Legal Tech in der Justiz
der Abgeordneten Roman Müller-Böhm, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, Jens Beeck, Nicola Beer, Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Mario Brandenburg (Südpfalz), Britta Katharina Dassler, Hartmut Ebbing, Dr. Marcus Faber, Otto Fricke, Thomas Hacker, Katrin Helling-Plahr, Markus Herbrand, Katja Hessel, Reinhard Houben, Ulla Ihnen, Olaf in der Beek, Thomas L. Kemmerich, Carina Konrad, Ulrich Lechte, Oliver Luksic, Christian Sauter, Matthias Seestern-Pauly, Judith Skudelny, Bettina Stark-Watzinger, Benjamin Strasser, Katja Suding, Michael Theurer, Katharina Willkomm und der Fraktion der FDP
Vorbemerkung
Die Digitalisierung schreitet in allen Lebensbereichen weiter voran. Auch der Rechtsbereich ist von dieser Entwicklung betroffen. Insbesondere Legal Techs werden als Möglichkeit angesehen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken und ihre Ansprüche schneller durchzusetzen. Auch Anwälte nutzen die Digitalisierung, um ihre Arbeitsabläufe zu automatisieren und Prozesse zu beschleunigen. Darüber hinaus ist fraglich, inwieweit Legal Tech auch in der Justiz angewendet werden könnte, und welcher Nutzen damit erreicht werden kann.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Wie beurteilt die Bundesregierung den Nutzen von Legal Tech für die Justiz in Deutschland?
Inwiefern wird nach Erkenntnis der Bundesregierung derzeit bereits Legal Tech in der Justiz genutzt?
Welche Einsatzmöglichkeiten sieht die Bundesregierung für Legal Tech in der Justiz?
Fördert die Bundesregierung den Einsatz von Legal Tech in der Justiz in Deutschland? Wenn ja, mit welchen Maßnahmen? Welche Erfolge konnten bislang erzielt werden?
Sieht die Bundesregierung in der Nutzung von Legal Tech Gefahren für die Justiz und den Rechtsstaat?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um diesen Gefahren entgegenzuwirken?
Sieht die Bundesregierung in der Nutzung von Legal Tech Gefahren für Verbraucherinnen und Verbraucher?
Wenn ja, welche?
Wenn ja, welche Maßnahmen möchte die Bundesregierung ergreifen, um diesen Gefahren entgegenzuwirken?
Plant die Bundesregierung derzeit Maßnahmen, um Legal Tech vermehrt in der Justiz zu nutzen? Wenn ja, in welchen konkreten Anwendungsfeldern?
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung seit 2015 ergriffen, um die Digitalisierung in der Justiz zu fördern?
Plant die Bundesregierung eine Forschungsstelle oder die Förderung von Forschungsprojekten zum Themenfeld der Legal Tech in der Justiz?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwendung von Algorithmen zur Entscheidungsfindung oder zur Unterstützung von Richtern bei Gerichtsverfahren?
Wie beurteilt die Bundesregierung die Anwendung von Algorithmen zur Entscheidungsfindung oder zur Unterstützung von Richtern etwa bei der Berechnung von Unterhaltszahlungen?