Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit
der Abgeordneten Dr. Bettina Hoffmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, Lisa Badum, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Harald Ebner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vorbemerkung
Das Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit (APUG) wurde 1999 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgestellt, mit dem Ziel, Umwelt- und Gesundheitspolitik stärker zu verzahnen. Seit 2002 war auch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) involviert.
Ziel des APUG war es, mehr Informationen über umweltbedingte Gesundheitsrisiken zu generieren, über diese zu informieren und Risikominderungsstrategien zu entwickeln. Im Rahmen des APUG wurden auch Projekte zur Vernetzung von Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Gesundheit gefördert.
Die im APUG behandelten Themen sind auch heute noch von enormer Relevanz. Dazu gehören der Einfluss der Klimakrise auf die Gesundheit, das Thema Umweltgerechtigkeit sowie der Schutz von vulnerablen Bevölkerungsgruppen wie Kindern, Schwangeren oder älteren Menschen vor gesundheitsgefährdenden Umwelteinflüssen wie Luftschadstoffen, Lärm und Strahlung oder bestimmten Chemikalien wie hormonaktiven Stoffen.
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD heißt es in Bezug auf das APUG: „Wir wollen das ressortübergreifende „Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit“ weiterentwickeln, um den Schutz der Menschen vor umweltbedingten Gesundheitsrisiken weiter zu verbessern.“ Im Widerspruch dazu steht die Beobachtung, dass derzeit weder die Inhalte der APUG-Webseite aktualisiert werden noch eine Kooperation mit den Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Gesundheit wahrzunehmen ist.
Wir fragen die Bundesregierung:
Fragen11
Was sind zentrale Aktivitäten und Ergebnisse (Start und Abschluss der Projekte) des APUG seit 1999 bis heute (bitte nach Wahlperioden aufschlüsseln)?
Wie hat sich die Besetzung der dem APUG zugewiesenen Stellen seit 1999 entwickelt, und welche Entwicklungen sind zukünftig geplant (bitte nach verfügbaren und besetzten Stellen sowie Jahr aufschlüsseln)?
Welche Haushaltsmittel sind seit 1999 in das APUG geflossen, und welche Haushaltsmittel sind für die Weiterentwicklung in zukünftigen Haushaltsjahren eingeplant (bitte die Haushaltsmittel nach Jahr und Höhe aufschlüsseln)?
Wann, und warum wurden die Aktivitäten im Rahmen des APUG reduziert?
Was sind die strategischen Ziele und Schwerpunktbereiche des aktualisierten APUG?
Welche konkreten Outputs sind geplant beziehungsweise erhofft sich die Bundesregierung vom APUG?
Welche Aktivitäten sind im Rahmen des APUG seit der Regierungsneubildung im Jahr 2018 bereits gelaufen?
Welche Projekte und Maßnahmen sind im Rahmen des aktualisierten APUG zum Themenbereich Endokrine Disruptoren (hormonell wirksame Substanzen) angelaufen oder geplant?
Wie wird die Kommission Human-Biomonitoring in die Gestaltung und Umsetzung des APUG eingebunden?
Unter der Federführung welcher Bundesbehörde soll das APUG zukünftig angesiedelt sein?
Welche Bundesministerien und Bundesbehörden sind in den Prozess zur Weiterentwicklung des APUG eingebunden, und wie wurden sie bereits eingebunden?
Inwieweit ist im Rahmen des APUG eine Wiederaufnahme der Kooperation mit Nichtregierungsorganisationen im Bereich Umwelt und Gesundheit geplant?
Wenn keine Zusammenarbeit geplant ist, was sind die Gründe dafür?