Einfluss der Normungsverfahren auf die Höhe der Baukosten
der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Claudia Müller, Daniela Wagner, Britta Haßelmann, Stefan Schmidt, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Baukosten unterliegen verschiedenen Einflussfaktoren wie Preissteigerungen für Bauleistungen, veränderten Qualitätsstandards, veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen oder anderen veränderten Anforderungen wie etwa Normen ab. Dennoch bieten die Zahlen von DESTATIS einen ersten Hinweis für die Preisentwicklung. Aktuell steigen die Baukosten sehr stark an. Für Wohngebäude stiegen sie 2017 im Vergleich zum Vorjahr um knapp 3 Prozent an (www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Preise/Baupreise/FlyerBaupreise Baukosten5612602177004.pdf?__blob=publicationFile), von Februar 2017 zum Februar 2018 sogar um 4 Prozent (www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/ Preise/Baupreise/BauwirtschaftPreise2170400183234.pdf?__blob=publication File).
Die Baukostensenkungskommission hat eine allgemeine Teuerungsrate seit 1999 von bis zu 27,7 Prozent ermittelt. In bestimmten Kostengruppen ist sie sogar mehr als doppelt so hoch (www.bmu.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/ Wohnungswirtschaft/buendnis_baukostensenkungskommission_bf.pdf).
Der Bericht der Baukostensenkungskommission zu Normungsverfahren stellt das Prinzip und die Notwendigkeit der Normung nicht in Frage, weckt allerdings Zweifel an der Verhältnismäßigkeit: „Es wird vermutet, dass bei der Überarbeitung von Normen – in einzelnen Fällen – zu hohe Standards (Stand der Forschung anstatt Stand der Technik) festgeschrieben werden, die über das erforderliche Maß hinausgehen und das Bauen dadurch verteuern. Zwar ist ein Prinzip der Normung die Wirtschaftlichkeit, es besteht allerdings bei überarbeiteten Normen in mehreren Fällen die Kritik, dass dieses Prinzip vernachlässigt wird. Maßstab für die Normungsarbeit erscheint nicht mehr der anerkannte Stand der Technik, der sich in der Praxis auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten bewährt habe, sondern es wird häufig auf den Stand der Forschung abgestellt, der gerade erst in die Praxis eingeführt wurde. Zu diesen Fragestellungen ist umfangreiches juristisches Schrifttum entstanden, das in diesem Berichtskontext nicht aufgearbeitet werden konnte“ (S. 80–81 Endbericht Baukostensenkungskommission).
Wir fragen die Bundesregierung auch nach den Handlungsempfehlungen und Konsequenzen dieses Berichts.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen24
Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der baurelevanten DIN-Normen in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und Sachgruppen 1 000–11 000 in absoluten Zahlen aufschlüsseln)?
Verfügt die Bundesregierung über internationale Vergleichszahlen in anderen Ländern Europas bezüglich der baurelevanten Normen?
a) Wenn ja, welche (bitte nach absoluten Zahlen und Ländern aufschlüsseln)?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Wenn ja, welche Stellen sind in diesen Ländern für Baunormen zuständig?
Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Baukosten in Deutschland und in anderen EU-Ländern in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Jahren und nach Ländern aufschlüsseln)?
Wie bewertet die Bundesregierung den Anstieg der DIN-Normen?
Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen einem Anstieg der Baukosten und der DIN-Normen?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Warum wird nach Kenntnis der Bundesregierung eine DIN-Norm erarbeitet, und was passiert mit einer ggf. bereits existierenden DIN-Norm im Falle einer Überarbeitung?
Wie lang ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Gültigkeit einer DIN-Norm bis zu ihrer Überarbeitung?
Was kostet nach Kenntnis der Bundesregierung eine Zertifizierung durch das Deutsche Institut für Normung (DIN e. V.)?
a) Sind die Kosten von unterschiedlicher Höhe (wenn ja, bitte nach Sachgruppen 1 000–11 000 einzeln aufschlüsseln)?
b) Wenn keine Informationen darüber vorliegen, warum nicht?
Welche Rolle spielen DIN-Normen in der Musterbauordnung (MBO)?
Welche Mittel flossen in den letzten zehn Jahren aus dem Bundeshaushalt an den DIN e. V. (bitte nach Jahren und Höhe aufschlüsseln)?
Wer sitzt nach Kenntnis der Bundesregierung im Präsidium des DIN e. V. (bitte nach Funktion und Institution aufschlüsseln)?
Wer sitzt nach Kenntnis der Bundesregierung im Normenausschuss für Bauwesen des DIN e. V. (bitte nach Funktion und Institution aufschlüsseln)?
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche Einsparung durch eine DIN-Norm (vgl. www.din.de/de/ueber-normen- undstandards/nutzen-fuer-die-wirtschaft/kosteneinsparungen), und auf welcher wissenschaftlichen Basis werden diese Einsparungen errechnet?
Wer überprüft nach Kenntnis der Bundesregierung eine DIN-Norm auf Kosten-Nutzen-Effizienz, und auf welcher wissenschaftlichen Basis erfolgt dies?
Sieht die Bundesregierung einen Interessenkonflikt darin, dass der DIN e. V. große Teile seiner Einnahmen durch den Verkauf von DIN-Normen und Normentwürfen verdient?
a) Wenn ja, welchen, und warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Hält die Bundesregierung die Prüfverfahren des DIN e. V. für praxisnah?
a) Wenn ja, warum?
b) Wenn nein, warum nicht?
Stimmt die Bundesregierung mit der Selbsteinschätzung des DIN e. V. überein, dass es sich um eine erfolgreiche Public-Private-Partnership handelt, und wenn ja, gibt es regelmäßige Verständigungen über die Zielsetzungen und Prioritäten wie Nachhaltigkeit, Klimaschutz, Bürokratieabbau, Einfachheit und Verständlichkeit, Kosteneffizienz etc. in der Normung, und falls nein, warum nicht?
An welche Stelle oder Behörde müssen sich nach Kenntnis der Bundesregierung Personen oder Unternehmen mit Beschwerden über den DIN e. V. oder einzelne Arbeitsweisen oder andere Aktivitäten des DIN e. V. wenden?
Hat die Bundesregierung Kenntnis von Beschwerden über die Arbeitsweise, Stellenbesetzung oder Interessenkonflikte bei dem DIN e. V. innerhalb der letzten zehn Jahre?
Was versteht die Bundesregierung unter „kritische Auseinandersetzung sowohl mit bestehenden politischen Rahmensetzungen als auch mit den derzeit gegebenen Ablaufstrukturen von Normungsprozessen [ist] ist gebracht“ (S. 80 Endbericht Baukostensenkungskommission)?
Welche Handlungskonsequenzen zieht die Bundesregierung aus: „Gleichwohl wird das Tempo, in dem einzelne Normen verändert werden, von der Praxis als zu hoch angesehen. In der Praxis sind große Anstrengungen zu unternehmen, um der Fortentwicklung der Normen zu folgen und diese anzuwenden“ (S. 80 Endbericht Baukostensenkungskommission)?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass die Standards wieder praxisgerecht umgesetzt werden können (S. 81 Endbericht Baukostensenkungskommission)?
Wie möchte die Bundesregierung sicherstellen, dass auf „eine Anpassung sowohl der internen Arbeitsrichtlinien und Arbeitsstrukturen des DIN, als auch auf notwendige Änderungen in den nationalen und europäischen Standardisierungsgrundsätzen hingewirkt“ (S. 84 Endbericht Baukostensenkungskommission) wird?
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Empfehlungen der Baukostensenkungskommission zu „3.3 Einfluss der Normungsverfahren auf die Höhe der Baukosten“?