchender Staat, in Rede stehende Straftat, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der bzw. des Beschuldigten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2015, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Person auf deutschem Hoheitsgebiet aufgrund eines international ausgeschriebenen Haftbefehls festgenommen (bitte nach Jahr, ersuchender Staat, in Rede stehende Straftat, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der bzw. des Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die aufgrund eines internationalen Haftbefehls in Deutschland festgenommen wurden, befinden sich aktuell in Haft?
Wie viele Personen, die aufgrund eines internationalen Haftbefehls gesucht werden, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und sind flüchtig oder halten sich verborgen?
In wie vielen Verfahren im Zuständigkeitsbereich des GBA, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, wurde seit dem 1. Januar 2015 ein nationaler Haftbefehl europaweit ausgeschrieben (sog. Europäischer Haftbefehl) (bitte nach Jahr, ersuchender Staat, in Rede stehende Straftat, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der bzw. des Beschuldigten aufschlüsseln)?
In wie vielen Fällen seit dem 1. Januar 2015, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine Person auf deutschem Hoheitsgebiet aufgrund eines Europäischen Haftbefehls festgenommen (bitte nach Jahr, ersuchender Staat, in Rede stehende Straftat, Geschlecht und Staatsangehörigkeit der bzw. des Beschuldigten aufschlüsseln)?
Wie viele Personen, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen wurden, befinden sich aktuell in Haft?
Wie viele Personen, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls gesucht werden, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland und sind flüchtig oder halten sich verborgen?
Wie viele deutsche Staatsangehörige, die Deutschland verlassen haben, um sich dem IS oder anderen Organisationen, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, anzuschließen, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit im Ausland in Haft (bitte nach Länder – in denen sie inhaftiert sind –, angeschlossener Organisation, Geschlecht, Alter und Staatsangehörigkeit(en) aufschlüsseln)?
Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, dass deutsche Staatsangehörige, die Deutschland verlassen haben, um sich dem IS oder anderen Organisationen, die einen unmittelbaren oder mittelbaren Bezug zum islamistischen Terrorismus aufweisen, anzuschließen, während ihrer Inhaftierung im Ausland verstorben sind?
In wie vielen Fällen ist das BKA im Auftrag des GBA zu den in Frage 18 genannten Personen gereist, um sie zu vernehmen (bitte nach Monat, Ort, Anzahl der mitreisenden BKA-Beamten, Kosten des Einsatzes aufschlüsseln)?
Auf welcher Rechtsgrundlage basieren diese Einsätze des BKA?
In wie vielen der in Frage 20 genannten Fälle konnte eine Vernehmung tatsächlich durchgeführt werden? Sofern eine Vernehmung nicht stattfinden konnte, worauf ist dies zurückzuführen?