Stärkung des regionalen Lebensmittelhandwerks
der Abgeordneten Markus Tressel, Claudia Müller, Renate Künast, Harald Ebner, Friedrich Ostendorff, Katharina Dröge und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das regionale Lebensmittelhandwerk stellt eine zentrale Verbindung zwischen der Landwirtschaft und den Verbraucherinnen und Verbrauchern dar. Die Verarbeitung von regional erzeugten Produkten und die Fähigkeit auf Qualitäts- und Quantitätsschwankungen reagieren zu können, macht das regionale Lebensmittelhandwerk zum idealen Partner für die bäuerliche Landwirtschaft.
Da oft sowohl Beschaffung als auch Absatz innerhalb einer Region erfolgen, hat das Lebensmittelhandwerk eine wichtige Bedeutung für eine regionale Wertschöpfungskette, die durch Arbeits- und Ausbildungsplätze die regionale Wirtschaft belebt. Zudem sind in vielen ländlichen Orten die Verkaufsstellen der Bäckereien und Fleischereien die einzige noch verbliebene Nahversorgungsquelle und sichern den Bewohnerinnen und Bewohnern somit eine wohnortnahe Versorgung mit frischen Lebensmitteln.
Seit Jahren jedoch sind die Zahlen der Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich rückläufig. Die Branche steht unter Druck, da sie einem extremen Preisdruck durch industriell hergestellte Produkte standhalten muss und Bürokratie oder neue Anforderungen ihnen aufgrund ihrer häufig kleinen Betriebsgröße oftmals viel Aufwand verursachen.
Da die Begriffe „Bäckerei“ und „Bäcker“ nicht als Bezeichnung für das nach der Handwerksordnung zulassungspflichtige Bäckerhandwerk geschützt sind, können diese auch von der industriellen Produktion verwendet werden. Für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind handwerkliche und industrielle Produktionsart daher häufig kaum zu unterscheiden.
Die Ursachen für den Rückgang des Lebensmittelhandwerks sind vielschichtig und betreffen nicht nur die Wirtschaftspolitik, sondern auch Infrastruktur-, Bildungs- und Steuerpolitik. Hier müssen nach Ansicht der Fragesteller faire Voraussetzungen und Anreize dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe weiterhin wirtschaftlich agieren können.
Wir fragen die Bundesregierung:
Entwicklung des regionalen Lebensmittelhandwerks
Fragen43
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Bäckereien in den letzten zehn Jahren in Deutschland im Allgemeinen und im ländlichen Raum entwickelt, und wie viele der Betriebe sind inhabergeführt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Fleischereien in den letzten zehn Jahren in Deutschland im Allgemeinen und im ländlichen Raum entwickelt, und wie viele der Betriebe sind inhabergeführt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Konditoreien in den letzten zehn Jahren in Deutschland im Allgemeinen und im ländlichen Raum entwickelt, und wie viele der Betriebe sind inhabergeführt (bitte nach Jahren und nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Brauereien in den letzten zehn Jahren in Deutschland im Allgemeinen und im ländlichen Raum entwickelt, und wie viele der Betriebe sind inhabergeführt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Betriebsgröße (Gewinne und Beschäftigtenzahlen) von Fleischereien, Bäckereien und Konditoreien in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung die Tendenz zur Filialisierung, Konzentration und Industrialisierung im Lebensmittelhandwerk? Welche Maßnahmen unternimmt sie, um in diesem Umfeld inhabergeführte Betriebe im Lebensmittelhandwerk zu unterstützen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Außer-Haus-Erlöse bei Bäckereien und Fleischereien in den letzten zehn Jahren in Deutschland im Allgemeinen und im ländlichen Raum entwickelt (bitte nach Jahren aufschlüsseln und in Relation zu den Gesamterlösen setzen)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe des Lebensmittelhandwerks im Vergleich zu konventionell ausgerichteten Betrieben des Lebensmittelhandwerks in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern, Branche und Jahren aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Betriebsgröße (Gewinne und Beschäftigtenzahlen) von ökologisch wirtschaftenden Betrieben des Lebensmittelhandwerks im Vergleich zu konventionell ausgerichteten Betrieben des Lebensmittelhandwerkes in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern, Branche und Jahren aufschlüsseln)?
Wie viele Neugründungen bei Bäckereien und bei Fleischereien gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten fünf Jahren (bitte nach Jahren, zulassungspflichtigen Handwerksbetrieben, Betrieben industrieller Produktion und Betrieben mit handwerklichem Hilfsbetrieb, beziehungsweise Gewerbe mit handwerklicher Tätigkeit in nur unerheblichem Umfang sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
a) Wie viele davon wurden von Frauen gegründet?
b) Wie viele davon wurden in ländlichen Kreisen gegründet?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, die Gründungskultur zu fördern, und wie kommen diese Maßnahmen dem regionalen Lebensmittelhandwerk zugute?
Wie viele inhabergeführten Lebensmittelhandwerksbetriebe hatten nach Kenntnis der Bundesregierung 2017 die Betriebsnachfolge noch nicht geklärt (bitte nach dem Alter des Betriebsinhabers von 45 bis 54 Jahren, 55 bis 64 Jahren, 65 Jahren und älter, und unterteilt in ländliche und städtische Kreise sowie nach Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie ist die Entwicklung der freigebliebenen Lehrstellen im Lebensmittelhandwerk in den letzten fünf Jahren (bitte nach Branchen und Bundesländern aufschlüsseln)?
Welche Maßnahmen wurden mithilfe der Allianz für Aus- und Weiterbildung für die Verbesserung der Ausbildungsqualität in den Ausbildungsberufen des Lebensmittelhandwerks durchgeführt?
Regionale Versorgungsstrukturen
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl an Mühlen, Molkereien und Schlachthöfen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Betriebsgröße bei Mühlen, Molkereien und Schlachthöfen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Bundesländern aufschlüsseln)?
Wie wirkt sich, nach Einschätzung der Bundesregierung, die Entwicklung der Anzahl der Mühlen, Molkereien und Schlachthöfe auf das regionale Lebensmittelhandwerk aus?
Fördermöglichkeiten, Kosten und Unterstützung
Welcher Definition folgt die Bundesregierung für „handwerklich hergestellte Produkte“?
In welchen Ländern der EU gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Vorschriften, welche Bäckereien, Fleischereien oder Meiereien oder deren spezielle Produkte als handwerkliche Bezeichnung schützen und so für industrielle Fertigungen andere Bezeichnungen vorschreiben (bitte nach Land und Branche aufzeichnen sowie kurze Erläuterung über den Inhalt der Vorschrift geben)?
Plant die Bundesregierung Maßnahmen damit für Verbraucher und Verbraucherinnen klar ist, ob Brot und Brötchen aus handwerklicher Produktion oder aus industrieller Produktion stammen?
Hat die Bundesregierung geprüft, Vorschriften für den Begriff „Bäckerei“ zu definieren, um für Verbraucherinnen und Verbraucher eine bessere Unterscheidbarkeit zwischen handwerklichen Bäckereien und z. B. Backshops zu erreichen?
Wie bezieht die Bundesregierung das Lebensmittelhandwerk zur Erreichung ihres im Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Ziels „gesunde Ernährung“ durch die Nationale Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten ein und stellt sicher, dass die Belange der handwerklich tätigen Betriebe berücksichtigt werden?
Sind auf Grundlage des Masterplans Handwerk Maßnahmen ergriffen worden, die gezielt das Lebensmittelhandwerk stärken? Wenn nicht, von welchen Maßnahmen und in welchem Umfang hat das Lebensmittelhandwerk, die auf Grundlage des Masterplans Handwerk ergriffen wurden, profitiert?
Was unternimmt die Bundesregierung dafür, dass das deutsche Lebensmittelhandwerk regional verankert bleibt, wie es u. a. im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD beschrieben wird, und dafür, dass die Anzahl der Betriebe nicht weiter zurückgeht?
a) Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass auch nicht exportorientierte Handwerksbetriebe im Lebensmittelbereich gestärkt werden?
b) Welche Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung, um exportorientierte Lebensmittel produzierende und verarbeitende Betriebe zu unterstützen?
c) In welcher Höhe sind in den letzten fünf Jahren öffentliche Gelder in Back- und Fleischwaren produzierende Unternehmen geflossen (bitte nach Kleinst-, Klein- und mittleres sowie Großunternehmen aufschlüsseln)?
d) Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung um kleine und mittlere Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft bei der Erschließung kaufkräftiger internationaler Märkte zu unterstützen, wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, und wie stellt sie sicher, dass diese Maßnahmen den kleinen Unternehmen im Lebensmittelhandwerk nicht schaden?
Welche Schlussfolgerungen zieht Bundesregierung aus der Unterstützung von Großbäckereien mit Landesfördermitteln in Bezug auf die Beschäftigungswirkung, Wertschöpfungsketten und Nahversorgung in ländlichen Räumen (bitte auf den Fall der Wittenberger Bäckerei GmbH www.welt. de/wirtschaft/article169929309/Wie-ein-Anti-Europaeer-Bruessel-abkassiert. html Bezug nehmen)?
Sind zu den in der Bundestagsdrucksache 18/4260 (S. 9) aufgelisteten Förder- und Beratungsmaßnahmen für das regionale Lebensmittelhandwerk neue hinzugekommen?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Abrufquoten von Fördermitteln bei kleinsten, kleinen und mittleren Betrieben im Lebensmittelhandwerk in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren, Bundesländern und einzelnen Förderprogrammen aufschlüsseln)?
Welche Zahlungen haben Betriebe der Lebensmittelbranche in Deutschland über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) in den letzten zehn Jahren erhalten (bitte für jedes Jahr angeben und nach Betriebsgröße bis fünf, fünf bis 50, 50 bis 250 und mehr als 250 Angestellte aufschlüsseln)?
Plant die Bundesregierung im Zuge der im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Öffnung der Strukturförderung (GRW) für eine breitere Verwendung, die Voraussetzung zu ändern, dass in der zu fördernden Betriebsstätte überwiegend (d. h. zu mehr als 50 Prozent des Umsatzes) Güter hergestellt oder Leistungen erbracht werden, die ihrer Art nach regelmäßig überregional abgesetzt werden? Wenn ja, wie?
Plant die Bundesregierung im Rahmen des Sonderrahmenplans zur Förderung der ländlichen Entwicklung konkrete Maßnahmen zur Stärkung des Lebensmittelhandwerks aufzunehmen? Wenn ja, welche?
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung auf Grundlage der Ergebnisse der Dialogplattform Einzelhandel und welche dieser Maßnahmen kommen dem Lebensmittelhandwerk zugute?
Vorschriften und Bürokratieabbau
Von welchen Nachweis- und Informationspflichten im Bereich des regionalen Lebensmittelhandwerks hat die Bundesregierung Kenntnis, und welche dieser Informations- und Nachweispflichten hält die Bundesregierung für verzichtbar, und jeweils warum?
Welche Richtlinien wurden auf EU- und auf Bundesebene in den letzten fünf Jahren eingeführt oder verändert, von denen das Lebensmittelhandwerk betroffen ist?
Hat die Vereinfachung der Anwendung des § 7g EStG (= Einkommensteuergesetz) das gewünschte Ergebnis der Verbesserung der Liquidität und der Eigenkapitalbildung von KMU (= Kleine und mittlere Unternehmen) erreicht?
a) Wie viele KMU haben von der Anhebung für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten profitiert?
b) Welche weiteren steuerlichen Änderungen bzw. Erleichterungen für KMU hat die Bundesregierung unternommen und plant sie zu unternehmen?
Welche Maßnahmen des Bürokratieabbaugesetzes III (BEG III), wie im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart, werden speziell dem Lebensmittelhandwerk zugutekommen?
Gibt es einen Zeitplan für das BEG II, und wenn ja, wie lautet er, und wenn nein, warum nicht?
Welche Ergebnisse erzielte die Unternehmensbefragung im Rahmen des Arbeitsprogramms „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ zur Ermittlung der Bürokratiebelastung der Bundesregierung hinsichtlich des Bürokratieabbaus von im Lebensmittelhandwerk tätigen KMU?
Wann genau im vierten Quartal 2018 (siehe Bundestagsdrucksache 19/4308, Antwort der Bundesregierung zu Frage 22) sollen die Ergebnisse des Arbeitsprogrammes „Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau 2018“ vorgestellt werden?
Sieht die Bundesregierung eine Bevorteilung von Großverbrauchern der industriellen Lebensmittelproduktion gegenüber Betrieben des Lebensmittelhandwerks durch die Besondere Ausgleichsregelung beim EEG (= Erneuerbare-Energien-Gesetz), und falls ja, warum, und in welcher Höhe, und falls nein, warum nicht?
Wie viele Unternehmen der industriellen Lebensmittelproduktion haben seit dem Jahr 2014 Anträge auf die Besondere Ausgleichsregelung bewilligt bekommen (bitte für jedes Jahr angeben sowie nach Betriebsgröße und Branche aufschlüsseln)?