Aufstieg des Planfalls „Knoten Hamburg“ in den Bedarfsplan Schiene
der Abgeordneten Matthias Gastel, Anja Hajduk, Manuel Sarrazin, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn (Dresden), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Eines der in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplan Schiene aufgestiegenen Projekte ist der Bahnknoten Hamburg. Der Hamburger Hauptbahnhof ist mit über 500 000 Nutzenden pro Tag einer der meist frequentierten Bahnhöfe Deutschlands (www.deutschebahn.com/pr-hamburg-de/hintergrund/themendienste/ Themendienst_Hamburg_Hbf-1310926). Es ist zu erwarten, dass sich die seit Jahren abzeichnende Überlastung des Bahnhofs mit immer weiter steigenden Fahrgastzahlen in Zukunft weiter verschärfen wird. Mit dem am 6. November 2018 vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verkündeten Aufstieg des Planfalls „Knoten Hamburg“ aus dem Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf des Bedarfsplan Schiene des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) werden weitere Maßnahmen zur Engpassbeseitigung in Aussicht gestellt. Vor dem Hintergrund des geplanten Deutschlandtakts stellen sich vor allem Fragen zur Priorisierung und zeitlichen Einordnung der Infrastrukturvorhaben zum Ausbau des Knotens Hamburg.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen38
Welche Infrastrukturmaßnahmen legt der Planfall „Knoten Hamburg“ des BSWAG zugrunde?
Welche Infrastrukturmaßnahmen kommen nach der Hochstufung vom Potenziellen in den Vordringlichen Bedarf zu den bisher im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten Maßnahmen hinzu?
Welche der im Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgeführten infrastrukturellen Maßnahmen sieht der in den Vordringlichen Bedarf aufgestiegene Planfall „Knoten Hamburg“ des BSWAG nicht mehr vor?
Auf welchen Annahmen basieren die vom BMVI genannten Kosten für den Planfall „Knoten Hamburg“, und wie verteilt sich diese Summe auf die einzelnen Teilprojekte des Planfalls (bitte die Höhe der Kosten jeweils nach Teilmaßnahme einzeln aufschlüsseln)?
Welche der Teilprojekte des Planfalls „Knoten Hamburg“ befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung bereits im Planfeststellungsverfahren (bitte jeweiligen Verfahrensstand und Beginn des jeweiligen Planfeststellungsverfahrens angeben)?
Für welche Teilprojekte des Planfalls „Knoten Hamburg“, die noch nicht in Bau sind, liegen nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftige Planfeststellungsbeschlüsse vor (bitte konkrete Benennung des Planfeststellungsabschnitts mit aktualisierten Baukosten)?
Für welche Teilprojekte des Planfalls „Knoten Hamburg“ liegen nach Kenntnis der Bundesregierung Machbarkeitsstudien vor?
Wurde im Planfeststellungsverfahren für den neuen Fernbahnhof Altona die zur Entlastung des Hauptbahnhofs benötigte S-Bahnlinie S4 (West) berücksichtigt?
Wenn ja, in welcher Form erfolgte die Berücksichtigung?
Wenn nein, warum erfolgte keine Berücksichtigung, und wann wird dies nachgeholt?
Wird nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Bundesregierung einzelnen Teilmaßnahmen des Planfalls „Knoten Hamburg“ des BSWAG eine besondere Priorität im Hinblick auf den Zeitpunkt ihrer Durchführung eingeräumt?
Wenn ja, welchen Maßnahmen wird besondere Priorität eingeräumt?
Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgt die Priorisierung?
Welche der Maßnahmen erachtet die Bundesregierung als zum nächstmöglichen Zeitpunkt realisierbar?
Welchen Kapazitätszuwachs werden die dem Deutschlandtakt zugrunde gelegten Infrastrukturmaßnahmen für den Bahnknoten Hamburg generieren können, und bis wann sollen sie fahrplanwirksam werden?
Von welcher Entlastung für den Hamburger Hauptbahnhof geht die Bundesregierung durch die vom Planfall „Knoten Hamburg“ des BSWAG erfassten Maßnahmen aus (bitte in Zügen/Tag angeben), und welche „Satellitenbahnhöfe“ im Hamburger Stadtgebiet sind in der Lage, eine Entlastungsfunktion für den Hamburger Hauptbahnhof zu übernehmen, indem Züge bis dorthin durchgebunden werden bzw. dort beginnen und enden?
Sieht die Bundesregierung den heutigen Fern-, Regional- und S-Bahn-Halt Dammtor ebenfalls als Entlastungsmaßnahme für den Hauptbahnhof an, und wenn nein, wie sollen die heute am Haltepunkt Dammtor gezählten Nutzenden vom Hauptbahnhof verkraftet werden?
Welche „Satellitenbahnhöfe“ in Hamburg müssen angesichts der Überlastung des Hamburger Hauptbahnhofs in ihrer Aufnahmekapazität erweitert werden, um künftig eine Entlastungsfunktion zu übernehmen, und welche Erweiterungsmöglichkeiten bestehen in dieser Hinsicht bzw. werden bereits jetzt planerisch berücksichtigt?
Welche Entlastungseffekte sieht die Bundesregierung für den bisherigen Bahnhof Hamburg-Altona durch den neuen Bahnhof Altona-Nord/ Diebsteich?
Sieht die Bundesregierung den bisherigen Planfall am Standort Diebsteich mit drei Bahnsteigen bzw. sechs Gleisen für den Fernverkehr und weiteren zwei Gleisen bzw. einem Bahnsteig für die S-Bahn als ausreichend an?
Wie bewertet die Bundesregierung die Zukunft für den bisherigen Bahnhof Hamburg-Altona nach Inbetriebnahme des Bahnhofs Altona-Nord/ Diebsteich?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass die im Bahnhof Hamburg-Altona die dem Eisenbahnverkehr gewidmeten Flächen auch für selbigen erhalten bleiben müssen?
Welche Zugfolgezeiten je Richtung ergeben sich unter Berücksichtigung des Zielfahrplans 2030 des Deutschland-Takts für den Hamburger Hauptbahnhof?
Welche kurzfristigen Maßnahmen sind in Anbetracht der Tatsache, dass die vollständige Entlastungswirkung für den Hamburger Hauptbahnhof durch die S-Bahnlinie S4 (Ost) nicht vor 2027 zu erwarten ist (www.s-bahn-4.de/ files/downloads/Präsentation%20Podiumsdiskussion_Homepage. pdf) und der Ausbau des Hauptbahnhofs ein mehrjähriges Projekt sein wird, bereits jetzt denkbar, um die Verkehrssicherheit des Hamburger Hauptbahnhofs vor dem Hintergrund immer steigender Fahrgastzahlen für die nächsten Jahre beizubehalten?
Welche kurzfristigen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die Verkehrssicherheit im Hamburger Hauptbahnhof in der Zwischenzeit aufrechtzuerhalten?
Welche kurzfristigen Maßnahmen sind bereits jetzt denkbar, um den schwerwiegenden Engpass im Hamburger Hauptbahnhof abzumildern?
Welche kurzfristigen Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die angespannte Betriebssituation im Hamburger Hauptbahnhof in der Zwischenzeit etwas zu entspannen?
Ist unter Berücksichtigung der drängenden Probleme im Engpass Knoten Hamburg davon auszugehen, dass der Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofes im Vergleich zu anderen Projekten des Deutschlandtakts entsprechend hoch priorisiert wird?
Wann kann mit einer Veröffentlichung der von der Deutschen Bahn AG und der Freien Hansestadt Hamburg in Auftrag gegebenen „Machbarkeitsstudie zur Entwicklung des Hamburger Hauptbahnhofs und seines Umfelds“ gerechnet werden?
Inwieweit sind die in der Machbarkeitsstudie untersuchten Maßnahmen im Gutachten zum Deutschlandtakt berücksichtigt worden?
Welche baulichen Maßnahmen sind im Fall des Hamburger Hauptbahnhofs nach dem derzeitigen Erkenntnisstand der Bundesregierung erforderlich, um die vom Zielfahrplan 2030 des Deutschlandtakts vorgegebenen Kapazitäten tragen zu können?
Welche Angebotsausweitungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die den Knoten Hamburg berühren, sind bei der Verkehrsprognose unterstellt, und welche SPNV-Angebotsausweitungen werden von den genannten Ländern derzeit vorbereitet bzw. sind in den Nahverkehrsbzw. SPNV-Plänen bis 2025/2030 angelegt bzw. geplant (bitte linienbezogen angeben, bitte Anzahl der SPNV-Halte im Hauptbahnhof Hamburg im Status quo und für 2030 angeben)?
Unterstellt der Gutachterentwurf zum Deutschlandtakt eine infrastrukturelle Erweiterung der Bahnsteigkapazitäten des Hamburger Hauptbahnhofs in Richtung Südausfahrt?
Welche Prognosen wurden dem Planfall „Knoten Hamburg“ zugrunde gelegt, um davon ausgehen zu können, dass die festgelegten Maßnahmen zur Engpassbeseitigung ausreichen werden?
Bis wann kann eine Einigung über die Finanzierungsaufteilung zum Ausbau der S 4 (Ost) des Planfalls „Knoten Hamburg“ zwischen Bund und den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein erwartet werden (siehe www.bmvi. de/SharedDocs/DE/Anlage/Presse/bewertung-schienenwegeausbau-des- potentiellen-bedarfs-bvwp-2030.pdf?__blob=publicationFile), und wie unterstützt der Bund mit seinen Interessen im Schienenpersonenfernverkehr und Güterverkehr hierbei die Länder, die ihrer Verantwortung für den Nahverkehr nachkommen müssen?
Welche Baumaßnahmen werden für die Realisierung der Teilmaßnahme „Verbindungskurve Harburg“ des Planfalls „Knoten Hamburg“ des BSWAG erforderlich sein?
Von welchen Baukosten geht die Bundesregierung derzeit für die Teilmaßnahme „Verbindungskurve Harburg“ des Planfalls „Knoten Hamburg“ des BSWAG aus?
Welcher Verlauf ist für die „Verbindungskurve Harburg“ des Planfalls „Knoten Hamburg“ des BSWAG vorgesehen?
Unterstellt der Planfall „Knoten Hamburg“ für die Teilmaßnahme „Verbindungskurve Harburg“ einen ein- oder mehrgleisigen Streckenbau?
Ist die geplante Teilmaßnahme „Verbindungskurve Harburg“ für den Personen- und/oder den Güterverkehr vorgesehen, und für wie viele Zugfahrten pro Tag ist die Strecke zu konzipieren?
Wird die „Verbindungskurve Harburg“ des Planfalls „Knoten Hamburg“ des BSWAG im Zielfahrplan 2030 des Deutschlandtakts zugrunde gelegt?
Welche der im „Zielfahrplan 2030 Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen, Bremen“ ausgewiesenen Linien werden die Verbindungskurve Harburg nutzen?
Werden die Linien, die die Verbindungskurve Harburg nutzen werden, den derzeitigen Bahnhof Hamburg-Harburg befahren?
Wenn nein, in welcher Lage soll der neue Halt für Hamburg-Harburg entstehen?